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Archiv für Ressort Politik - November 2023
2649 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Kremlchef äußert, sein Land sei stärker geworden, und nennt die Annexion ukrainischer Gebiete einen Erfolg.
Viele Ungarn arbeiten im Ausland, die heimische Wirtschaft ist zunehmend auf Arbeitskräfte aus anderen Ländern angewiesen. Trotzdem wird das Einwanderungsrecht verschärft und das Asylrecht ausgehebelt.
Selten wurde ein Klimagipfel so generalstabsmäßig vorbereitet wie dieser, das Emirat Dubai arbeitet an einem perfekten Auftritt. Oder geht es nur darum, das Ölgeschäft abzusichern? Das Misstrauen ist groß.
Das Bundeswahlgesetz im Detail zu verstehen, gelingt nur wenigen ausgebufften Spezialisten. Ein Problem? Nein, sagen die Karlsruher Verfassungsrichter. Wähler müssen Paragrafen nur "in groben Zügen" erfassen können.
Weil Arztpraxen überlastet sind, sollen Patienten auch ohne persönliches Erscheinen ein Attest für den Arbeitgeber erhalten. Die Regel soll noch im Dezember in Kraft gesetzt werden.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die damalige Reform der großen Koalition. Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken - damals alle in der Opposition - hatten gegen die Änderung geklagt.
Kritiker werfen Russland vor, mit seinem Vetorecht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) von innen zu zerstören. Weil Russlands Außenminister dennoch zum OSZE-Treffen in Nordmazedonien einreisen darf, boykottieren die Ukraine und die Balten die Veranstaltung.
Was wichtig ist und wird.
Die Waffen sollen bis Donnerstag ruhen. Doch nach Explosionen und Schüssen beschuldigen Israel und die Hamas sich gegenseitig des Bruchs der Feuerpause. Was wird jetzt aus den Geiseln, die noch in Gaza sind?
Die polnische Juristin Kamila Ferenc hat klare Meinungen - und wird diese nun im Staatsgericht vertreten.
Der Ex-Präsident gilt als Favorit der republikanischen Wählerschaft. Doch nun hat seine Mitbewerberin Nikki Haley einen der vermögendsten Menschen Amerikas als Unterstützer gewonnen.
