SZ-Podcast "Auf den Punkt":Kanzler zum Haushaltsloch: Scholz' neue Realitäten

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Trotz des gewaltigen Haushaltslochs hat Kanzler Scholz versichert, dass auf den Staat Verlass ist. Von der Opposition aber hagelt es Kritik.

Von Paul-Anton Krüger und Lars Langenau

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts steht die Bundesregierung vor einem riesigen Haushaltsloch. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag in seiner Regierungserklärung gesagt, dass dieses Urteil "eine neue Realität" schaffe - "für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Regierungen". Trotzdem werde die Regierung weiter in die Zukunft des Landes investieren. Dazu werde die Schuldenbremse im laufenden Jahr erneut ausgesetzt.

Scholz habe allerdings die entscheidende Frage nicht beantwortet: wie die Bundesregierung mit dem Haushalt 2024 verfahren werde, sagt Paul-Anton Krüger, Korrespondent des Berliner SZ-Parlamentsbüros. Und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) habe sich noch nicht positioniert, ob er möglicherweise erneut nach Karlsruhe ziehen würde. Deshalb erwartet Krüger jetzt spannende Tage bis zum Ende des Jahres.

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