Um zu verstehen, was Lehrerinnen, Erzieher und Sozialarbeiter am Dienstag auf die Straßen getrieben hat, hilft ein Beispiel aus Berlin. Erzieherinnen und Erzieher werden dort üblicherweise nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Bundesländer bezahlt; nach einem Jahr Berufserfahrung bekommen sie ein Gehalt von 3227 Euro. Führen sie jedoch über die Stadtgrenze und heuerten bei einer Kita in Brandenburg an, dann hätten sie bald die Aussicht auf 300 Euro mehr. In Brandenburg nämlich gilt für Erzieherinnen und Erzieher in der Regel ein anderer Tarifvertrag, nämlich der für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen - und für diesen haben die Gewerkschaften schon eine üppige Gehaltserhöhung ausgehandelt, die im kommenden März wirksam wird.
Die etwa 2,5 Millionen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst der Bundesländer aber - neben Lehrern und Erziehern zählen dazu unter anderem Verwaltungsangestellte, Pflegekräfte und Polizistinnen - haben eine solche Gehaltserhöhung noch nicht in Aussicht, und das trotz der hohen Inflation von etwa 13 Prozent in den Jahren 2022 und 2023. Die Tarifrunde der Länder stockt, in zwei Verhandlungsterminen haben die Arbeitgeber den Gewerkschaften noch kein Lohnangebot unterbreitet.
Vor allem in Ostdeutschland fällt durch den Streik viel Unterricht aus
Deshalb erhöhen Letztere nun den Druck: Nach einem Streik in Kliniken und Landeskrankenhäusern am vergangenen Donnerstag und Freitag folgte am Dienstag ein "Streiktag Bildung", zu dem die Erziehungsgewerkschaft GEW aufgerufen hatte.
Fast 20 000 Beschäftigte schlossen sich dem Aufruf an, so meldete es die GEW, darunter Lehrkräfte, Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Hochschullehrerinnen und studentische Hilfskräfte an den Universitäten. "In unseren Schulen und Hochschulen arbeiten die Kolleginnen und Kollegen am Limit", kritisierte GEW-Chefin Maike Finnern bei der zentralen Kundgebung in Berlin. Sie litten unter der hohen Inflation und unter dem Fachkräftemangel. "Die Gehälter müssen jetzt spürbar steigen."
Durch den Streik kam es nahezu überall in Deutschland zu Unterrichtsausfällen - deutlich zu bemerken war das insbesondere in den Regionen, in denen viele Lehrer angestellt sind. Anders als ihre verbeamteten Kollegen dürfen sie sich an Arbeitskämpfen beteiligen. Hoch ist die Angestelltenquote vor allem in Ostdeutschland; in Sachsen liegt sie bei etwa zwei Dritteln. Die GEW sprach von "Tausenden Unterrichtsstunden", die ausfallen würden, ohne dies genauer zu beziffern.
Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Gehalt
In der Tarifrunde verlangen die Gewerkschaften eine Gehaltserhöhung von 10,5 Prozent; Beschäftigte, die wenig verdienen, sollen mindestens 500 Euro brutto pro Monat mehr bekommen. Die Tarifgemeinschaft der Länder lehnt das ab. Zwar leisteten die öffentlich Bediensteten "hervorragende Arbeit", so sagte es ihr Verhandlungsführer, der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), sie verdienten deshalb "angemessene Lohnerhöhungen".
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Gehaltssprünge, wie sie sich die Gewerkschaften vorstellen, seien aber nicht finanzierbar. "Die Forderung blendet die dramatische, sich gerade jetzt zuspitzende Haushaltslage vieler Länder leider aus", sagte Dressel im Oktober - also noch bevor das Bundesverfassungsgericht sein Schuldenbremsen-Urteil fällte, durch das dem Bund nun mindestens 60 Milliarden Euro fehlen und das auch die Länderfinanzen schmälern dürfte. Dressel wird dies in den weiteren Verhandlungen wohl als zusätzliches Argument anführen, weshalb nun wirklich nicht mehr viel drin sei.
Die nächsten Tarifverhandlungen sollen vom 7. Dezember an stattfinden. Wenn die Arbeitgeber der Bundesländer dann noch immer kein Lohnangebot unterbreiten, wollen die Gewerkschaften ihre Streiks ausweiten.
