Bürgerschaft:Laptops im "Cum-Ex"-Ausschuss vorübergehend verschwunden

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Die Hamburger Finanzbehörde am Gänsemarkt. Foto: Christian Charisius/dpa (Foto: dpa)

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Hamburg (dpa) - Irritationen im "Cum-Ex"-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft über den zwischenzeitlichen Verbleib von zwei Laptops mit abertausenden mutmaßlich brisanten E-Mails: Ursprünglich waren sie in einem Tresor in einem eigens für vertrauliche Ausschussunterlagen eingerichteten Raum gelagert. Die Geräte seien nun in anderen "sicheren Räumen". Das habe der Leiter des Arbeitsstabes, Steffen Jänicke (SPD), am Freitag bei der Sitzung der Obleute erklärt, sagte CDU-Obmann Richard Seelmaecker der Deutschen Presse-Agentur. Seelmaeckers Aussagen, wonach die Laptops nun wieder im Tresor lägen, nannte der SPD-Obmann im Ausschuss, Milan Pein, jedoch falsch. Sie seien nach wie vor in einem gesicherten Schrank in Jänickes Büro.

Spekulationen, dass der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke die Laptops versteckt habe, wies der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Mathias Petersen (SPD), als "völligen Blödsinn" zurück. Er sagte der dpa, er habe sie lediglich sicher verwahrt, weil noch geklärt werden müsse, wie man mit den großen Datenmengen auf den Laptops umgehen solle, die nichts mit dem "Cum-Ex"-Skandal zu tun hätten. Das sei den Obleuten des Ausschusses auch vor zwei Wochen mitgeteilt worden. Petersen sprach von einem "Sturm im Wasserglas".

Nach Berichten des "Sterns" und der "WAZ" befinden sich auf den beiden Laptops mehr als 700.000 E-Mails, unter anderem von Olaf Scholz’ Büroleiterin Jeanette Schwammberger, von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und von zahlreichen Topbeamten. Sie waren im Rahmen der Ermittlungen im "Cum-Ex"-Skandal von der Staatsanwaltschaft Köln beschlagnahmt und nach langem politischem Tauziehen dem Untersuchungsausschuss übergeben worden.

Der Ausschuss soll eine mögliche Einflussnahme führender Hamburger SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank prüfen. Hintergrund sind drei Treffen der Bankmiteigentümer Christian Olearius und Max Warburg mit dem damaligen Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Jahren 2016 und 2017.

© dpa-infocom, dpa:231103-99-814365/3

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