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Archiv für Ressort Politik - 2020
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Es lief gerade ganz gut mit Franziska Giffey und der Berliner SPD. Aber jetzt kocht die Sache mit ihrer Doktorarbeit wieder hoch. Einige reden von Rücktritt. Und sie? Macht einfach mal weiter.
Wiens erste sozialliberale Koalition setzt auf Bildung und Klimaschutz.
Die Regierung treibt ein höchst umstrittenes Siedlungsbau-Projekt beschleunigt voran - wohl auch, um noch die Unterstützung von US-Präsident Trump in dessen restlicher Amtszeit zu nutzen.
Staatspräsident Macron fordert eine strategische Unabhängigkeit Europas von den USA - und widerspricht damit Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer.
Nach einem Gutachten zu sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Aachen fordert der neue Bischof klare Worte von seinem Vorgänger. Der solle seine Verantwortung anerkennen - und Geld für einen Hilfsfonds spenden.
Inklusion bedeutet aus Sicht des Behindertenbeauftragten Jürgen Dusel eine Chance für die Schulen und den Arbeitsmarkt. Was Deutschland dabei von anderen europäischen Ländern lernen kann, soll in einem zweitägigen Gipfel erarbeitet werden.
Kann man einen hoheitlichen Titel einfach zurückgeben?
Die Hölle, das sind natürlich immer die anderen. Trotzdem kann man erstaunlicherweise auch selbst zur Eindämmung der Seuche beitragen.
Die Regierungen protestieren damit gegen die Entscheidung, dass die EU künftig Fördermittel kappen kann, wenn Richter drangsaliert werden.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Ungarn und Polen legen ein Veto gegen den EU-Haushalt ein. Sie fürchten einen neuen Mechanismus, der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bestraft. Budget und Corona-Hilfen könnten sich daher weiter verzögern.
Polen und Ungarn legen ein Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und das damit zusammenhängende Corona-Hilfspaket ein: Beide sind dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll.
Die Witwe von Walter Lübcke beschwört die Angeklagten im Gerichtssaal, über den Tod ihres Mannes auszusagen. Einer schluchzt, der andere wirkt nicht interessiert.
Hitler, Waffen, Hundeleckerlis: Die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe S. wollte sich zum Bürgerkrieg verabreden, dann stand die Polizei vor der Tür. Chronologie eines ausgebliebenen Aufstands.
Die Länder haben aus Protest ihr Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 eingelegt. Betroffen ist davon auch das damit zusammenhängende Corona-Hilfspaket.
