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Archiv für Ressort Politik - 2020
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach dem Tod von Bundestagsvizepräsident Oppermann bewerben sich zwei SPD-Politikerinnen für das Amt: die Ostdeutsche Dagmar Ziegler und die Westdeutsche Ulla Schmidt. Das könnte Ärger in der Partei bedeuten.
Zoff zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten: Wie es dazu kam, dass in der Videokonferenz zur Corona-Politik neun Seiten Papier gefüllt, aber kaum Entscheidungen getroffen wurden.
Die einstige Bastion der Republikaner ist knapp an Biden gefallen. Trump will das so nicht stehen lassen. Und zettelt einen Kleinkrieg mit dem obersten Wahlaufseher an - einem Republikaner.
Was wichtig ist und wird.
Die "Open Arms" war zuletzt das einzige Rettungsschiff auf dem Mittelmeer. Nun darf auch sie vorübergehend nicht auslaufen. Aktivist Òscar Camps über die Bilder, die ihn auf See begleiten.
Lüften, Masken, Hybrid-Unterricht - wie sollen Schulen am besten mit dem Coronavirus umgehen? Was der Kampf einer Schule in NRW für den Umgang mit der Pandemie im Rest Deutschlands befürchten lässt.
Exklusiv Bahn und Bund lehnen einen Mindestabstand für alle Passagiere in ICEs ab. Zugfahren sei sicher, heißt es. Nun wird klar: Für die eigenen Mitarbeiter gilt etwas anderes.
Meinung Alarmismus und Vielstimmigkeit im Kampf gegen die Pandemie schaden der Kanzlerin wie den Ministerpräsidenten. Sie säen Zweifel genau in dem Moment, in dem nichts wichtiger ist als das Vertrauen in die Regierung.
Das schreibt der frühere US-Präsident Obama in seinen Memoiren. Kanzlerin Merkel kommt darin gut weg, Frankreichs ehemaliger Präsident Sarkozy weniger.
Meinung Hunderte Bootsflüchtlinge kommen in diesen Tagen auf den spanischen Inseln im Atlantik an. Sie wollen ins sichere Europa, doch sie werden einfach auf den Kanaren abgeladen und vergessen.
Die Kanzlerin wollte die Corona-Regeln schon jetzt weiter verschärfen, doch nach ihrem Gespräch mit den Ministerpräsidenten reicht es nur für einen Appell. Das exponentielle Wachstum sei gestoppt, eine Trendumkehr aber noch nicht erreicht.
Nach dem Rauswurf des Verteidigungsministers wächst in Washington die Sorge - und im Militär regt sich Widerstand. Über die dubiose Personalentscheidung des amtierenden Präsidenten und den zweifelhaften Auftrag des Nachfolgers.
Meinung Die EU wird Regierungen, die Richter drangsalieren, bald die Fördermittel kappen können. Gut so. Auch wenn Ungarn und Polen nun im Gegenzug den Etat blockieren, am Ende müssen sie einlenken.