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Corona-Politik:Merkel: Soziale Kontakte weiter reduzieren

German Chancellor Angela Merkel attends a news conference on COVID-19 in Berlin

Angela Merkel: "Die gute Nachricht heißt: Wir haben erstmal das exponentielle Wachstum gestoppt."

(Foto: REUTERS)

Die Kanzlerin wollte die Corona-Regeln schon jetzt weiter verschärfen, doch nach ihrem Gespräch mit den Ministerpräsidenten reicht es nur für einen Appell. Das exponentielle Wachstum sei gestoppt, eine Trendumkehr aber noch nicht erreicht.

Von Nico Fried, Berlin, und Kathrin Zinkant

Bund und Länder wollen in der Corona-Krise die Zahl der sozialen Kontakte möglichst weiter reduzieren, um die noch immer hohen Infektionszahlen zu senken. Dafür sollen die geltenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens mindestens bis Ende November beibehalten werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten beschlossen aber am Montag keine zusätzlichen verbindlichen Beschränkungen des öffentlichen Lebens.

Merkel sagte nach der Sitzung, die Länder seien "überwiegend der Meinung" gewesen, an diesem Tag noch keine weitergehenden Entscheidungen zu treffen. Die Kanzlerin räumte ein, dass sie sich "heute schon" Verschärfungen insbesondere bei den Kontaktbeschränkungen hätte vorstellen können.

Schon vor der Sitzung hatten die Länder allerdings mehrere Vorschläge Merkels und ihres Kanzleramtsministers Helge Braun gestoppt oder entschärft. Zu besonders heftigen Differenzen kam es in der Schulpolitik. Entgegen dem Wunsch des Kanzleramtes verschob die Runde eine Beschlussfassung in diesem Punkt wie auch bei anderen Themen auf nächste Woche. So wollen Kanzlerin und Ministerpräsidenten am Mittwoch, 25. November, wieder zusammenkommen. Dann solle neben weiteren Entscheidungen auch ein Ausblick bis zum Jahresende gegeben werden, "um ein Stück Berechenbarkeit" zu schaffen, kündigte Merkel an. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, es sei dann "die Woche der Entscheidung". Das Treffen am Montag sei "noch kein großer Wurf" gewesen.

Merkel sagte nach der Konferenz: "Die gute Nachricht heißt: Wir haben erstmal das exponentielle Wachstum gestoppt." Eine Trendumkehr sei damit aber noch nicht erreicht, so die Kanzlerin.

Im Beschlusspapier der Konferenz heißt es: Die Entwicklung der vergangenen Tage lasse hoffen, dass die hohe Dynamik der Pandemie in Deutschland habe gestoppt werden können. Ein Sinken der Neuinfektionszahlen sei jedoch noch nicht absehbar. Deshalb seien weitere Anstrengungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens erforderlich. Ziel sei es, das Gesundheitswesen zu entlasten und die Nachverfolgung von Infektionsketten wieder zu gewährleisten.

Das Kanzleramt hatte sich deshalb in seinen ursprünglichen Vorschlägen für eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen auf ein "absolut nötiges Minimum" eingesetzt. So sollte der Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur noch mit den Angehörigen des eigenen Haushalts sowie maximal zwei Mitgliedern eines anderen Haushalts erlaubt sein. Nach Intervention der Länder wurde dieser Vorschlag von einer Verordnung auf eine ähnlich lautende Empfehlung heruntergestuft. So heißt es nun, dass private Zusammenkünfte "auf einen festen weiteren Hausstand" beschränkt werden sollen. Dies schließe auch Kinder und Jugendliche mit ein.

In dem Papier enthalten ist auch die Empfehlung, auf private Feiern ebenso zu verzichten wie auf Aktivitäten in Bereichen mit Publikumsverkehr. Besuche bei alten oder vulnerablen Personen sollen nur noch unternommen werden, wenn alle Besucher "frei von jeglichen Krankheitssymptomen sind". Menschen aus vulnerablen Gruppen sollen 15 FFP2-Masken gegen eine geringe Selbstbeteiligung zur Verfügung gestellt werden. Diese Masken bieten besseren Schutz als einfache Mund-Nasen-Bedeckungen.

Zu heftigen Debatten und teilweise öffentlichen Vorwürfen kam es in der Diskussion um die Schulen. Das Kanzleramt hatte in der Beschlussvorlage unter Berufung auf Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes und der Wissenschaftsakademie Leopoldina eine Maskenpflicht für Lehrer und Schüler aller Jahrgänge auch im Unterricht gefordert. Zudem sollte die Klassengröße halbiert werden, die Gruppen sollten auf andere Räume verteilt werden, was faktisch aus Sicht vieler Ministerpräsidenten wegen mangelnder Räumlichkeiten auf digitalen Unterricht hinausgelaufen wäre.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dagegen auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel, er halte die Halbierung der Schulklassen in den Sekundarstufen "ohne Wenn und Aber" für notwendig. Man habe nach der ersten Welle viel Zeit gehabt, um digitales Homeschooling vorzubereiten, so wie es auch in anderen Ländern geschehen sei. In Deutschland sei aber nicht genug passiert. "Es wurde zu wenig ernst genommen, was da auf uns zukommt", so Lauterbach.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisierte die Vorschläge als "unverhältnismäßig". Sie seien mit den Ländern auch nicht besprochen worden. Auch im CDU-Präsidium äußerten sich mehrere Teilnehmer kritisch.

© SZ/edel
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