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Merkel und die Ministerpräsidenten:"Wer schreibt, der bleibt"

Zoff zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten: Wie es dazu kam, dass in der Videokonferenz zur Corona-Politik neun Seiten Papier gefüllt, aber kaum Entscheidungen getroffen wurden.

Von Nico Fried

Es ist 22.15 Uhr am Sonntagabend, als das Büro von Kanzleramtschef Helge Braun ein Papier an alle 16 Landesregierungen verschickt. Normalerweise kennen die Empfänger die wichtigsten Punkte der Beschlussvorlagen für die Videokonferenzen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten schon aus vielen Vorgesprächen. Doch diesmal enthält das Papier einige Überraschungen - seine Wirkung ist ungefähr so, als habe jemand Knallfrösche unter den Türen der Staatskanzleien durchgeschoben. Die Länder, berichtet ein Insider am nächsten Morgen, seien "sehr sauer".

Als sich die Ministerpräsidenten am Montag zu ihrer Vorbesprechung zusammenschalten, lassen einige ihrem Ärger freien Lauf, wie später aus Teilnehmerkreisen zu hören ist. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, eigentlich kein Mann der lauten Töne, schimpft: Was das Kanzleramt mitten in der Nacht veranstalte, finde er "nicht mehr witzig". Daniel Günther aus Schleswig-Holstein findet das Vorgehen "nicht akzeptabel". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet bemerkt ironisch, er sei vielleicht noch nicht lange genug dabei, "aber müsste so ein Papier nicht mit dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz abgestimmt sein?".

Was die Länderchefs so aufbringt, ist zum einen, dass sie in erster Linie mit einer Zwischenbilanz der bisherigen Beschränkungen gerechnet hatten, Angela Merkel und Helge Braun nun aber schon ganz konkret zusätzliche Verschärfungen vorschlagen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, berichtet zwar von Gesprächen mit dem Kanzleramt, nicht aber von Konsens. Später, in der Videokonferenz mit Merkel, verwahrt er sich auch gegenüber der Kanzlerin dagegen, dass er und seine Kollegen am späten Abend Papiere erhielten mit Punkten, von denen klar gewesen sei, dass sie sie nicht mitgetragen würden. So setze man die Ministerpräsidenten unter Druck. In der Öffentlichkeit sei dann wieder von Hin und Her die Rede und davon, wer sich am Ende durchsetze. Das halte er angesichts der Lage nicht für klug.

Müller weiß, wovon er redet. Zu Beginn der zweiten Welle hatte Merkel schon einmal auf entschlosseneres Handeln gedrängt, unter den Ministerpräsidenten aber nur wenig Zustimmung gefunden. Merkel beschwerte sich damals in der Videokonferenz, das sei zu wenig, und sagte Unheil voraus - Sätze, die alsbald den Weg an die Öffentlichkeit fanden. Zwei Wochen später verhängte die gleiche Runde im Einvernehmen starke Beschränkungen - und die Ministerpräsidenten standen als reumütige Realitätsverweigerer da.

Diesmal allerdings ist die Lage etwas anders. Die Ministerpräsidenten pochen in ihrer Mehrheit darauf, die Wirkung der vor zwei Wochen verhängten Maßnahmen noch genauer zu beobachten. Deshalb irritiert sie ein Punkt in dem Papier auch besonders: So schlägt das Kanzleramt verschärfte Maßnahmen an den Schulen vor, zum Beispiel eine Teilung der Klassen und Maskenpflicht für alle Jahrgänge auch im Unterricht. Das ist ein Eingriff in die Hoheit über die Schulpolitik, bei der Landesregierungen grundsätzlich sehr empfindlich sind. Diesen Vorschlag streichen die Länderchefs schon einmütig aus dem Papier, noch ehe sie sich mit Merkel zusammenschalten. Einige Vorschläge zu weiteren verbindlichen Kontaktbeschränkungen stutzen sie auf Empfehlungen herunter.

Der einhellige Aufruhr über das eigenmächtige Vorgehen des Kanzleramts überdeckt allerdings, dass die Positionen zur Notwendigkeit weiterer Maßnahmen nicht ganz so deckungsgleich sind. Vor allem Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann und sein Kollege aus dem Saarland, Tobias Hans, plädieren für weitere Kontaktbeschränkungen. Man könne nicht alle Entscheidungen erst in der kommenden Woche treffen, so Kretschmann. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hätte wohl eher eine härtere Linie vertreten. Zur Zeit der Vorbesprechung befand er sich allerdings noch auf der Autobahn in Richtung Berlin.

Beschlossen werden vor allem Aufforderungen

In der Videokonferenz mit Merkel läuft dann die erste Stunde eher friedlich ab. Das mag auch an den eindrucksvollen Zahlen liegen, die Kanzleramtschef Helge Braun präsentiert: Zwischen Februar und Oktober habe es 500 000 Infektionen in Deutschland gegeben. In den bisherigen Novembertagen seien es bereits 300 000 und bis Ende des Monats könne diese Zahl auf 500 000 steigen. In einem Monat habe man dann so viele Ansteckungen zu verzeichnen wie davor in neun Monaten zusammen.

Dann allerdings bricht sich der Ärger der Ministerpräsidenten noch mal Bahn. Merkel reagiert darauf mit einer gewissen Süffisanz, die bei Teilnehmern aber auch den Eindruck erweckt, die Kanzlerin sei beleidigt. So bittet sie mit Blick auf die von den Ministerpräsidenten bereits getilgten Passagen zu den Schulen ihren Kanzleramtschef, noch einmal "die Philosophie dessen zu erklären, was so liebevoll herausgestrichen wurde". Zudem dreht Merkel den Spieß um und schlägt vor, dass für die nächste Sitzung die Länder einen Vorschlag erarbeiten sollen. Nicht umsonst heiße es ja: "Wer schreibt, der bleibt", sagt die Kanzlerin, und fügt in Anspielung auf mehrere von den Ministerpräsidenten entschärfte oder gestrichene Punkte des ursprünglichen Papiers aus dem Kanzleramt hinzu: "Sie haben ja gezeigt, dass nicht mehr viel bleibt heute."

Später in der Pressekonferenz räumt Merkel ein, dass man an diesem Tag vor allem Aufforderungen an die Bevölkerung beschlossen habe. Und dass sie sich schon Entscheidungen zu weiteren, rechtlich verbindlichen Kontaktbeschränkungen hätte vorstellen können. Was man eine Woche früher beschließe, könne auch eine Woche länger wirken. Die Länder seien aber "überwiegend" der Meinung gewesen, dass man nicht jetzt schon Beschlüsse fassen solle. Kommende Woche werde es dann "mit Sicherheit Rechtsänderungen" geben - dazu allerdings auch einen Ausblick bis zum Beginn des neuen Jahres. Damit solle den Bürgern "ein Stück Berechenbarkeit" vermittelt werden - "soweit das geht", sagt Merkel.

Michael Müller weiß natürlich, dass die Weigerung der Länder, bei den Schulen striktere Maßnahmen anzusetzen, besondere Aufmerksamkeit findet. Er weist darauf hin, dass am 12. November 106 Schulen in Deutschland geschlossen gewesen seien. Diese Zahl müsse man aber "einordnen", so der Regierende Bürgermeister. "Das hört sich dramatisch an, bewegt sich aber im unteren Promillebereich", so Müller. Er wolle "nichts schönreden", trotzdem seien die Zahlen "differenziert zu betrachten".

Markus Söder räumt ein, die Ergebnisse seien "noch kein großer Wurf". Wie Merkel und Müller nennt es auch Söder eine positive Nachricht, dass die exponentielle Steigerung der Infektionszahlen gestoppt worden sei. "Aber es reicht noch nicht", so der bayerische Ministerpräsident. Deshalb sei "nächste Woche dann die Woche der Entscheidung".

Einen kleinen Seitenhieb auf die Vorbereitung der Sitzung an diesem Tag will sich Söder nicht verkneifen. "Eleganter" hätte man das lösen können, sagt er. Michael Müller wird deutlicher. Man habe in der Vergangenheit "sehr gut funktionierende und geübte Verfahren" gehabt, in denen "für gemeinsame Sitzungen gemeinsame Papiere auch gemeinsam erarbeitet" worden seien. Dahin wolle man zurückkehren. Die Länder müssten schon die Gelegenheit haben, Papiere aus dem Kanzleramt auch noch zu beraten. Das sei nicht erst nach 23 Uhr abends möglich, wenn es um acht Uhr am nächsten Morgen schon wieder weitergehe, so Müller.

Bei all der Klage sieht sich schließlich auch Merkel veranlasst, noch etwas zum Streitthema des Tages zu sagen: Es habe ja zuletzt die Wahrnehmung gegeben, dass der Bund "und ich persönlich" sehr drängten, so Merkel, und dann die Ministerpräsidenten "gar nicht so euphorisch folgen". Deshalb sollten nun einmal die Länder in Vorlage gehen. Man trage ja die gemeinsame Verantwortung, so die Kanzlerin. "Es ist ja nicht so, dass der eine hier die Lasten verteilt und der andere das Vergnügen."

© SZ/mkoh
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