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Anti-Corona-Politik von Bund und Ländern:Vielfalt schafft Chaos

Merkel And States Leaders Assess November Lockdown During Coronavirus Second Wave

Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs Müller (links) und Söder (Zweiter von rechts) nach ihrer Videokonferenz.

(Foto: Getty Images)

Alarmismus und Vielstimmigkeit im Kampf gegen die Pandemie schaden der Kanzlerin wie den Ministerpräsidenten. Sie säen Zweifel genau in dem Moment, in dem nichts wichtiger ist als das Vertrauen in die Regierung.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Selten haben die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder so offen gezeigt, wie es bei der Lösung dieser Krise nicht laufen sollte. Noch bevor am Montag die Schalte Angela Merkels mit den Ministerpräsidenten zum Kampf gegen Covid-19 begann, hatte ein sogenanntes Beschlusspapier für Aufregung gesorgt. Zum einen, weil es mit Blick auf die Schulen krasse Verschärfungen ankündigte; zum anderen, weil es noch vor dem Start der Schalte schon wieder beerdigt wurde. Das ist, gelinde gesagt, suboptimal gelaufen. Wer es deftiger mag, kann ein kommunikatives Desaster beklagen. Unsicherheit fördern, Glaubwürdigkeit verspielen - das immerhin ist der Politik am Montag gelungen.

Für Zynismus freilich sollte kein Raum sein in Zeiten, in denen eine gefährliche und das Leben einschränkende Pandemie das Land und die Welt plagt. Umso mehr würde man sich wünschen, dass diese Art der Unruhestiftung endlich vorbei ist. Ganz gleich, ob dieses Mal das Kanzleramt oder die Länder mehr Schuld tragen - die Überzeugungskraft hat Schaden genommen.

Die Länder pochen darauf, das letzte Wort zu haben. Wie unnötig

Im Wirken von Bundesregierung und Ministerpräsidenten steht zu lange schon nicht mehr das Gemeinsame im Zentrum, sondern ein irritierender Wettstreit der Ideen, wo ein klug geführter Wettbewerb reichen würde. Und weil die Länder nicht nur mit Inbrunst darauf verweisen, dass sie im Kampf gegen die Pandemie das letzte Wort haben, sondern deshalb immer wieder Ausnahmen beschließen, ist in der Wahrnehmung der meisten Menschen eine Unübersichtlichkeit entstanden, die nicht überzeugt, sondern verstört - und den Föderalismus nicht schmückt, sondern belastet.

Das bedeutet nicht, dass es in einem Zentralstaat automatisch besser wäre. Das Beispiel Frankreich zeigt, dass die Regierung dort andere Probleme plagen. Das aber enthebt Bund und Länder nicht der Notwendigkeit, das Chaos ihrer Botschaften aufzuheben. Es gibt keinen Grund mehr zu behaupten, die Bedrohung durch Covid-19 sei in Bayern anders als in Schleswig-Holstein. Deshalb ist auch die Behauptung falsch, dass man beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz unterschiedliche Regeln brauche, weil sich die Bedrohungslage unterscheide.

Es braucht gleiche Maßstäbe für alle

Richtig ist das Gegenteil. Überall sollten übereinstimmende Regeln gelten. Das heißt: Bei dem gleichen Sieben-Tage-Inzidenzwert sollte die Pandemie auch auf die gleiche Weise bekämpft werden. Nötig sind nicht länderspezifische Regeln; nötig sind einheitliche Maßstäbe. Nichts wäre für die Glaubwürdigkeit der Politik wichtiger als die Botschaft, dass Bund und Länder bei gleicher Infektionslage auch die gleichen Schritte verfolgen, seien es Verschärfungen oder Lockerungen, sei es im Umgang mit Schulen oder Restaurants, sei es in Kiel oder Freiburg. Gemeinschaftlich ausgehandelt, gemeinsam begründet.

Ob die Kanzlerin und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern das ab jetzt beherzigen, lässt sich nach dem jüngsten Gespräch nicht sagen. Dass sie es am Montagabend öffentlich versprochen haben, ist immerhin ein Anfang. Sie dürfen nicht länger so tun so, als ginge es um normale Streitereien und nicht um eine existenzielle Krise. Die Politik darf nicht mehr nur von der großen Krise reden; sie muss endlich und wieder mit mehr Gemeinschaftssinn auch danach handeln. Zeit ist es nach einem Dreivierteljahr im Ausnahmezustand.

© SZ
Prof. Dr. med. Ugur Sahin ist Wissenschaftler und verfügt über mehr als 60 unabhängige Patente in zahlreichen Bereichen

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