Dresden (dpa/sn) - Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat für Dienstag eine Sondersitzung des Parlaments beantragt. Das teilte die AfD am Montag mit. Hintergrund sind die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz, über die der Bundesrat voraussichtlich an diesem Mittwoch abstimmen will. Die Änderungen sollen unter anderem die Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen der Länder präzisieren.
„Die AfD-Fraktion lehnt das Gesetz in der derzeitig bekannten Version entschieden ab“, erklärte AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban am Montag in Dresden. Im Sonderplenum des Landtages wolle man die Regierung auffordern, das Gesetz im Bundesrat zurückzuweisen. Urban zufolge wird mit dem Gesetz erneut „die demokratische Mitbestimmung der Parlamente ausgehebelt“.
Landtagspräsident Matthias Rößler lud die Abgeordneten für Donnerstag ein. Das Recht auf Teilnahme wäre bei einer früheren Einberufung als Donnerstag verletzt worden, stellte Rößler fest. Da der Termin der Bundesratssitzung schon in der vergangenen Woche am Donnerstag bekannt war, wäre eine deutlich frühere Antragstellung möglich gewesen. Zugleich stellte der Landtag klar, dass eine Bindung der Regierung per Parlamentsbeschluss zu ihrem Abstimmungsverhaltens im Bundesrat verfassungsrechtlich unzulässig ist.
Urban präsentierte am Montag auch einen Fünf-Punkte-Plan für eine alternative Corona-Politik. Es gehe um eine transparente Darstellung sämtlicher Daten und Einbeziehung aller wissenschaftlichen Sichtweisen. Für Risikogruppen brauche man eine vernünftige Schutzstrategie, die Gesundheitsversorgung und die Gesundheitsämter müssten personell und finanziell gestärkt werden. Weitere Punkte betreffen das Aufrechterhalten des öffentlichen Lebens und die Einbeziehung der Parlamente in die Entscheidungsprozesse.