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Sicherheitspolitik:Deutsch-französische Friktionen

Der französische Präsident Emmanuel Macron.

(Foto: Kenzo Tribouillard /AFP)

Staatspräsident Macron fordert eine strategische Unabhängigkeit Europas von den USA - und widerspricht damit Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer.

Von Daniel Brössler, Berlin

In der Debatte über eine stärkere Unabhängigkeit Europas von den USA werden erhebliche Friktionen zwischen Deutschland und Frankreich sichtbar. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron kritisierte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die sich gegen seine Forderung nach einer strategischen Eigenständigkeit Europas gewandt hatte. "Ich halte das für eine Fehlinterpretation der Geschichte", sagte Macron in einem am Montag erschienenen Interview der Pariser Zeitschrift Grand Continent. Kramp-Karrenbauer hatte Anfang November in einem Beitrag für Politico geschrieben: "Die Illusion einer europäischen strategischen Autonomie muss aufhören: Die Europäer werden nicht in der Lage sein, die zentrale Rolle Amerikas als Sicherheitsgarant zu ersetzen."

Macron erneuerte seine Forderung, Europa müsse eigenständiger werden. Die USA würden die Europäer nur als Verbündete akzeptieren, "wenn wir uns selber ernst nehmen, und wenn wir in unserer eigenen Verteidigung souverän sind". Macrons Initiativen und auch seine Forderung nach der Schaffung einer europäischen Armee sind in Deutschland bislang auf ein verhaltenes Echo gestoßen. Das gilt auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wenngleich Macron sie von seiner Kritik ausnahm. "Zum Glück verfolgt die deutsche Kanzlerin nicht diese Linie, wenn ich es richtig verstanden habe", sagte er.

Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Heiko Maas (SPD) und Jean-Yves Le Drian, demonstrierten indes Gemeinsamkeit. "Wir Europäer fragen nicht länger nur, was Amerika für uns tun kann. Sondern was wir tun können, um unsere eigene Sicherheit zu verteidigen und zugleich die transatlantische Partnerschaft ausgewogener zu gestalten", heißt es in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Washington Post und weitere Medien. In einem Diskussionspapier der Verteidigungspolitiker der SPD-Fraktion im Bundestag, über das die Welt am Sonntag berichtet hatte, wird die Gründung einer "28. Armee" gefordert. Sie solle zusätzlich zu den nationalen Streitkräften der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschaffen werden, mit etwa 8000 Soldatinnen und Soldaten direkt der EU-Kommission unterstellt sein und nicht in Konkurrenz zur Nato stehen, sondern diese ergänzen.

© SZ/stad
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