Eigentlich sollte der European Inclusion Summit im Mai stattfinden, Corona-bedingt wurde er jedoch verschoben auf den November. Virtuell werden an diesem Dienstag und Mittwoch Behindertenbeauftragte, Ombudsleute und Vertreter der Zivilgesellschaft eine "European Disability Strategy" für die nächsten Jahre ausarbeiten. Gastgeber ist der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel.
Herr Dusel, waren Sie ein Inklusionskind?
Ich bin von Geburt an hochgradig sehbehindert, mittlerweile sehe ich so wenig, dass ich als blind gelte. Aber ich habe in einer Regelschule Abitur gemacht. Die Interaktion mit den anderen Kindern, dieses "Was-gemeinsam-Machen", war für mich ein Segen.
Wurden Sie von Ihren Mitschülern gehänselt?
Nie! Ich habe auch nicht nur an der Schule was mit meinen Mitschülern gemacht, sondern auch in der Freizeit, zum Beispiel bei den Pfadfindern. Bei Übernachtungen im Wald war ich superbegehrt, denn ich habe im Dunkeln besser gehört als die anderen. Probleme gab es eher mit manchen Lehrern, weil die nicht darauf vorbereitet waren, ein sehbehindertes Kind zu unterrichten.
Laut einer aktuellen Umfrage unter Lehrern ist das heute noch so.
Ich verstehe Lehrerinnen und Lehrer, die sagen, wir brauchen die personellen und sachlichen Voraussetzungen, damit Inklusion gelingen kann. Wenn der Mehrbedarf nicht abgedeckt ist, wird Inklusion oftmals zur Konfusion. Aber mitunter verstecken sich die Menschen auch hinter Scheinargumenten. Wir müssen den Mut haben, die Dinge mal auszuprobieren. Es kann für jedes Kind eine Lösung geben, wenn die Voraussetzungen stimmen und wenn es eine Willkommenskultur gibt.
Das Gegenteil ist aber der Fall: Eltern mit behinderten Kindern verzweifeln daran, dass es nur so langsam vorangeht. Die Akzeptanz für Förderschulen nimmt zu.
Förderschulen sind kein Erfolgsmodell, wenn man sich anschaut, wie viele Schulabgänger ohne Abschluss von diesen Schulen kommen und weit unter ihren Möglichkeiten bleiben. Sie zahlen den Preis der Separierung und der Sparsamkeit an der falschen Stelle. Und die Trennung in der Schule setzt sich dann auf dem Arbeitsmarkt fort, wo Menschen mit Behinderungen nach wie vor mit zahlreichen Hürden zu kämpfen haben: Einerseits haben wir zwar so viele Menschen mit Behinderungen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen wie nie zuvor, nämlich über 1,4 Millionen. Andererseits sind sie im Vergleich immer noch häufiger und auch länger arbeitslos. Ist das in Zeiten des Fachkräftemangels nicht paradox?
Arbeitgeber scheuen sich davor, behinderte Menschen einzustellen, weil sie zu strenge Auflagen erfüllen müssen.
Es gibt ein Bündel von Vorurteilen. Eines davon ist: Wenn ich einen Schwerbehinderten einstelle, dann werde ich ihn nicht mehr los. Das ist absoluter Unfug! In 85 Prozent der Fälle stimmt das Integrationsamt einer Kündigung zu, wenn die Kündigung nicht in Zusammenhang steht mit der Behinderung. Sollte aber die Behinderung der Grund sein, kann das Integrationsamt Geld in die Hand nehmen, um den Arbeitsplatz zu retten. Danach sagen viele Arbeitgeber, wenn ich das nur vorher gewusst hätte.
Müsste der Staat nicht strenger auf die Beschäftigungspflicht pochen?
Jeder Arbeitgeber, der mehr als 20 Arbeitsplätze hat, muss fünf Prozent davon mit schwerbehinderten Menschen besetzen. Ein Viertel der beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber entzieht sich dem jedoch komplett. Das geht so nicht! Deshalb habe ich der Bundesregierung im vergangenen Jahr die Empfehlung gegeben, die Ausgleichsabgabe für diejenigen, die keinen einzigen Menschen mit Behinderung einstellen, zu verdoppeln. Aber wir sollten auch das komplizierte System etwas vereinfachen. Es gibt ein Wirrwarr an Zuständigkeiten. Wenn am Montag die Bundesagentur kommt, am Dienstag das Integrationsamt und am Mittwoch ein Fachdienst, kann das vor allem kleinere Unternehmen schon verschrecken.
In der Corona-Krise gab es Rückschritte bei der Inklusion. Und Arbeitgeber behaupten, sie hätten derzeit andere Sorgen. Die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention sind noch in weiter Ferne.
Auch in Deutschland ist die UN-Behindertenrechtskonvention geltendes Recht, für die Umsetzung gibt es aber noch einiges zu tun. Und in der Krise hat sich manches beschleunigt, zum Beispiel die Sichtbarkeit von Gebärdensprachdolmetschern bei Pressekonferenzen oder im Fernsehen. Oft sind es auch die kleinen Erfolge: So ist es uns beispielsweise gelungen, das Thema Menschen mit Behinderungen in den Ausbildungscurricula von Hebammen zu verankern. Wer das Fach künftig studiert, wird auch etwas über Menschen mit Behinderungen lernen müssen. Außerdem wurde der Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen im Einkommensteuerrecht dank Olaf Scholz verdoppelt. 45 Jahre hatte sich da nichts geändert. Diese Beispiele zeigen: Politik für Menschen mit Behinderungen ist kein Schönwetter-Konzept.
Der Arbeitstitel des European Inclusion Summit, den Sie am Dienstag und Mittwoch veranstalten, heißt: Von Europa lernen. Was kann Deutschland von Europa lernen?
In Österreich zum Beispiel gibt es sehr gute rechtliche Rahmenbedingungen, was die Verpflichtung von privaten Anbietern zur Barrierefreiheit betrifft. Bei uns gibt es da eine "German Angst", offenbar weil starke Interessen bestehen wie: Wenn wir das tun, behindern wir die Wirtschaft. Die Österreicher sind da weniger ängstlich. Solche Beispiele will ich auf dem Inclusion Summit zeigen. Dabei will ich niemanden vorführen, sondern eher sagen: Jetzt macht euch mal locker, wir sind ein innovatives Land. Inklusion ist auch eine Chance für Qualität. Damit wir ein wirklich modernes, zukunftsoffenes Land werden.