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Archiv für Ressort Politik - März 2020

2311 Meldungen aus dem Ressort Politik

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AfD Mit der Beobachtung des "Flügels" sendet der Verfassungsschutz ein Signal

Was Björn Höcke und sein "Flügel" treiben, verträgt sich nicht mit dem Grundgesetz. Das werden hoffentlich viele Wähler verstehen. Gegen die gesamte AfD vorzugehen, wäre hingegen riskant. Kommentar von Georg Mascolo

Kabarett Saukomisch

In Thomas Maurers Kabarettprogramm "Woswasi" geschieht immer wieder das Wunder, dass komplizierte, wissenschaftliche Fragen zugleich verständlich, lehrreich und saukomisch beantwortet werden. Von Oliver Hochkeppel

Irak Todesfalle am Geburtstag

Bei einem Angriff im Irak sterben ein Brite und zwei US-Soldaten. War es Rache? Von Moritz Baumstieger

Verfassungsgericht Berliner Mietendeckel bleibt in Kraft

Nachruf Der Anwalt des Rechts

Mit dem ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch stirbt ein großer Liberaler. Wenn es um den Kern der Rechtsstaatlichkeit ging, war der FDP-Politiker stets kompromisslos. Im Mai wäre er neunzig Jahre alt geworden. Von Heribert Prantl

AfD Zu radikal

Der rechtsnationale "Flügel" der AfD ist nun offiziell ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz. Diese Einstufung hat gravierende Folgen, etliche Anhänger müssen um ihren Beamtenstatus fürchten. Von Markus Balser und Jens SchneideR, Berlin

Rechtsextremismus Schärfere Gangart

Die Opposition begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität - nur die AfD nicht. Von Constanze von Bullion, Berlin

Profil Pieke Biermann

Übersetzerin, die für manches Buch durchs Feuer geht. Von Marie Schmidt

Verhältnis Kirche und Staat Der ewige Ablass

Wegen Enteignungen vor 217 Jahren erhalten die Kirchen Millionen vom Staat. Ist damit nun bald Schluss? Grüne, FDP und die Linke jedenfalls hätten dazu ein paar Ideen. Von Matthias Drobinski, Frankfurt

Aktuelles Lexikon Gruß

Warum eine Begrüßung schwer ohne Berührung auskommt. Von Clara Lipkowski

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Coronavirus Die EU-Kommission kann nicht viel mehr tun, als koordinieren

Bei der Bekämpfung des Coronavirus hat die Kommission vor allem da Spielräume, wo es ums Geld geht. Gesundheitspolitik dagegen ist Ländersache. Eine wichtige Rolle bleibt ihr jedoch. Von Karoline Meta Beisel und Björn Finke, Brüssel

Reisen Was jetzt wichtig ist

Deutsche werden von immer mehr Ländern als Sicherheitsrisiko eingestuft. Wohin kann man noch fahren, was passiert bei einer Stornierung und was bei Erkrankung im Ausland? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

USA Der taumelnde Präsident

In der momentanen Krise zeigt sich, dass Donald Trump zunehmend die Übersicht verliert. Die amerikanische Gesellschaft ist da in vielerlei Hinsicht schon weiter als der Staatschef. Von Alan Cassidy, Washington

Europa Immer drastischer

Ein europäischer Staat nach dem anderen verschärft seine Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus. Ein Überblick der Lage.

Italien Zum ersten Mal Pathos

Der Premierminister beschwört die Größe der Nation. Aber in den Krankenhäusern sterben die Alten allein. Von Oliver Meiler, Rom

Bundesländer Klar wie 16 Meinungen

Die Ministerpräsidenten suchen eine gemeinsame Linie bei der Bekämpfung der Gefahren durch das Virus. Ganz einfach scheint das nicht zu sein. Von Nico Fried

AfD Verfassungsschutz stuft "Flügel" als rechtsextrem ein

Die völkisch-nationalistische Gruppe in der Partei wird nun offiziell vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Von Markus Balser und Jens Schneider, Berlin

Coronavirus Welt im Fieber

In vielen Staaten werden Grenzen und Schulen geschlossen, die Kurse an den Börsen stürzen weiter ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einer ganz außergewöhnlichen Situation und fordert von der Bevölkerung, auf soziale Kontakte zu verzichten. Von Michaela Schwinn

Glosse Das Streiflicht

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SZ Espresso Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Anna Ernst

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Flüchtlinge "Eine Zukunft haben wir in der Türkei nicht"

Familie Jamsidi ist seit zwölf Jahren auf der Flucht. Nach Erdoğans Ankündigung versuchten sie von der Türkei nach Griechenland zu kommen - erfolglos. Im Gespräch mit der SZ erzählen sie, wie sie die Gewalt an der Grenze erlebt haben.

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Berlin Landgericht hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Nach der Entscheidung des Berliner Landgerichts soll nun das Bundesverfassungsgericht über die Klage einer Vermieterin entscheiden.