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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Damit hat Erdoğans Regierung in dieser Woche bereits neun mutmaßliche IS-Anhäger abgeschoben. Bundeskanzlerin Merkel versichert, es gebe keinen Grund zur Sorge.
Ex-Botschafterin Yovanovitch fühlte sich in der Ukraine-Affäre von Präsident Donald Trump bedroht, wie sie im Repräsentantenhaus erzählt. Der tritt auf Twitter gleich mal nach.
Am Samstag stimmen die Grünen über ihre Vorsitzenden ab. Spannend wird, wer das bessere Ergebnis holt: Baerbock oder Habeck. Dessen Auftaktrede kann man als Bewerbung für Höheres verstehen.
Frankreich und Deutschland wollen bei einem Treffen in Paris zwischen Ukraine und Russland vermitteln. In der Ostukraine ist derweil keine Entspannung in Sicht
Seit mehr als einem Monat gehen die Menschen wegen sozialer Ungleichheit auf die Straßen. Nun macht Präsident Piñera den Weg frei für eine neue Verfassung. Es wäre die endgültige Abkehr von der Pinochet-Ära.
Wenig eigener Einsatz, viel Gewinn. So geht's.
Ein Ermittler aus NRW beschuldigt das Innenministerium und das BKA, seine Warnungen vor Amri ausgebremst zu haben. Grüne wollen jetzt den Ex-Innenminister de Maizière als Zeugen vorladen.
Die US-Demokraten versuchen, im Impeachment-Verfahren die öffentliche Meinung gegen Donald Trump zu drehen. Davon hängt ab, ob der US-Präsident im Amt bleibt.
Es gäbe noch andere Taten, die die Demokraten dem US-Präsidenten anlasten könnten, nicht allein die Ukraine-Affäre.
In Berlin und Brüssel wächst die Ernüchterung über die außenpolitische Schlagkraft Europas. Ausfälle von Frankreichs Präsident Macron brechen lange bestehende Konflikte auf.
Am Sonntag wird ein Parlament gewählt. Spannender ist für viele, wie sich das Verhältnis zu Russland und der EU entwickelt.
Wer Flüchtlingen Deutsch beibringen und ihnen beim Eingewöhnen helfen will, braucht ein dickes Fell. Denn die Resonanz der Angekommenen und der zuständigen Behörden ist oft anders als erhofft.
Vor allem Beschäftigte des Niedriglohnsektors haben niedrige Renten. Wie Gewerkschaften versuchen, sie zur Mitgliedschaft zu bewegen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags verteilt die letzten freien Millionen für den Etat 2020. Für ein wichtiges Ziel hilft sogar die schlechte Konjunktur.
Jahrelang haben Abgeordnete für ein Klimaschutzgesetz gestritten, nun ist es beschlossen. Die Opposition bleibt skeptisch.
Meinung Die bedrängten Regierungen der Region beteiligen das Militär an der Macht, um sich zu stabilisieren. Doch das ist eine gefährliche Strategie. Die Vergangenheit lehrt, wozu manche Armeechefs in der Lage sind.
Die Bundesregierung will die zivilgesellschaftliche Arbeit von Moscheen fördern.
Was beinahe romantisch klingt, ist in Wahrheit extrem anstrengend und gefährlich.
Das Klima lässt sich nur retten, wenn man die Masse mobilisiert.
Meinung
Knappe Ressourcen, Treibhausgase, ungeregelte Migration: Unser Planet gerät zunehmend unter Druck. Es gibt aber Möglichkeiten, das Bevölkerungswachstum einzudämmen - nur muss man schnell handeln.
Die drei Jahrzehnte seit der Samtenen Revolution von 1989 haben den beiden Ländern Wohlstand gebracht. Die Politik aber ist durch Intrigen, Raffgier und Geringschätzung für die Demokratie belastet. Eine junge Generation will dies ändern - und bringt Hoffnung für ganz Mittelosteuropa.
Der Präsident testet die Verfassung, wie keiner vor ihm.
Wer Gold kauft, muss sich künftig fast immer ausweisen. Manche sehen davon ihre Freiheit bedroht.
Eine Jury fand den 67-Jährigen unter anderem der Justizbehinderung und Falschaussage schuldig. Stone gilt als zentrale Figur in der Affäre um auf Wikileaks veröffentlichte Emails von Trumps Konkurrentin Clinton.
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