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Amtsenthebungsverfahren in den USA:Kampf um die Einschaltquote

Amtsenthebungsverfahren in den USA

Marie Yovanovitch (rechts), ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, und Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses und Leiter der laufenden Ermittlungen gegen US-Präsident Trump, sind auf einem Fernseher in der New York Stock Exchange zu sehen.

(Foto: dpa)
  • Ein Impeachment ist immer auch ein Kampf um die öffentliche Meinung.
  • Jüngsten Umfragen zufolge sind 48,5 Prozent der amerikanischen Bevölkerung für eine Amtsenthebung Trumps; 45,7 Prozent sind dagegen.
  • 13,8 Millionen Zuschauer verfolgten am Mittwoch die öffentlichen Anhörungen live. Das Interesse war damit weit geringer als bei früheren Anhörungen.

Als der US-Senat im Mai 1973 damit begann, öffentlich Zeugen im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Richard Nixon zu befragen, gab es in Amerika vier Fernsehsender. Wochenlang übertrugen ABC, NBC, CBS und PBS damals täglich live die Sitzungen im Kongress. Am Ende hatten Schätzungen zufolge acht von zehn Amerikanern zumindest einen Teil der Anhörungen gesehen. Und sie hatten gehört, dass ihr Präsident ein Krimineller ist. Die "Watergate Hearings" waren ein Hauptgrund dafür, dass in der Bevölkerung die Stimmung gegen Nixon kippte. Ein Jahr später trat er zurück.

Das zeigt, in welchem Ausmaß ein Impeachment immer auch ein Kampf um die öffentliche Meinung ist. Nur wenn eine solide Mehrheit der Bürger, sprich: der Wähler, den Rauswurf des Präsidenten befürwortet, ist der politische Druck auf den Senat groß genug, dass dort die nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommt.

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Zugleich zeigt das Beispiel Nixon, wie wichtig es für die Anklägerseite ist, die Öffentlichkeit auch tatsächlich zu erreichen. Das war vor 46 Jahren noch einfacher. Die Amerikaner haben heute Hunderte Fernsehkanäle zur Auswahl, dazu ein Dutzend Streamingdienste und das gesamte Internet. Die Konkurrenz um die Aufmerksamkeit der Bürger ist gewaltig. Gemessen an diesen Kriterien haben die Demokraten mit ihrem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump noch einen ziemlich weiten Weg vor sich.

Die Lage in Zahlen: Bisher gibt es in den USA zwar eine relative, aber keine absolute - und schon gar keine überwältigende - Mehrheit für die Entfernung Trumps aus dem Amt. Laut dem Durchschnitt der Umfragen, den die Internetseite Real Clear Politics errechnet, sind (Stand Freitag) 48,5 Prozent der Amerikaner dafür; 45,7 Prozent sind dagegen (siehe Grafik). Damit der Zustimmungswert auf deutlich mehr als 50 Prozent steigt, müssten sich also alle unentschiedenen sowie zumindest einige der bisher skeptischen Bürger gegen Trump wenden.

Genau deswegen haben die Demokraten am Mittwoch mit den öffentlichen Anhörungen begonnen, die nächste Woche fortgesetzt werden. Sie hoffen, dass mehr Amerikaner Trump fallen lassen, wenn glaubwürdige Zeugen darlegen, dass der Präsident die Ukraine erpresst hat, um sich im Wahlkampf 2020 einen Vorteil gegen den möglichen demokratischen Kandidaten Joe Biden zu verschaffen.

Ob die Anhörungen die öffentliche Meinung in Bewegung bringen, wird sich erst zeigen, wenn es neue Umfragen gibt. Der erste Tag war freilich nicht ermutigend. 13,8 Millionen Zuschauer sahen am Mittwoch live zu, als zwei Diplomaten erklärten, wie Trump die Auszahlung von Militärhilfe an Kiew und einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij im Weißen Haus an die Forderung geknüpft hatte, dass die Ukraine gegen Biden ermittelt. Das Interesse der Bürger am Impeachment war damit weit geringer als bei früheren Anhörungen. Zum Vergleich: Als voriges Jahr die Professorin Christine Blasey Ford gegen den Richterkandidaten Brett Kavanaugh aussagte, schauten 20 Millionen Menschen zu.

Und: Sechs der knapp 14 Millionen Zuschauer vom Mittwoch sahen sich die Anhörung entweder beim politisch rechten Sender Fox News oder beim linken Sender MSNBC an. Das deutet darauf hin, dass sie weniger als neutrale Beobachter dabei waren, sondern eher als bereits festgelegte Anhänger oder Gegner des Präsidenten.

Das alles kann sich durchaus noch ändern. Die Demokraten haben für nächsten Dienstag und Mittwoch mehrere Zeugen geladen, die eng in Trumps Ukraine-Politik eingebunden waren, darunter den US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, den früheren Ukraine-Beauftragten Kurt Volker sowie Alexander Vindman, einen Ukraine-Experten aus dem Weißen Haus. Sie wissen aus erster Hand, was der Präsident getan hat. Ihre Aussagen können von den Republikanern daher nicht einfach als "Hörensagen" abgetan werden, wie das bei den beiden Diplomaten vom Mittwoch der Fall war, die keinen persönlichen Kontakt zu Trump hatten. Zudem wurden Sondland und Volker von Trump auf ihre Posten berufen. Sie sind gewiss keine politischen Gegner.

Um den möglichen Schaden einzudämmen, den die kommenden Anhörungen anrichten könnten, veröffentlichte das Weiße Haus am Freitag das Protokoll eines Telefonats, das Trump am 21. April 2019 mit dem damals gerade gewählten Selenskij geführt hatte. Ein ähnliches Protokoll von einem Gespräch der beiden Politiker am 25. Juli ist eines der wichtigsten Beweisstücke der Demokraten gegen Trump. Der US-Präsident wirbt darin offen für Untersuchungen gegen Biden. Im April hatte Trump Selenskij dagegen nur sehr freundlich zu dessen Wahlsieg gratuliert. Trump behauptet, dass so sein gesamter Umgang mit der Ukraine gewesen sei - höflich und nett.