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Breitscheidplatz-Attentat:Neuer Vorwurf im Fall Anis Amri

Amri-Komplize hatte Kontakt zum Drahtzieher der Paris-Anschläge

2016: Fahndungsfotos des damals im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Berlin gesuchten Tunesiers Anis Amri hängen an der Tür der Weihnachtsmarktwache.

(Foto: dpa)
  • Im Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri hat ein Ermittler des Landeskriminalamts NRW ausgesagt.
  • Er beschuldigt das Innenminister­ium und das Bundeskriminalamt, seine Warnungen vor Amri ausgebremst zu haben.
  • Für den FDP-Obmann im Ausschuss, Benjamin Strasser, ist dies "wohl eine der Schlüsselstellen des Falls Amri".
  • Seine Grünen-Kollegin Irene Mihalic will darauf dringen, den ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière als Zeugen vorzuladen.

Schon lange gibt es die Theorie unter Grünen, FDP und Linken, dass der Islamist Anis Amri von heimlichen Mächten im Hintergrund beschützt und nur deshalb nicht ordentlich von den Behörden überwacht worden sei. Diese Theorie hat nun durch eine Zeugenaussage im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages wieder Auftrieb erhalten. Am Donnerstag hat dort ein Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen ausgesagt. Der Beamte schilderte, er habe große Anstrengungen unternommen, um andere Polizeibehörden vor Amri zu warnen - jedoch habe ihn das Bundeskriminalamt (BKA) ausgebremst. Angeblich aufgrund einer ominösen Order von "ganz oben". Im Untersuchungsausschuss fiel dann sogar der Name von Thomas de Maizière (CDU), dem damaligen Bundesinnenminister.

Der Zeuge leitete als Erster Kriminalhauptkommissar in Düsseldorf die Ermittlungskommission Ventum. Sie sollte das Umfeld von Abu Walaa ausforschen, einem mutmaßlichen Anwerber der Terrormiliz "Islamischer Staat", in dessen Umgebung sich auch Anis Amri bewegte. Schon lange war bekannt, dass das LKA Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016 von der Gefährlichkeit Amris überzeugt war. Manche Kollegen in Berlin sowie im BKA waren diesbezüglich allerdings skeptisch. Am 19. Dezember hatte Amri in Berlin einen Lastwagen gekapert und in einen Weihnachtsmarkt gesteuert. Zwölf Menschen wurden getötet. Wochen zuvor hatten die Behörden in Berlin aufgehört, ihn zu überwachen.

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Vor dem Untersuchungsausschuss behauptete der LKA-Ermittler aus Nordrhein-Westfalen nun, das BKA habe ihn im Jahr 2016 sogar überzeugen wollen, einen Informanten in der Islamistenszene aufzugeben. Dieser V-Mann des Düsseldorfer LKA, der im Ausschuss als "VP 01" abgekürzt wird, hatte unter anderem direkten Kontakt zu Amri. Der V-Mann soll an das LKA berichtet haben, Amri plane eine Gewalttat und wolle Waffen kaufen. Das BKA habe aber abgewiegelt, beklagte im Ausschuss der LKA-Ermittler. Ein BKA-Beamter habe ihm am Rande einer Besprechung beim Generalbundesanwalt am 23. Februar 2016 unter vier Augen zu verstehen gegeben, dieser V-Mann "mache nur Probleme". Er sei nicht glaubwürdig, man solle die Zusammenarbeit mit ihm beenden.

Der LKA-Mann aus Nordrhein-Westfalen sei "schockiert" gewesen, er habe den Eindruck gewonnen, sein V-Mann solle "kaputtgeschrieben" werden, so hat er vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Auf seine Nachfrage, wer mit "ganz oben" gemeint sei, habe der BKA-Beamte entweder das Innenministerium oder den damaligen Minister de Maizière genannt sowie einen Leitenden Kriminaldirektor des BKA im Bereich Staatsschutz. Ob es tatsächlich so war, das ist offen.

Aus dem Ministerium heißt es: frei erfunden.

Der FDP-Obmann im Ausschuss, Benjamin Strasser, nannte diesen Moment am Freitag "wohl eine der Schlüsselstellen des Falls Amri". Seine Grünen-Kollegin Irene Mihalic sagte: "Sollte sich das bewahrheiten, würde es eine ganze Menge daran ändern, wie man diesen Anschlag bewertet." Man wolle jetzt rasch darauf dringen, Thomas de Maizière als Zeugen vorzuladen.

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