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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Klimaschutzgesetz wirke wie die hübsche Verpackung eines Nichts, kommentiert SZ-Autor Michael Bauchmüller. Wollte die Koalition wirklich Klimaschutz, dann müsste sie sofort eine Kampagne für den Ökostrom lostreten.
Seit mehr als einem Monat gehen die Menschen auf die Straßen. Nun beugt sich Präsident Piñera den Protesten und macht den Weg frei für eine neue Verfassung. Es wäre die endgültige Abkehr von der Pinochet-Ära.
Am Parteitag der Grünen geht es um die Verbindung von Umweltschutz und Wirtschaft, um Annalena Baerbock und Robert Habeck - und die Frage, wie nachhaltig das aktuelle Umfragehoch ist.
Live Im Impeachment-Verfahren treten die nächsten Zeugen auf. Neben Hill, einer früheren Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrates, spricht auch ein Diplomat der US-Botschaft in der Ukraine.
Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, sagt gegen den US-Präsidenten aus. Der attackiert sie während der Anhörung live auf Twitter.
Die beiden Austauschstudenten sollen im Rahmen einer Polizeiaktion gegen Aktivisten der Demokratiebewegung in Gewahrsam genommen worden sein. Zuerst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet.
Auch die evangelische Kirche hat ein systematisches Missbrauchs-Problem, sagt die Journalistin Kerstin Claus. Sie selbst wurde als Konfirmandin Opfer eines Pfarrers.
Die Demokraten sind sich nach den ersten Anhörungen sicher, dass US-Präsident Trump sein Amt missbraucht hat. Die Republikaner halten dagegen - und setzen mit einem viralen Moment einen wichtigen Gegenschlag.
CO₂-Preis, Pendlerpauschale, Flugtickets: Damit soll erreicht werden, dass Deutschland 2030 das Klimaziel erreicht. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Die Parteivorsitzenden Baerbock und Habeck wurden auf dem Bundesparteitag mit Erfolg wiedergewählt. Jetzt sollten die Grünen konkreter werden und sich auch unbequemen Detailfragen stellen, schreibt SZ-Autor Stefan Braun.
Die Koalition streitet über geplante Mindestabstände zu Siedlungen. "Wir können das in dieser Form nicht machen", sagt Umweltministerin Schulze über den Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums. Auch grüne Landesminister warnen vor "dramatischen" Folgen.
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Video Vor mehr als 20 Jahren musste sich Bill Clinton einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Das lässt sich aber schwer mit dem Trump-Impeachment vergleichen.
Die chinesische Botschaft in London teilte mit, dass die Ministerin zu Boden gedrückt und an der Hand verletzt worden sei. Bei den Protesten in Hongkong kam unterdessen ein 70-Jähriger ums Leben.
"Diese Koalition kann nicht weitere zwei Jahre rumwurschteln", sagt Carsten Linnemann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union in einem Interview.
