Berlin (dpa/bb) - Die Berliner CDU-Fraktion dringt auf ein schärferes Vorgehen gegen den Drogenhandel im Görlitzer Park in Kreuzberg. „Wir wollen die Eigenbedarfsgrenze von derzeit 15 Gramm auf 0 Gramm herabsetzen“, sagte Fraktionschef Burghard Dregger am Freitag dem Berliner Radiosender 105'5 Spreeradio. Ein entsprechender Antrag sei im Abgeordnetenhaus eingebracht worden, der in Kürze in den Fachausschüssen beraten werden solle.
Aktuell kann die Staatsanwaltschaft in Berlin bei Cannabis bis zu einer Grenze von 15 Gramm Strafverfahren einstellen. Dregger sagte, 15 Gramm seien kein Eigenbedarf, sondern eine Händlermenge. Außerdem möchte die CDU-Fraktion die Drogenprävention im Görlitzer Park verbessern: „Dazu wollen wir das Café Edelweiß, das dort verfällt und leer steht, baulich ertüchtigen und dort eine Beratungsstelle einrichten“, erklärte Dregger.
Wie Fraktionssprecher Olaf Wedekind der dpa sagte, werde die CDU-Fraktion dazu ebenfalls einen Antrag stellen, der derzeit vorbereitet werde. Finanziert werden solle die Sanierung des Cafés und die Beratungsstelle auch mit Landesmitteln.