Der Deutsche Bundestag hat das umstrittene Klimapaket trotz deutlicher Kritik aus der Opposition beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass Deutschland bis 2030 sein Klimaziel erreicht und 55 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einspart. Die Mehrheit der Regierungsfraktionen aus Union und SPD stimmte dafür, die Opposition dagegen. Das Klimakabinett und die Spitzen von Union und SPD hatten die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 vor nicht einmal zwei Monaten beschlossen. Opposition und Fachverbände kritisierten, dass sie so wenig Zeit hatten, die Entwürfe anzuschauen und zu kommentieren.
Noch in diesem Jahr soll das Paket den Bundesrat passieren. Vor allem die Grünen in ihren neun Landesregierungen, aber auch andere Länder haben Wünsche angemeldet.
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Die wichtigsten Punkte des Klimapakets im Überblick:
Von 2021 an müssen Unternehmen, die Diesel und Benzin, Heizöl und Erdgas in Deutschland in Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte nachweisen für die Menge Treibhausgase, die daraus entsteht. Der CO₂-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln.
2021 kostet das die wohl mehr als 4000 betroffenen Unternehmen erst mal nur zehn Euro pro Tonne CO₂, der Preis steigt bis 2025 nach und nach auf 35 Euro. Von 2026 an sollen ein Stück weit Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, aber zunächst mit einer Obergrenze von 60 Euro. 35 Euro pro Tonne würde zum Beispiel bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa elf Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz zehn Cent. Den Einstieg von zehn Euro kritisieren Fachleute als zu gering, er habe gar keine Lenkungswirkung.
Die Steuern auf Flugtickets steigen zum April 2020. Fliegen ist besonders klimaschädlich. Die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten wird um mehr als fünf Euro auf 13,03 Euro pro Ticket, für längere Flüge bis 6000 Kilometer um knapp zehn Euro auf 33,01 Euro angehoben. Bei noch weiteren Flügen sollen 59,43 Euro fällig werden, etwa 18 Euro mehr als bislang. Airlines schlagen diese Steuer wohl zumindest teilweise auf die Flugpreise auf.
Um auszugleichen, dass Diesel und Benzin über den CO₂-Preis teurer werden, steigt die Pendlerpauschale für längere Strecken für fünf Jahre. Vom 21. Kilometer an dürfen Pendler statt 30 dann 35 Cent pro Kilometer pro Arbeitstag von den zu versteuernden Einkünften abziehen, aber nur für die einfache Entfernung. Wer wenig verdient und keine Steuern zahlt, kann über eine Mobilitätsprämie das Geld aufs Konto überwiesen bekommen.
Gebäudesanierung wird gefördert: Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände, Decken oder Dach dämmt, Fenster, Türen, Lüftungen oder Heizung erneuert, soll von 2020 an über drei Jahre steuerlich gefördert werden. Das gilt auch für den Einbau digitaler Anlagen zum Energiesparen. Die Immobilie muss dafür älter als zehn Jahre sein, die Fördermöglichkeit soll zunächst auch zehn Jahre bestehen. Vorgesehen ist, dass 20 Prozent der Kosten und maximal insgesamt 40 000 Euro je Haus oder Wohnung über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abgezogen werden können.
Über die Möglichkeit, mehr Grundsteuer zu verlangen, sollen Gemeinden stärker von Windkraftanlagen profitieren. Das soll die Akzeptanz für die Windräder bei Anwohnern erhöhen.
Im Klimaschutzgesetz, das Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) als das "Herzstück" der Klimabeschlüsse feiert, wird für die einzelnen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude festgelegt, wie viel CO₂ sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen. Wenn ein Bereich die Vorgaben reißt, muss der zuständige Minister ein Sofortprogramm vorlegen, die Bundesregierung muss nachsteuern.
