Berlin (dpa) - CO2-Preis, höhere Flugticket-Steuer, mehr Förderung fürs Pendeln und das Sanieren von Häusern, ein Klimaschutzgesetz: Der Bundestag beschließt heute einen großen Teil des Klimapakets.
Gegen die Pläne von Union und SPD gibt es erheblichen Widerstand bei der Opposition und in den Bundesländern. Es ist daher gut möglich, dass der Bundesrat noch an der einen oder anderen Stelle etwas ändert - allerdings kann die Länderkammer viele der Gesetze nur verzögern, nicht verhindern. Union und SPD setzen damit das Klimaschutzprogramm 2030 um, das sicherstellen soll, dass Deutschland sein Klimaziel für das Jahr 2030 einhält.
Die AfD stellt gleich vier Anträge zur Debatte, die sich mit der Lage in Syrien beschäftigen. Die Rechtspopulisten wollen, dass die EU-Sanktionen aufgehoben werden. Deutschland soll sich ihrer Ansicht nach am Wiederaufbau des durch den Krieg zerstörten Landes beteiligen. Die Bundesregierung lehnt das ab, so lange es keine politische Einigung gibt, die auch die Interessen der Gegner von Präsident Baschar al-Assad berücksichtigt.
Vor den Beschlüssen zum Klimapaket hat Umweltministerin Svenja Schulze sich zuversichtlich gezeigt, dass diese den Kampf gegen die Erderhitzung dauerhaft voranbringen. Deutschland bekomme mit dem Klimaschutzgesetz einen verbindlichen Fahrplan und klare Regeln, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Klimaschutz wird endlich für alle verbindlich.“ Mit dem Gesetz werde „jedes Ministerium zum Klimaschutzministerium“.