Kiel (dpa/lno) - Der Landtag in Kiel hat sich mit großer Mehrheit für den Aufbau einer Wasserstoffindustrie in Schleswig-Holstein mit Öko-Strom ausgesprochen. Einem Antrag von CDU, Grünen und FDP, die Landesregierung solle einen Maßnahmenkatalog für eine entsprechende Strategie entwickeln, stimmten auch die Oppositionsfraktionen von SPD und SSW zu. Die AfD-Fraktion lehnte den Antrag ab, ein AfD-Änderungsantrag scheiterte.
In der Debatte wurde parteiübergreifend hervorgehoben, dass Schleswig-Holstein mehr Öko-Strom produziert als das Land rechnerisch verbraucht und dies ein zentraler Standortvorteil sei, um eine grüne Wasserstoffindustrie mit großen Zukunftschancen aufzubauen. Mit Ökostrom produzierter Wasserstoff könne für Schiffe und Autos als umweltfreundlicher Antriebsstoff dienen, ebenso zur Wärmeerzeugung oder für die Industrieproduktion. Die Wasserstoffproduktion ist extrem energieintensiv.
Wirtschaftsminister Bernd Bucholz (FDP) - er vertrat den an der Umweltministerkonferenz in Hamburg teilnehmenden Energieminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) - sprach wie Redner anderer Fraktionen von einer industriepolitisch herausragenden Chance. Voraussetzung sei aber eine wirtschaftliche Wasserstoffproduktion. "Wenn dies gelingt, kann das eine Exportchance sein für die gesamte Wirtschaft."
Buchholz forderte von der Bundesregierung die Abschaffung der EEG-Umlage für Ökostrom, der zur Wasserstoffproduktion genutzt werde. "Das muss weg", aber das Klimapaket des Bundes sehe das nicht vor, kritisierte der FDP-Politiker. Außerdem sei eine CO2-Bepreisung mit echter Lenkungswirkung notwendig - die geplanten 10 Euro je Tonne CO2 machten keinen Sinn. Zudem müsste die EU grünen Wasserstoff auf die Individualmobilität anrechnen, also auch auf den Flottenverbrauch von Autoherstellern. Buchholz wandte sich zudem gegen den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Windkraftanlagen müssten 1000 Meter Abstand haben selbst zu kleinen Wohnsiedlungen.
Auch der Grünen-Abgeordnete Bernd Voß kritisierte, Altmaiers Abstandsregel würde eine Halbierung der Flächen für Windenergie bedeuten. Dies sei negativ für die Windbranche und gefährde die Ziele der Energiewende. Flemming Meyer vom SSW hielt der Landesregierung vor, bei der Wasserstoffstrategie aufs Gas zu drücken, aber bei der Windenergie selber auf die Bremse zu treten. Meyer verwies darauf, dass derzeit in Schleswig-Holstein ein Ausbau-Moratorium gelte und Windanlagen nur in Ausnahmen genehmigt werden können.
"Wasserstoff ist der Rohstoff der Zukunft", denn er bietet einmalige Chancen für die Industrie und Energiepolitik, sagte der CDU-Angeordnete Andreas Hein.
Um die Klimaziele erreichen zu können, müssten die erneuerbaren Energien nicht nur im Stromsektor, sondern auch in die anderen Sektoren wie Wärme, Mobilität und Industrie gebracht werden, heißt es beschlossenen Jamaika-Antrag. Wasserstoff biete hier ein gutes energetisches Bindeglied für eine gelungene Sektorkopplung.
Die norddeutschen Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen und Bremen wollen bis zum Jahr 2035 eine grüne Wasserstoff-Wirtschaft aufbauen. Das beschlossen die Wirtschafts- und Verkehrsminister kürzlich in Lübeck. Gemeinsames Ziel ist es, zuerst ausreichend Kapazitäten für die Elektrolyse auszubauen, um mit Öko-Strom grünen Wasserstoff zu produzieren.
Der SPD-Vorschlag, ein Wasserstoffkompetenzzentrum in Schleswig-Holstein einzurichten, wurde zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Ein solches Zentrum als Ansprechpartner für alle Wasserstoff-Themen fehle, sagte der SPD-Abgeorndete Thomas Hölck. Buchholz sagte, er könnte sich ein gemeinsames norddeutsches Kompetenzzentrum vorstellen.
Redner von Koalition und Opposition waren sich einig, die Bundes-Wasserstoffstrategie und die norddeutsche Initiative mit der Landesstrategie zu flankieren. Auch der AfD-Abgeordnete Volker Schnurrbusch bezeichnete Wasserstoff als Antriebsart der Zukunft. Er lehnte aber Markteingriffe zugunsten von Wasserstoff ab.