Haushalt:17 Stunden + keine neuen Schulden = 362 Milliarden Euro

Der Haushaltsausschuss des Bundestags verteilt die letzten freien Millionen für den Etat 2020. Für ein wichtiges Ziel hilft sogar die schlechte Konjunktur.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Zwölf Uhr mittags am Donnerstag hatten sie sich zurückgezogen, um 5 Uhr am frühen Freitagmorgen waren sie fertig: Die Haushaltsexperten des Bundestags hatten in mühevoller Kleinarbeit die letzten übrigen Millionen des Bundeshaushalt 2020 ihren Verwendungen zugewiesen. Das heißt, fast gerecht aufs ganze Land verteilt. Was die staatliche Förderung von Musik und Tanz betrifft, so darf sich der Süden unter anderem auf drei Millionen Euro Zuschuss für die Schlossfestspiele Ludwigsburg freuen. Im Norden geht es üppiger zu: In den nächsten Jahren wird das Reeperbahnfestival Hamburg mit 19,6 Millionen Euro unterstützt. Und im Osten, da gibts unter anderem 600 000 Euro für die Telemann-Festspiele Magdeburg.

Zuvor hatten sich die Abgeordneten auf die großen Eckpunkte des Bundeshaushaltes 2020 verständigt; man will 362 Milliarden Euro ausgeben, das sind sechs Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr und gut vier Milliarden Euro mehr, als Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2020 vorgesehen hatte. Möglich werden die zusätzlichen Ausgaben durch weiter sinkende Zinszahlungen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro sowie 1,4 Milliarden Euro aus der Rücklage. Eckhardt Rehberg, Haushaltsexperte der Unionsfraktion, sagte, "Deutschland hat kein Finanzierungsproblem". Und es bleibe dabei: "Keine neuen Schulden". SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte, mit dem Haushalt werde der Wandel in die digitale und umweltfreundliche Gesellschaft gestaltet. Der Bundeshaushalt soll Ende November im Bundestag beschlossen werden.

© SZ vom 16.11.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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