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Normandie-Treffen:Neuer Anlauf zum Frieden im Donbass

Ukraine Konflikt

Ein ukrainischer Soldat in der Ostukraine.

(Foto: Evgeniy Maloletka/dpa)
  • Am 9. Dezember wollen die Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine erneut zu einem Treffen im sogenannten Normandie-Format zusammenkommen.
  • Dabei geht es um das Ende des Krieges in der Ostukraine.
  • Für den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij ist die Beendigung des Krieges in der Ostukraine ein Hauptziel seiner Präsidentschaft.

Russland und die Ukraine wollen einen neuen Anlauf unternehmen, um den Krieg in der Ostukraine zu beenden. Der Élyséepalast kündigte am Freitag für den 9. Dezember ein Treffen im sogenannten Normandie-Format in Paris an. Dabei treffen sich die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine, um über ein Ende des seit 2014 andauernden Krieges im Donbass zu verhandeln. Das letzte derartige Treffen fand 2016 in Berlin statt, führte allerdings zu keinem greifbaren Ergebnis. Berlin und Kiew bestätigten den Termin. Eine Reaktion aus Moskau fehlte zunächst. Präsident Wladimir Putin berief im Kreml eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein.

Für den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij ist die Beendigung des Krieges in der Ostukraine ein Hauptziel seiner Präsidentschaft. Seit 2014 sind in der Ostukraine nach Schätzungen der Vereinten Nationen mindestens 13 000 Menschen ums Leben gekommen. Seit seiner Vereidigung im Mai haben die Ukraine und Russland zur Vorbereitung eines Treffens im Normandie-Format mehrere Maßnahmen zur Entspannung getroffen. So tauschten Moskau und Kiew am 5. September jeweils 34 Geiseln oder Gefangene aus. Ende Juli zogen sich ukrainische und prorussische Soldaten am Ort Stanitsija Lugansk erstmals von der Front zurück. In den vergangenen Tagen rückten Militärangehörige beider Seiten auch von zwei weiteren Frontstellen bei den Dörfern Solote und Petriwske ab.

Etwa tausend Verletzungen der Feuerpause - an einem Tag

Der Rückzug ist rein militärisch gesehen indes fast bedeutungslos: Beide Seiten ziehen sich jeweils nur einen Kilometer von ihren bisherigen Stellungen zurück und beziehen dort neue Positionen. Bei Petriwske zum Beispiel orderten die Ukrainer nach Angaben des Militärs gerade 42 Soldaten und drei gepanzerte Fahrzeuge zurück. Zudem hat sich die militärische Konfrontation nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) insgesamt nicht abgeschwächt, sondern etwa im Vergleich zu 2018 weiter verstärkt. Im Tagesbericht vom 14. November zum Beispiel stellte die OSZE-Mission für den Vortag an der 427 Kilometer langen Front etwa tausend Verletzungen der Feuerpause fest, davon fast 500 Explosionen.

Russlands Präsident Wladimir Putin lobte gleichwohl bei einem Besuch in Brasilien am Donnerstag die Entmilitarisierung als Fortschritt. Putins Sprecher hatte zuvor bekräftigt, zur Vorbereitung eines Treffens im Normandie-Format müsse die Ukraine alle Verpflichtungen erfüllen, die es Anfang 2015 bei Beratungen in Minsk übernommen habe. Hauptziel des Kremls ist die Anerkennung seiner Marionettenregime in Donezk und Lugansk durch Wahlen, gefolgt von der formellen Gewährung von Autonomie innerhalb der Ukraine.

Macron bemüht sich seit Monaten, den Kontakt zu Russland zu verbessern

Das vom Kreml angesprochene sogenannte Protokoll Minsk II vom 12. Februar 2015 legt freilich im Punkt 10 auch den "Abzug aller bewaffneten ausländischen Einheiten, aller Militärtechnik und aller Söldner unter Beobachtung der OSZE" sowie die "Entwaffnung aller illegalen Gruppen" fest. Präsident Selenskij bekräftigte zuletzt, er werde Wahlen erst zustimmen, wenn russische Soldaten und von ihnen gestützte und ausgerüstete Separatisteneinheiten abgezogen oder entwaffnet worden seien und die Ukraine die volle Kontrolle über die faktisch offene Grenze zwischen den "Volksrepubliken" und Russland zurückgewonnen habe.

Zumindest öffentlich ist bisher nicht bekannt, ob Unterhändler des Élysée, des Kremls, des Kanzleramts und des Kiewer Präsidentenpalasts hierfür echte Fortschritte erzielt haben. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bemüht sich seit Monaten, den Kontakt zu Russland trotz der Annexion der Krim und des Krieges im Donbass zu verbessern. Bei einem Treffen mit Putin im 19. August lobte Macron Russland als "großen Nachbarn" und "notwendigen Partner", der "ein Teil Europas sei".

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