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Impeachment:Trumps Vergehen

Es gäbe noch andere Taten, die die Demokraten dem US-Präsidenten anlasten könnten, nicht allein die Ukraine-Affäre.

U.S. President Trump departs for travel to Georgia at the White House in Washington

Donald Trump vor der dem Weißen Haus am 8. November 2019.

(Foto: Leah Millis/Reuters)

New York - Die US-Verfassung macht keine exakten Vorgaben dazu, was ein Präsident getan haben muss, damit ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden kann. Dort steht in Artikel II nur, dass ein Präsident des Amtes enthoben werden kann wegen Verrats, Bestechung und anderer "high crimes and misdemeanor", wegen schwerer Verbrechen und Fehlverhaltens also. Das ist alles, worauf sich die Demokraten stützen können.

Allerdings gibt es - wenn auch nur wenige - Erfahrungswerte. Zweimal wurden erst Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten in Gang gesetzt, zuletzt gegen Bill Clinton 1998. Und es gibt natürlich eine allgemeine Rechtsauffassung, die von den meisten Juristen geteilt wird. Einigkeit herrscht etwa darin, dass das Vergehen des Präsidenten keine Straftat sein muss. Es reicht schon, wenn er das Ansehen des Amtes mit seinem Fehlverhalten schwer beschädigt oder eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt, um ein Impeachment auszulösen.

Unter diesen Vorgaben hat Trump in seiner Zeit als Kandidat und Präsident eigentlich kaum ein Vergehen ausgelassen. Er hat den Demokraten genug Stoff geliefert, um wegen diverser Vergehen ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Hier eine Auswahl:

I. Amtsmissbrauch zum persönlichen Vorteil

Warum das für ein Impeachment relevant sein kann:

Wenn Regierende ihre Macht benutzen, einzig zu dem Zweck, ihre Macht zu sichern, dann gilt das als eine der größten Bedrohungen für die Demokratie. Regierende in einer Demokratie müssen ihre Kraft und Macht in den Dienst des Landes stellen.

Was Trump getan hat:

Trump hat eine ausländische Macht gebeten, zu seinem persönlichen Nutzen kompromittierende Informationen gegen einen innenpolitischen Gegner auszugraben. Konkret: In einem Telefonat am 25. Juli hat Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij gebeten, gegen den möglichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, Ermittlungen in Gang zu setzen.

Trump hat das Wohlwollen der US-Regierung gegenüber der Ukraine nicht von Fragen der nationalen Sicherheit, sondern davon abhängig gemacht, ob Selenskij sich öffentlich zu solchen Ermittlungen bekennt.

Er hat von so einem Bekenntnis auch abhängig gemacht, ob es zu einem von Selenskij gewünschten Treffen mit Trump im Weißen Haus kommt.

Außerdem hat Trump knapp 400 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten, um den Druck auf Selenskij erhöhen zu können, gegen Biden zu ermitteln.

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Im Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten werfen die demokratischen Abgeordneten diesem Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor.

Im Wahlkampf 2016 hat Trump dem Konzern Amazon damit gedroht, dass es ihm schlecht ergehen werde, sobald er im Amt sei. Die Washington Post gehört Amazon-Gründer Jeff Bezos. Trump beschwert sich immer wieder darüber, die Washington Post würde nicht fair über ihn berichten.

Im Amt hat Trump die Postbehörde der USA mehrfach gedrängt, die Portokosten für Amazon-Pakete zu verdoppeln.

Er soll das Verteidigungsministerium persönlich angehalten haben, einen Zehn-Milliarden-Dollar-Vertrag nicht wie erwartet mit Amazon abszuschließen.

Er hat die zuständigen Behörden aufgefordert, einen Zusammenschluss der US-Mediengiganten AT&T und WarnerMedia zu blockieren, als Strafe für die aus seiner Sicht unfaire Berichterstattung des WarnerMedia-Senders CNN.

II. Missachtung bestehender Bundesgesetze

Warum das für ein Impeachment relevant sein kann:

Der US-Präsident hat zwar weitreichende Kompetenzen, aber er darf nicht "machen, was er will", wie Trump offensichtlich glaubt. Das gilt auch und gerade deshalb, weil ein amtierender Präsident nach stehender Auffassung des US-Justizministeriums nicht vor einem ordentlichen Gericht angeklagt werden kann. Da bleibt dann als Korrektiv beispielsweise nur eine Abstrafung seines Verhaltens, in dem er in der nächsten regulären Wahl vom Volk nicht wiedergewählt wird. Oder eben ein Impeachment.

Was Trump getan hat:

Weil ihm der Kongress nicht genug Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bewilligen wollte, untergrub er die Haushaltshoheit des Kongresses, indem er Geld aus anderen Töpfen unter dem Vorwand eines nationalen Notstandes für den Mauerbau abzweigte.

Er hat das Instrument des nationalen Notstandes dazu missbraucht, Strafzölle etwa gegen Waren aus China einzusetzen und dem Kongress dadurch die ihm zustehende Macht genommen, über internationale Handelsabkommen zu entscheiden. Das Instrument war eigentlich nur für den Kriegsfall gedacht.

Er hat mehrmals Grenzschützer aufgefordert, rechtswidrig Asylsuchende an der Grenze abzuweisen und im Zweifel auf sie zu schießen.

Er hat Mitarbeiter beauftragt, Gesetze zu missachten, die dem schnellen Bau seiner Mauer zu Mexiko im Weg stehen könnten.

III. Gewalt schürende Reden

Warum das für ein Impeachment relevant sein kann:

US-Präsidenten können vielleicht sagen, was sie wollen. Zu einem amtsenthebungswürdigen Problem wird das aber, wenn ihre Reden andere zu Gewalt anstiften können. So ein Präsident könnte als Gefahr für die nationale Sicherheit eingeordnet und deshalb seines Amtes enthoben werden. Vorbild könnte hier der erratische Präsident Andrew Johnson sein, gegen den 1868 ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Und zwar unter anderem auch wegen seiner grenzüberschreitenden und rassistischen Rhetorik.

Was Trump getan hat:

Er hat im Wahlkampf einen körperlich behinderten Reporter der New York Times auf demütigende Weise nachgeäfft.

Er hat mehrmals gefordert, seine Gegnerin im Wahlkampf 2016, Hillary Clinton, einzusperren.

Auf Wahlkampfveranstaltungen von Trump toleriert dieser immer wieder Gewalt gegen seine Kritiker. Zuweilen hat er explizit dazu aufgefordert.

Er hat indirekt mit einem Bürgerkrieg gedroht, sollte es den Demokraten gelingen, ihn seines Amtes zu entheben.

Er hat politische Gegner in Politik und Medien mehrmals als "Verräter" bezeichnet. Und bestimmte Medien, die nicht seine Weltsicht vertreten, als "Feinde des Volkes".

Zu mehreren Gelegenheiten hat er seine Unterstützer und davon speziell Mitglieder bewaffneter Staatskräfte wie Polizei und Militär aufgefordert, unter Umständen seine politischen Gegner zu attackieren.

Er hat Polizisten aufgefordert, härter mit Festgenommenen umzugehen.

In mindestens 29 Fällen von Gewaltanwendung seit Trumps Amtsantritt wird der US-Präsident als Inspiration für die Gewalt genannt.

Er hat nicht weiße demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses aufgefordert, dahin zu gehen, wo sie angeblich hergekommen seien. Die Angesprochenen sind US-Bürgerinnen.

IV. Behinderung der Arbeit des Kongresses

Warum das für ein Impeachment relevant sein kann :

Der Kongress ist mit Senat und Repräsentantenhaus neben dem Präsidenten und der Gerichtsbarkeit eine der drei gleichberechtigten Säulen der US-Demokratie. Jede hat auch die Aufgabe, Fehlverhalten der jeweils anderen Säulen zu benennen und zu untersuchen. Dazu gehört auch, dass jede Säule die Ermittlungs- und Untersuchungskompetenzen der jeweils anderen Säule anerkennt.

Was Trump getan hat:

Trump verwehrt dem Kongress jede Zusammenarbeit in den laufenden Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren.

Er verweigert die Herausgabe seiner Steuererklärung trotz einer formellen und rechtlich bindenden Vorladung seitens der zuständigen Kongressausschüsse.

Er spricht dem Kongress jede Macht ab, überhaupt gegen ihn zu ermitteln. Weil er aber auch glaubt, dass die klassischen Ermittlungsbehörden dazu nicht befugt sind, stellt er sich damit in seiner Rolle als US-Präsident quasi über das Gesetz. Es gibt bereits eine Reihe von Gerichtsurteilen, die Trumps Sicht widersprechen.

V. Justizbehinderung

Warum das relevant ist:

Das Justizministerium untersteht zwar formal dem US-Präsidenten, weil es Teil seiner Regierung ist. Damit aber die Judikative unabhängig arbeiten kann, darf sich ein Präsident nicht in die inneren Angelegenheiten des Ministeriums einmischen, dem neben Ermittlungsbehörden wie dem FBI auch die komplette Bundesgerichtsbarkeit untersteht. Sonst bestünde die Gefahr, dass ein Präsident seine Macht einsetzt, um etwa Untersuchungen gegen ihn zu verhindern oder einzustellen. Dazu gehört auch der missbräuchliche Einsatz seiner Macht, Begnadigungen auszusprechen. Er kann diese etwa einsetzen, um Menschen vor Gefängnisstrafen zu schützen, die ihm geholfen haben, seine Missetaten im Amt unter den Teppich zu kehren.

Was Trump getan hat:

Er hat Anfang Mai 2017 FBI-Chef James Comey unter anderem wegen dessen Ermittlungen in der Russland-Affäre gefeuert. Comey hat untersucht, ob Trump oder seine Leute mit der russischen Regierung zusammengearbeitet haben, um die US-Wahl 2016 zu gewinnen.

Trump hat später versucht, den neu eingesetzten Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, zu feuern.

Der Anfang 2019 erschienene Bericht des Sonderermittlers weist zehn Fälle aus, in denen Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte. Unter anderem hat er seinen früheren persönlichen Anwalt Michael Cohen aufgefordert, in seiner Anhörung vor dem Kongress für ihn zu lügen.

Trump hat in der Russland-Affäre Zeugen öffentlich gelobt, die ihre Aussage verweigert haben.

Er hat Zeugen, die gegen Trump ausgesagt haben, abschätzig als "Flippers" bezeichnet, eine mildes Wort für Verräter.

Er hat loyale Konservative wie Dinesh D'Souza begnadigt, um ein Zeichen an Zeugen in der Russland-Affäre zu senden, dass diese sich nicht fürchten sollen.

Er hat mehrfach zu unterschiedichen Gelegenheiten versprochen, Personen zu begnadigen, der seiner Forderung, das Gesetz zu brechen, nachkommen und deswegen verurteilt werden könnten. Etwa damit Aslysuchende illegal festgehalten werden oder seine Mauer zu Mexiko entgegen gesetzlicher Vorgaben schneller gebaut wird.

VI. Vorteilsnahme im Amt

Warum das für ein Impeachment relevant sein kann:

Für jeden Mitarbeiter der US-Regierung gelten strenge Regeln, die finanzielle Abhängigkeiten verhindern sollen. Die Regierung soll schließlich nur für das Volk arbeiten. Diese Regeln gelten aber nicht für den US-Präsidenten. Er ist nur dem Wahlvolk verpflichtet. Oder eben dem Kongress, der ihn im Zweifel des Amtes entheben kann.

Was Trump getan hat:

Trump hat einen Teil seiner privaten Geschäfte weitergeführt, seit er im Amt ist.

Er hat Geld auch aus ausländischen Quellen angenommen, die an einer Trump-Präsidentschaft interessiert sind.

Er hat seinen Geldgebern öffentlich signalisiert, offen für ihre Anliegen zu sein.

Er lässt zu, dass ausländische Delegationen in einem seiner Hotels absteigen, um sich Gehör bei ihm zu verschaffen.

Er wollte den G-7-Gipfel im kommenden Jahr in einem seiner weniger erfolgreichen Hotels abhalten. Erst nach Protesten gab er den Plan auf.

VII. Missbräuchlicher Umgang mit als geheim eingestuften Informationen

Warum das für ein Impeachment relevant sein kann:

Der US-Präsident hat zwar weitreichende Kompetenzen, so gut wie jede als geheim eingestufte Information öffentlich zu machen. Trump hat diese Macht allerdings in einem Maße genutzt, dass dies eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen kann.

Was Trump getan hat:

Er hat als US-Präsident wiederholt mit einem nicht abhörsicheren privaten Smartphone telefoniert.

In 25 Fällen hat er Sicherheitsfreigaben für Mitarbeiter in Kraft gesetzt, die von den zuständigen Stellen aus diversen Gründen abgelehnt worden sind, unter anderem für seinen Schwiegersohn Jared Kushner, der als Trumps Berater im Weißen Haus arbeitet.

Sein luxuriöses Golf-Hotel Mar-a-Lago in Florida hat Trump zu seinem im Vergleich zum Weißen Haus in Washington völlig ungeschützten "Winter White House" umfunktioniert.

Er hat im dortigen Restaurant mit anderen Staatsführern in aller Öffentlichkeit Themen der nationalen Sicherheit wie etwa die Lage in Nordkorea besprochen.

Er hat das hochauflösende Bild einer iranischen Raketenanlage getwittert.

Er hat trotz Warnung den Namen jenes Hundes veröffentlicht, der bei der Ergreifung des IS-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi verletzt wurde. Der Name des Hundes lässt Rückschlüsse auf den Hundeführer zu, den Trump damit in unnötige Gefahr gebracht hat.

Er hat Geheimdiensterkenntnisse der Israelis ohne Rückversicherung an die russische Regierung weitergegeben.