Kiel (dpa/lno) - SPD-Bundesvize Ralf Stegner will Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die von der AfD ausgeschlossene schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein erstatten. Anlass ist ein Facebook-Video der Politikerin mit dem Titel „Wann kommen die links-grünen Lager?“.
„Dieser Beitrag ist übelste Volksverhetzung und richtet sich gegen SPD, CDU und Grüne mit der Behauptung, wir seien die neuen Nazis und wollten KZs einrichten und Unschuldige verfolgen“, sagte Stegner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Als SPD-Fraktionschef werde er den Präsidenten des schleswig-holsteinischen Landtags informieren. „Wenn eine rechtsradikale Partei - und Frau von Sayn-Wittgenstein war ja zur Vorsitzenden der AfD Schleswig-Holsteins gewählt worden - Demokraten als neue Nazis beschimpft und mit solchen Hetztiraden überzieht, muss das Konsequenzen haben.“
Sayn-Wittgenstein hatte ihren fünfminütigen Vortrag am 5. November auf Facebook veröffentlicht. Darin wirft sie dem Staat vor, zur Denunziation von Bürgern beim Verfassungsschutz aufzurufen: „Das (...) fühlt sich doch nach Diktatur an. Spätestens jetzt hat das Regime Merkel seine Maske fallen gelassen. Wann werden die Ersten abgeholt? Wann kommen die ersten grün-rot-schwarzen Umerziehungslager, wann die ersten KZs der neuen Nazis?“
Und weiter führt sie aus: „Wann wird die elterliche Sorge, der Führerschein oder was sonst noch entzogen? Diese neuen Nazis haben sogar keine Hemmungen, uns einen echten Antifa-Mann mit Hitlergruß als Gefahr von rechts unterzujubeln. Ich könnte mir vorstellen, dass die meisten dieser öffentlichkeitswirksamen rechten Straftaten unter falscher Flagge verübt werden.“