Union und SPD:Streit über Koalitionsvertrag

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), hat sich für eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD noch im Dezember ausgesprochen. Die Parteien sollten sich nach ihren Parteitagen "hinsetzen, den Koalitionsvertrag überarbeiten und festlegen, wie sie das Land voranbringen können", sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion der FAZ. Es sei "Quatsch, in diesen schnelllebigen Zeiten einen Koalitionsvertrag für vier Jahre auszuhandeln". Der SPD-Politiker Carsten Schneider erteilte dem Vorstoß eine Absage. Der Koalitionsvertrag halte noch viele Vorhaben bereit, welche die SPD angehen wolle, sagte er am Freitag in Berlin. "Dazu bedarf es keiner Neuverhandlungen, sondern konzentrierter Umsetzung."

© SZ vom 16.11.2019 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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