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Archiv für Ressort Politik - Juli 2019
3299 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kaum im Amt, setzt der britische Premier Boris Johnson alles in Bewegung, um den No-Deal-Austritt aus der EU zu planen. Dazu zählt auch eine 100 Millionen Pfund schwere Kampagne.
Seit der Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige wurde diese Anzahl an Einreiseerlaubnissen erteilt. Die Zahl liegt unter dem monatlich möglichen Maximalwert.
Ein achtjähriger Junge wurde in Frankfurt vor einen einfahrenden ICE gestoßen und stirbt. Die Öffentlichkeit habe zwar einen Anspruch darauf, etwas über den Täter zu erfahren, es sei aber kein Grund, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auszuleben, kommentiert SZ-Autor Detlef Esslinger.
Die Schmähungen des US-Präsidenten gegen den Wahlkreis des schwarzen Bürgerrechtlers Elijah Cummings folgen einem Muster. Die Menschen dort wehren sich - und Trumps Schwiegersohn Kushner hat mit Anteil am Verfall.
Israels völlig zersplitterte Parteienlandschaft formiert sich vor der Parlamentswahl am 17. September neu. Verschiebungen gibt es aber nur innerhalb der Blöcke.
Hinrichtungen heizen den Konflikt zwischen dem sunnitischen Königshaus und der schiitischen Bevölkerungsmehrheit an.
Auf den scheidenden Geheimdienstkoordinator Dan Coats folgt John Ratcliffe, ein treuer Trump-Anhänger.
Ein Unbekannter soll versucht haben, eine Gartenlaube anzuzünden. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes.
In der Hauptstadt dürfen Schüler kostenlos Bus und Bahn fahren und in der Mensa essen.
Die Eskalation der Proteste ist Ergebnis eines Totalversagens in Peking - und eine historische Blamage für Xi Jinping.
Sie wäre ein gutes Signal gewesen: eine gemeinsame Marinemission, um die Handelsschifffahrt im Golf zu sichern. Nun scheren die Briten aus - ein Zeichen dafür, wie viel Solidarität von der Regierung in London künftig noch zu erwarten ist.
Die Technik ist für den Hip-Hop existenziell - aber streitbar.
Das Urteil des EuGH sorgt für mehr Kontrolle im Netz.
Seitenbetreiber, die den "Like"-Button eingebaut haben, müssen Nutzer grundsätzlich über die Datenweitergabe informieren.
Die EZB wird weitermachen dürfen wie bisher.
Präsident Jair Bolsonaro nominiert seinen 35-jährigen Sohn Eduardo als Botschafter in den USA. Selbst Anhänger sind entsetzt.
Exklusiv Statt sich mit Europas Staaten zu einigen, will sich Großbritannien an einer US-geführten Operation in der Straße von Hormus beteiligen. Die SPD sieht darin ein "enorm hohes Eskalationsrisiko".
CSU-Chef Markus Söder fordert, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Was sich durch eine solche Ergänzung verändern könnte.
Meinung Ändert sich nichts, könnten bald mehr als 800 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Doch die Fraktionen beharren seit Jahren auf Maximalpositionen, statt sich ernsthaft um einen Kompromiss zu bemühen.
