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Archiv für Ressort Politik - Juli 2019

3299 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Wirtschaftspolitik Der Übergangsprozess dauert zu lange

Meinung Deutschland war mal die Lok Europas - und bremst nun das Wachstum. Den Abschwung haben auch die Kanzlerin und ihre Koalition zu verantworten. Kommentar von Cerstin Gammelin

Frühe Bundesrepublik Rübergemacht nach Ost-Berlin

Otto John, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, löste 1954 einen Skandal aus. Benjamin Carter Hett und Michael Wala haben nun eine aufschlussreiche Biografie vorgelegt. Von Ralf Husemann

Endes des Zweiten Weltkriegs Ins Leben eingebrannt

Miriam Gebhardt hat ein neues Buch über Vergewaltigungen durch alliierte Soldaten 1944/45 geschrieben. Daran gibt es einiges zu monieren. Von DORION WEICKMANN

Russland Mit aller Macht

Bei Protesten in Moskau wurden am Samstag mehr als 1000 Menschen festgenommen - sie forderten die Zulassung von Oppositionskandidaten zur Stadtratswahl. Um die Politiker selbst hatten sich die Behörden bereits gekümmert. Von Silke Bigalke, Moskau

Iran Warnung an die EU

Israel und USA Gemeinsamer Raketentest

USA Trumps neuer Ausfall

Der demokratische Senator Elijah Cummings ist Donald Trump in die Quere gekommen. Deshalb muss er sich nun Beleidigungen anhören, die viele als rassistisch empfinden.

Guatemala Ein eher unsicherer Drittstaat

Die USA zwingen das mittelamerikanische Land zu einem Migrationsabkommen, in dem es zum sicheren Drittstaat erklärt wird. Doch von Sicherheit kann dort keine Rede sein. Von Benedikt Peters

Großbritannien Regierung stellt sich auf "No Deal" ein

Finanzminister Sajid Javid will erhebliche Summen ausgeben, damit das Land die EU ohne Abkommen verlassen kann.

Brasilien Vater schickt Sohn

Hongkong Neue Proteste gegen Peking

Auch am Sonntag ist es in Hongkong wieder zu Protesten gegen die Vorherrschaft Chinas gekommen.

Bundesverfassungsgericht Warten auf die Erleuchtung

Die Karlsruher Verfassungshüter stehen wieder einmal vor der Frage, ob sie die umstrittenen Anleihekäufe der EZB zum Anlass nehmen sollen, eine bessere Kontrolle der Zentalbanker durchzusetzen. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Justizministerin Rechtsextreme bekämpfen

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Bundestag SPD uneins über Wahlrechtsreform

Thomas Oppermann will Zahl der Wahlkreise reduzieren, Johannes Kahrs ist strikt dagegen. Von Robert Roßmann, Berlin

Landesparteitag Fenster auf und durchlüften

Die Südwest-CDU kürt Kultusministerin Susanne Eisenmann zur Spitzen­kandidatin für die Landtagswahl. Die spart nicht mit Kritik an der Bundespartei. Von Claudia Henzler, Heilbronn

Baden-Württemberg Ohne Blenderei

Susanne Eisenmann fordert Winfried Kretschmann heraus. Von Claudia Henzler

Aktuelles Lexikon Fortnite

Junge Computerspieler kämpfen bei einer Weltmeisterschaft um Millionen. Von Simon Hurtz

Siemens Ein fragwürdiges Zeichen

Janina Kugel verlässt den Konzern. Von Thomas Fromm

Guatemala Kaum sicher

Donald Trump hat es gewollt: Das Land in Mittelamerika gilt nun als sicheres Drittland, so sollen Flüchtlinge daran gehindert werden, weiter gen USA zu ziehen. Dabei hätte die Regierung in Washington allen Grund dazu, sich um die Menschen zu kümmern. Von Benedikt Peters

Zeitstrahl Die Geschichte der Bewegung

Im August 2018 tritt Greta Thunberg zum ersten Mal öffentlich in Erscheinung. Ein Überblick, wie sich daraus "Fridays for Future" entwickelte.

Afrika Wunder gibt es immer wieder

SZplus Lagos in Nigeria ist ein Moloch, voller Chaos und Anarchie. Nicht weit entfernt aber gibt es das Redemption Camp - eine Kirchenstadt, in der tatsächlich alles funktioniert. Von Bernd Dörries

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Fridays for Future Nach Greta

SZplus Lange hat keine Bewegung derart Eindruck auf die Mächtigen gemacht wie "Fridays for Future". Ihr Konzept ist gnadenlos, der Konflikt spitzt sich zu. Von Michael Bauchmüller

Videokolumne Social Freezing

Wieso die Chancen des Eizellen-Einfrierens überschätzt werden.

Markus Söder Ein "Staatsvertrag" fürs Klima

Bayerns Ministerpräsident will zudem das Grundgesetz ändern. Von Wolfgang Wittl

Glosse Das Streiflicht

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Russland Moskau greift brutal durch

Die Polizei nimmt bei Protesten von Oppositionellen mehr als 1000 Menschen fest, die EU rügt die Gewalt der Einsatzkräfte. Von Silke Bigalke, Moskau

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Prantls Blick Befiehlt Karlsruhe den Ausstieg aus dem Euro?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Finanzprogramm der Europäischen Zentralbank. Wenn es dazu Nein sagt, muss die Bundesbank ihre Kooperation mit der EZB einstellen. Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

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Prantls Blick "Amerikanische Eröffnung": Wer wen zum Altar führt

Bei vielen Hochzeiten geht die Braut am Arm ihres Vater in die Kirche und wird dort an den Bräutigam übergeben. Das stößt auf Kritik. Der skurrile, aber gar nicht lächerliche Streit um Hochzeitsrituale. Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

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Leserdiskussion US-Einwanderungspolitik - unerträglich?

Unter dem Druck von US-Präsident Trump ist Guatemala als "sicheres Drittland" eingestuft worden. Das sei arrogant und unerträglich, kommentiert SZ-Autor Benedikt Peters. Vor dem historischen Hintergrund solle sich Washington endlich um die Flüchtlinge dieser Länder kümmern, statt sie fernzuhalten.

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US-Einwanderungspolitik Arrogant und geschichtsvergessen

Meinung US-Präsident Trump zwingt Guatemala, der Einstufung als "sicheres Drittland" zuzustimmen. Er will die Migranten von den USA fernhalten - obwohl frühere US-Regierungen das Elend in Mittelamerika mitverursacht haben. Kommentar von Benedikt Peters

Sachsen-Anhalt Mutmaßlicher Brandanschlag auf AfD-Politiker

In der Nähe von Salzwedel ist Medienberichten zufolge ein Holz-Bungalow angezündet worden, in dem ein AfD-Kreisvorsitzender und seine Freundin übernachteten.