bedeckt München 17°

US-Einwanderungspolitik:Arrogant und geschichtsvergessen

A woman holds a sign during a demonstration against the immigration policy of U.S. President Donald Trump's administration in Guatemala City

In Guatamala-Stadt gab es am Wochenende wütende Proteste gegen die Politik des US-Präsidenten.

(Foto: REUTERS)

US-Präsident Trump zwingt Guatemala, der Einstufung als "sicheres Drittland" zuzustimmen. Er will die Migranten von den USA fernhalten - obwohl frühere US-Regierungen das Elend in Mittelamerika mitverursacht haben.

Ein Land, in dem kriminelle Banden Schutzgelder erpressen, in dem diese Banden Menschen töten und von der Polizei kaum daran gehindert werden, gilt nun also als "sicheres Drittland". Mit politischer Vernunft lässt sich das nicht erklären. Sondern nur mit den persönlichen Machtansprüchen Donald Trumps.

Der US-Präsident möchte 2020 wiedergewählt werden, und dafür ist es wichtig, dass er von seiner Klientel als starker Mann wahrgenommen wird, dem es gelingt, die Migration aus Mittelamerika einzudämmen. Aus diesem Kalkül heraus hat er erst Mexiko unter Druck gesetzt. Nun zwingt er Guatemala dazu, der Einstufung als sicheres Drittland zuzustimmen. Honduraner und Salvadorianer, die vor Verfolgung oder Armut fliehen, müssen nun in Guatemala bleiben - dabei ist die Lage dort ähnlich schlimm wie in ihrer Heimat.

US-Politik Trump beleidigt afroamerikanischen Abgeordneten
US-Präsident

Trump beleidigt afroamerikanischen Abgeordneten

Der US-Präsident hat Rassismusvorwürfe mit neuen abfälligen Tweets befeuert. Diesmal zielte er auf den einflussreichen Demokraten Elijah Cummings.

Die marodierenden Banden sind das eine, das andere ist eine völlige Perspektivlosigkeit. In Honduras, El Salvador und Guatemala liegt die Wirtschaft am Boden. Es gibt bei Weitem nicht genügend Jobs, von denen man anständig leben könnte. In den vergangenen Jahren kam dann noch ein weiteres Problem hinzu: Es kam immer wieder zu Dürren und Missernten, die dem Klimawandel geschuldet sein dürften.

In Guatemala hat die CIA einen 36 Jahre dauernden Bürgerkrieg mitverursacht

Aus diesen Gründen haben sich die Menschen seit einiger Zeit zu Karawanen zusammengeschlossen und sind Richtung Norden gezogen. Trump verweist zwar darauf, dass sich die USA langfristig an einem Entwicklungsprogramm für Mittelamerika beteiligen würden. Den Menschen, die gerade Not leiden, hilft das aber nicht.

Trumps Manöver ist nicht bloß arrogant. Es ist unerträglich. Denn frühere US-Regierungen haben entscheidend zum Elend in Mittelamerika beigetragen. In Guatemala zum Beispiel hat die CIA einen 36 Jahre dauernden Bürgerkrieg mitverursacht, von dem sich das Land bis heute nicht erholt hat. Einige der in Mittelamerika wütenden Banden haben zudem ihren Ursprung in den USA. Die Mara Salvatrucha gründeten sich Anfang der 1980er-Jahre auf einem Spielplatz in Los Angeles, nun terrorisieren sie Honduras und El Salvador.

Es wäre daher nur anständig, wenn sich Washington endlich um die Flüchtlinge aus diesen Ländern kümmern würde, statt sie fernzuhalten.

Politik USA Weihnachten steht vor der Tür

Donald Trump

Weihnachten steht vor der Tür

Die Rassismusvorwürfe gegen Donald Trump. Die Robert-Mueller-Anhörung. Dazu die täglichen Turbulenzen. Trotzdem ist die Stimmung im Weißen Haus ein Jahr vor der Wahl offenbar sehr okay. Wie kann das sein?   Von Christian Zaschke