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Archiv für Ressort Politik - Juli 2019
3299 Meldungen aus dem Ressort Politik
Sollte Iran tatsächlich mehr als die Höchstmenge von 300 Kilogramm angereichert haben, hätte das Land erstmals gegen das Atomabkommen verstoßen.
Am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens könne nur die Freilassung stehen, schreibt der Außenminister. Am Nachmittag sollte die Kapitänin vor einen Ermittlungsrichter. Spenden für die Hilforganisation Sea-Watch schießen derweil in die Höhe.
Er würde es "begrüßen, wenn Kriege nicht per Twitter ausgelöst werden" - und kritisiert damit den US-Präsidenten. Er mahnt aber auch Influencer: "Politik brauche Zeit für Lösungen."
Meinung Junge Frauen wie Carola Rackete und Greta Thunberg haben heute das Zeug, Herzen zu erobern und mit ihrem Idealismus Politik zu machen. Doch letztlich muss ihr Publikum selbst handeln, um etwas zu verändern.
Am Dienstag wollen sie ihre Beratungen über die Besetzung der Top-Posten in der Europäischen Union fortsetzen. Offenbar stellt sich mindestens ein großer Mitgliedstaat quer.
Das reiche Deutschland lässt seine Infrastruktur vor den Augen aller verfallen, schreibt SZ-Kolumnist Karl-Markus Gauß. Die Leute haben vergessen, worauf sie früher einen selbstverständlichen Anspruch besaßen.
Beim G-20-Treffen in Osaka schien Merkel mit Macron, Rutte und Sánchez eine Lösung für die Top-Jobs der EU gefunden zu haben. Doch beim EU-Sondergipfel kommt Widerstand auch aus der EVP. Nach einer Nachtschicht taucht ein neuer Personal-Vorschlag auf.
Was wichtig ist und wird.
Auch für Frans Timmermans findet sich vorerst keine Mehrheit. Der Versuch Tusks, in der Nacht mit Einzelgesprächen eine Lösung zu finden, schlug fehl.
Die Gespräche waren "gut und konstruktiv", der Koalitionsvertrag steht. Der Wahlsieger von der CDU muss sich mit der Rolle des Oppositionsführers begnügen.
Fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl haben sich die Parteien auf eine rot-grün-rote Regierung geeinigt. Nun müssen die Parteitage entscheiden.