Kiel (dpa/lno) - Nach Ansicht von FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt ist die AfD in Schleswig-Holstein ein Fall für den Verfassungsschutz. „Eine Partei, die Frau Sayn-Wittgenstein wieder zur Vorsitzenden wählt, entscheidet sich ganz klar für einen radikalen Kurs, der mit dem Grundgesetz nichts zu tun hat“, sagte Vogt am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich gehe deshalb fest davon aus, dass die AfD in Schleswig-Holstein schon sehr bald vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“ Dies sei am Ende natürlich keine politische Entscheidung, aber alles andere würde ihn sehr überraschen.
Die AfD hatte auf ihrem Parteitag am Samstag in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) die im Dezember zurückgetretene Doris von Sayn-Wittgenstein erneut zur Landesvorsitzenden gewählt - dabei betreibt der Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen sie wegen der Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremistischen Verein.
Wohin rechte Radikalisierung führen könne, sei durch den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ja gerade erst wieder allen präsent geworden, sagte Vogt. „Aufgabe der staatstragenden Parteien ist es, die AfD in Schleswig-Holstein in der politischen Auseinandersetzung und durch Problemlösungen wieder klein zu machen.“ Er sei sich sicher, dass dies in den nächsten Jahren gelingen könne. Vogt rief die vier AfD-Landtagsabgeordneten dazu auf, ihre Partei umgehend zu verlassen. „Ein Verbleib in der AfD wäre ein Bekenntnis zu dem Kurs von Frau Sayn-Wittgenstein und ihren Anhängern.“