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Archiv für Ressort Politik - Juli 2019
3299 Meldungen aus dem Ressort Politik
Immer mehr Politiker wollen das Fliegen teurer machen, um das Klima zu schützen. Linken-Chef Riexinger macht jetzt einen radikaleren Vorschlag - und löst eine harte Debatte aus.
Meinung Wird sie zur neuen NPD, droht ihr das Parteiverbot. Denn wenn Neonazis das Fell der AfD überziehen, ist es Zeit für die Waffen des Grundgesetzes.
Trotz Verbots gingen Tausende Menschen auf die Straße. Sie demonstrierten auch gegen die Angriffe von Schlägertrupps am vergangenen Sonntag.
Lange Zeit zeigte sich die Regierung in Istanbul tolerant gegenüber Flüchtlingen, doch jetzt kippt die Stimmung.
Vorläufiger Höhepunkt einer Protestwelle in Russland: Am heutigen Samstag dürften Tausende in Moskau demonstrieren - ohne Genehmigung. Die Obrigkeit wird darum hart durchgreifen, glaubt die Politologin Lilia Shevtsova.
Was wichtig ist und wird.
Erfolg für Trump im Streit um einen Grenzwall zu Mexiko: Das höchste US-Gericht erlaubt die Verwendung von Pentagon-Geldern für den Mauerbau. Kurz zuvor unterzeichnet Guatemala einen Migrationsdeal mit den USA - zu Trumps Bedingungen.
Meinung Die linken Parteien in ganz Europa hatten auf ihn vertraut. Und nun? Hat Sánchez es aus Eitelkeit nicht geschafft, ein Bündnis zu schmieden. Am Ende wird wohl wieder die Rechte jubeln.
Die Rassismusvorwürfe gegen Donald Trump. Die Robert-Mueller-Anhörung. Dazu die täglichen Turbulenzen. Trotzdem ist die Stimmung im Weißen Haus ein Jahr vor der Wahl offenbar sehr okay. Wie kann das sein?
Den Transitstreit sieht SZ-Autor Rudolf Neumaier tief verwurzelt in den bayrisch-österreichischen Beziehungen: Die sind nämlich seit 1156 nicht besonders friedfertig geprägt.
Meinung Die ersten Tage im Amt haben gezeigt: Der neue britische Premier setzt jetzt alles auf eine Karte. Europa wird die Lasten eines No Deal mitzutragen haben.
Weil Israel Häuser in Ostjerusalem abreißen lässt, kündigt Palästinenserpräsident Abbas die Zusammenarbeit auf - wieder einmal. Die Bestürzung ist auf israelischer Seite gering.
Hongkonger Oppositionelle wollen trotz des Verbotes am Wochenende demonstrieren. Einige Hundert sind mittlerweile offen gewaltbereit - was der Polizei in die Hände spielt.
Die EU-Kommission beanstandet Ungarns neue Asylgesetze. Es sei mit EU-Recht unvereinbar, Hilfeleistungen bei Asylanträgen weiter einzuschränken.
Spaniens Sozialistenchef Sánchez könnte noch eine allerletzte Chance bekommen - sonst drohen Neuwahlen.
Wieder hat Königin Elizabeth II. einen neuen Premierminister ernannt. Damit haben ihr nun schon zwei Frauen und zwölf Männer im höchsten Regierungsamt gedient.
In Pflegeheimen werden alte Leute neuerdings gefragt, wie sie sich ihre letzen Jahre vorstellen - und wie sie sterben wollen. Experten geht das zu weit. Sie fordern, sehr viel sensibler vorzugehen.
Bundestagsvizepräsident Oppermann (SPD) hat eine Reform zusammen mit der Opposition, aber ohne die Union ins Spiel gebracht. Für die Unionsfraktion ist das eine "Provokation".
In der Ukraine bekommt der frisch gewählte Präsident viel Beifall von den Medien. Aber er wird auch an hohen Ansprüchen gemessen.
35 000 Unterschriften hat eine Initiative für ein Artenschutz-Volksbegehren gesammelt. Sogar manchen Grünen gehen die Forderungen aber zu weit.