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Ungarn:Orbán wehrt sich gegen Klage

Die EU-Kommission beanstandet Ungarns neue Asylgesetze. Es sei mit EU-Recht unvereinbar, Hilfeleistungen bei Asylanträgen weiter einzuschränken.

Ungarns rechtskonservative Regierung hat die Klage der EU-Kommission wegen ihres Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden zurückgewiesen. Zoltán Kovács, der für Kommunikation zuständige Staatssekretär, erklärte, dass die Regierung von Viktor Orbán "absolut bereit" sei für den Prozess und seine Gesetze verteidigen werde.

Am Donnerstag hatte die EU-Kommission Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, um eine Rücknahme der umstrittenen Maßnahmen zu erzwingen. Es sei mit EU-Recht unvereinbar, Hilfeleistung bei Asylanträgen unter Strafe zu stellen und das Recht auf die Beantragung von Asyl weiter einzuschränken, wie es 2018 im "Stop Soros"-Gesetz beschlossen wurde. Die Behörde kritisiert konkret, dass durch die Kriminalisierung das Recht der Asylbewerber verletzt werde, "mit den einschlägigen nationalen, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen zu kommunizieren" und Unterstützung zu bekommen. Zudem sei durch die neuen Vorschriften und eine Änderung der Verfassung das Recht auf Asyl auf unzulässige Art beschnitten worden. Die Regierung beschränkt es "ausschließlich auf Personen, die direkt von einem Ort, an dem ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet ist, nach Ungarn kommen." Sollte der EuGH der Kommission Recht geben, drohen Budapest Zwangsgelder.

Der Name "Stop Soros" bezieht sich auf den jüdischen US-Milliardär George Soros, der in Ungarn geboren wurde und den Holocaust überlebt hat. Er finanziert mit seiner Stiftung Organisationen, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen. Die allein regierende Fidesz-Partei unterstellt Soros seit Jahren, eine große Zahl muslimischer Einwanderer nach Europa zu bringen und begründet ihre Maßnahmen damit, die "christliche Kultur" des Kontinents schützen zu müssen. Eine EU-weit kritisierte Plakatkampagne diffamierte Soros im Winter als dämonischen Einflüsterer des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Ärger droht Budapest auch wegen seines Umgangs mit Migranten, deren Anträge auf internationalen Schutz abgelehnt wurden und die in ein Drittland überführt werden sollen. Sie werden laut Kommission in den Transitzonen an der Grenze zu Serbien nicht ausreichend mit Lebensmitteln versorgt. Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens begrüßt Márta Pardavi vom ungarischen Helsinki-Komitee (HHC): "Die Entscheidung gibt den Asylsuchenden, unter ihnen Folteropfer, Kinder und Schwangere, die Chance, dass ihr Antrag in einem fairen Verfahren geprüft wird." Die HHC, die auch von Soros unterstützt wird, hat in dieser Causa die Regierung in 16 Fällen erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt.

Die Mitgliedschaft von Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, ist derzeit suspendiert. Im Herbst soll ein dreiköpfiges Expertengremium entscheiden, ob die Orbán-Partei weiter Teil der EVP sein kann - oder nicht.

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