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Prantls Blick:Befiehlt Karlsruhe den Ausstieg aus dem Euro?

EZB-Pk in Frankfurt am Main

Die Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt

(Foto: dpa)

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Finanzprogramm der Europäischen Zentralbank. Wenn es dazu Nein sagt, muss die Bundesbank ihre Kooperation mit der EZB einstellen.

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Es geht um Geld, um unvorstellbar viel Geld. Die Summe, über die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am kommenden Dienstag und Mittwoch verhandelt, hat zwölf Nullen. Mario Draghi und die Europäische Zentralbank (EZB) haben seit März 2015 Staatsanleihen und andere Wertpapiere für 2,6 Billionen Euro gekauft - um die Wirtschaft anzuschieben und die Inflation im Euro-Raum auf das Ziel von etwa zwei Prozent zu bringen.

Den Namen, den dieses Anleihe-Ankaufprogramm hat, kann sich kaum jemand merken: Public Sector Asset Purchase Programme, abgekürzt PSPP. Die Summe, die dafür bisher ausgegeben wurde, kann man sich zwar nicht vorstellen, aber merken: 2,6 Billionen. Eine Billion - das sind tausend Milliarden.

"Whatever it takes": Das war vor genau sieben Jahren das Versprechen von Mario Draghi, dem Präsidenten der EZB. Mit diesen Worten hat er damals, auf dem Höhepunkt der Euro-Krise, als die Währung vor dem Zusammenbruch stand, versprochen, die EZB werde alles tun, um den Euro zu retten. "Und glauben Sie mir", fügte er hinzu, "es wird ausreichen". Mit dieser Rede vertrieb der Präsident der Europäischen Zentralbank damals die Spekulanten der internationalen Finanzwelt, die mit gigantischen Summen gegen Europa wetteten.

Draghi hat sein Versprechen gehalten; das Programm mit dem unaussprechlichen Namen gehört zu diesem Versprechen, so wie schon zuvor ein anderes Programm mit kompliziertem Namen, das OMT-Programm. Mit diesem Programm, "Outright Monetary Transactions" genannt, intervenierte die EZB am Finanzmarkt.

Währung ja, Wirtschaft nein

Das große Euro-Rettungs-Versprechen Draghis hatte aber einen Haken, eine Einschränkung, was er seinerzeit auch nicht verschwieg: "Within its mandate the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro". Also: Die EZB sei bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, um den Euro zu retten. Im Rahmen des Mandats? Genau darum wird jetzt seit Jahren gestritten. Handelt die Zentralbank mit den genannten Programmen innerhalb ihrer Kompetenzen? Handelt es sich um erlaubte währungspolitische oder um nicht erlaubte wirtschaftspolitische Maßnahmen? Nach den EU-Verträgen ist die Zentralbank nur für Geld- und Währungspolitik, nicht aber für Wirtschaftspolitik zuständig.

Wirtschafts- und Währungspolitik lassen sich aber nicht trennen wie der Dotter und das Eiweiß; Währungs- und Wirtschaftspolitik gehen ineinander über; die Unterscheidung ist so vage wie die zwischen Marmelade und Fruchtaufstrich. Deshalb ist der Europäische Gerichtshof bei der Beurteilung des Schaltens und Waltens der Zentralbank großzügig.

Die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe sind kritischer - sie haben ihre Bedenken schon zweimal formuliert und sie dem Europäischen Gerichtshof unter Blitz und Donnergrollen vorgelegt. Der Gerichtshof in Luxemburg aber gab sowohl dem OMT-Programm als auch dem PSPP-Programm sein Placet. Beim OMT-Programm hat das dann auch Karlsruhe geschluckt. Über die billionenschweren Anleihen-Ankäufe des PSPP-Programms wird jetzt in dieser Woche zwei Tage lang verhandelt.

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