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Brexit:Johnson macht sich bereit für den Crash

Premierminister Johnson besucht Schottland

Boris Johnson (Mitte) beim Besuch der Royal Navy.

(Foto: Jeff J. Mitchell/dpa)
  • Großbritanniens neuer Premier treibt die Planungen für einen No-Deal-Brexit energisch voran, dazu soll auch eine 100 Millionen Pfund teure Informationskampagne gehören.
  • Am Montag reiste Johnson nach Schottland, wo er eine Geldspritze von 300 Millionen Pfund für Schottland, Wales und Nordirland versprach. Er wurde aber nicht gerade nett empfangen.
  • Einer Studie zufolge steht im Falle eines Austritts ohne Abkommen der Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs auf dem Spiel.

Das britische Parlament mag sich bis zum 3. September in die Sommerferien begeben haben, wo mancher Abgeordnete in Ruhe darüber nachdenkt, wie der neue Premierminister daran gehindert werden kann, das Land ohne Deal aus der EU zu führen. Boris Johnson selbst hingegen verliert keine Zeit bei der Planung für den Crash am 31. Oktober. Am Wochenende meldete der Telegraph, die Regierung plane eine nie dagewesene Informationskampagne zum No-Deal-Brexit mit Anzeigen, Flugblättern und Werbespots, die etwa 100 Millionen Pfund kosten solle.

Johnson soll überdies Anweisung gegeben haben, dass sich der No-Deal-Planungsstab täglich im Cobra-Sitzungsraum trifft, in dem üblicherweise Sicherheitsbriefings stattfinden; zweimal pro Woche sollen sich außerdem die für den Brexit zuständigen Minister zur Absprache treffen.

Der neue Außenminister wirft den Gesprächspartnern in Brüssel vor, "störrisch" zu sein

Und der frühere Chef der Austrittskampagne, Johnsons neuer Berater Dominic Cummings, wird damit zitiert, dass der Brexit umgesetzt werden solle - "by any means necessary". Damit nutzt er, sicher nicht zufällig, eine Formulierung, die der so legendäre wie radikale US-Bürgerrechtler Malcom X berühmt gemacht machte.

All das soll die Kompromisslosigkeit unterstreichen, mit der das Team um Johnson in den kommenden Monaten am No Deal arbeiten will. Und es soll Eindruck machen in Brüssel, wo sich das britische Kabinett selbst offenbar rar machen will. Der neue Außen- und frühere Brexit-Minister Dominic Raab sagte am Montagmorgen in der BBC, das Königreich habe nach einem harten Brexit eine bessere Verhandlungsposition gegenüber der EU.

Die Gesprächspartner in Brüssel erwiesen sich leider als zu "störrisch", um den "undemokratischen Backstop", die Notfalllösung für Nordirland, zu kippen. Solange sich Brüssel aber nicht bewege, müsse London alles tun, um den Briten "die Sicherheit zu geben, die sie brauchen". Raab wich der Frage aus, ob er demnächst in die europäischen Hauptstädte zu reisen gedenke; er habe vielmehr Pläne für Reisen nach Südamerika und Asien, denn es gebe andere attraktive Partner für sein Land.

Eine Sprecherin des Premierministers legte am Montagmittag nach, als sie mitteilte, auch Johnson habe vorerst nicht vor, europäische Staats- und Regierungschefs zu treffen, solange diese nicht der Abschaffung des Backstops zugestimmt hätten.

Johnson hat auch noch nicht mit dem irischen Premier Leo Varadkar gesprochen, obwohl die Beziehungen zu Irland bei einem harten Brexit aufgrund der gemeinsamen Grenze besonders belastet würden. Stattdessen reiste Johnson am Montag nach Schottland, wo er eine Geldspritze von 300 Millionen Pfund für Schottland, Wales und Nordirland versprach.

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Allerdings fiel das Willkommen für den Premier in Edinburgh denkbar kühl aus. Die Ministerpräsidentin von Schottland, Nicola Sturgeon, kündigte vor dem Treffen an, sie werde Johnson klarmachen, man halte seine Pläne in Schottland für nicht legitim; er treibe das Land "in eine Katastrophe". Es sei nicht klar, wie Johnson die EU zu Neuverhandlungen über den Brexit-Vertrag bewegen wolle, sagte Sturgeon nach dem Treffen. "Daraus schließe ich, egal was er öffentlich sagt, dass er in Wirklichkeit einen Brexit ohne Vertrag anstrebt." Das sei die logische Konsequenz aus dem harten Kurs, den Johnson verfolge. "Ich denke, das ist extrem gefährlich für Schottland, ja für das ganze Vereinigte Königreich."

Auch Johnsons Parteifreundin, die schottische Tory-Chefin Ruth Davidson, sagte, die Politik des Premiers sei falsch. Sie könne sich nicht daran erinnern, während der Referendumskampagne gehört zu haben, dass es unumgänglich sein könne, die EU ohne jeden Vertrag zu verlassen. Sie werde alles tun, um diese Entwicklung im Oktober zu verhindern.

Der Zusammenhalt der vier Nationen im Königreich werde stark gefährdet, warnen Forscher

Viel Aufmerksamkeit zog zu Wochenbeginn auch eine sehr kritische Studie des Thinktanks "Institute for Government" (IfG) zum No Deal auf sich. Die Fachleute warnten darin die Regierung, all die schönen Reform- und Finanzierungsversprechen, die der neue Premier bei Amtsantritt in Aussicht gestellt habe, seien bei einem harten Brexit nicht finanzierbar; dazu würden die Folgekosten und die Abfederung von Notfällen viel zu teuer.

Das IfG wies auch die Behauptung von Johnson zurück, ein "managed No Deal", also ein Austritt mit lauter kleinen, bilateralen Neben-Einigungen anstelle eines großen Vertrags mit der EU, sei möglich. Der Zusammenhalt der vier Nationen im Königreich werde stark gefährdet, so die Forscher. Und die Übernahme der Exekutive von Nordirland durch London, in Großbritannien als "direct rule" bekannt, werde im Falle eines No Deal wohl unausweichlich.

Außenminister Raab wollte sich in der BBC am Montag allerdings zu einer nötig werdenden Übernahme der Regierungsgewalt in Belfast, die bei den Nordiren selbst als äußerst problematisch gilt, nicht äußern. Man werde im Fall der Fälle die notwendigen Maßnahmen ergreifen, sagte er vage.

Da Nordirland allerdings seit etwa zweieinhalb Jahren keine funktionierende Regierung hat und im Falle eines harten Deals samt der zu erwartenden ökonomischen und politischen Belastungen harte Entscheidungen und eine schnelle Krisenbewältigung nötig werden könnten, dürfte eine Intervention aus London unter diesen Umständen unausweichlich werden.

Und noch eine Meldung machte zu Beginn der zweiten Woche unter Johnsons Ägide Schlagzeilen: Das Pfund fiel wegen der No-Deal-Furcht auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren.

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