Klimaschutz:Offenheit für Söders Vorstoß

Fahrrad statt Dienstwagen - CSU-Chef Markus Söder. (Foto: Peter Kolb/dpa)

Der neue Vorstoß von Markus Söder zum Klimaschutz ist bei SPD und Grünen auf offene Ohren gestoßen. Grünen-Chef Robert Habeck begrüßte die Aussagen des CSU-Chefs und rief ihn zur Umsetzung auf. "Wenn Klima-Argumente gehört werden, ist das eine erfreuliche Entwicklung. Markus Söder ist herzlich eingeladen, sich uns anzuschließen", sagte Habeck am Montag. Wenn Söder es ernst meine, heiße das auch "Butter bei die Fische, auf allen Ebenen". Bayerns Ministerpräsident solle im Bundesrat der Thüringer Initiative zustimmen, Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben. Söder hatte in der Süddeutschen Zeitung gefordert, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich offen für den Vorschlag. Er dürfe aber nicht die Verabschiedung eines verbindlichen Klimaschutzgesetzes ersetzen, sagte sie der Rheinischen Post: "Natürlich kann man den Klimaschutz auch im Grundgesetz stärken, aber das darf nicht zur Ersatzhandlung für wirksame Maßnahmen werden."

© SZ vom 30.07.2019 / dpa, epd - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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