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Archiv für Ressort Politik - Mai 2019
3968 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Seit Jahren demontieren die Postkommunisten den Rechtsstaat. Doch bei der Europawahl strafen die Wähler sie dafür ab. Und am Morgen danach schickt das Oberste Gericht Parteichef Dragnea ins Gefängnis.
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Video Nach dem verlorenen Misstrauensvotum gegen seine Regierung zeigt sich Sebastian Kurz als Meister der Taktik. Sein Motto erinnert an Österreichs derzeit berühmtesten Sohn.
Wer bestimmt den neuen Chef der EU-Kommission? Wir, sagen die meisten Abgeordneten. Doch Frankreichs Präsident Macron ist strikt dagegen - und er hat starke Verbündete.
Seitdem die korrupten Postkommunisten der PSD Ende 2016 die Wahl gewannen, demontierten sie den Rechtsstaat, kommentiert SZ-Autor Florian Hassel. Doch die Rumänen haben ihren Regierenden eine demokratische Lektion erteilt.
57 Gefangene sterben bei Revolten und Kämpfen in amazonischen Strafanstalten. Dort tobt ein brutaler Krieg zwischen verfeindeten Gangs.
Bei den Cinque Stelle greifen Existenzängste um sich. Die Partei ist bei den Europawahlen abgestürzt, profitiert hat der Koalitionspartner, die rechte Lega. Schon fragt Fünf-Sterne-Politchef di Maio: Ziehen wir den Stecker?
Eine Propaganda-Aktion der US-Army geht nach hinten los: Anstatt von tollen Militärerlebnissen berichten Veteranen von Depression und Angstzuständen.
Das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ist von größter Tragweite für die Eidgenossenschaft. Und Brüssel wird langsam ungeduldig. Aber die Regierung in Bern muss es vielen Seiten rechtmachen, und so könnte es noch weiter dauern.
Im Jahr 2016 wurde Schawkat Mirsijojew Staatspräsident von Usbekistan. Er brachte das zuvor autoritär geführte Land auf einen vorsichtigen Reformkurs. Dafür erhielt er nun Lob vom Bundespräsidenten.
Erst der Sturz von Kurz, jetzt ein paar Tage Löger, dann ein neuer Übergangsregierungschef: Der Bundespräsident will beruhigen und zugleich die komplizierte Machtfrage lösen.
Montgomery nennt die neue Therapeuten-Ausbildung einen Etikettenschwindel.
"Das ist mein Dienst an der Partei": CDU-Landeschef Thomas Strobl erklärt seine Bereitschaft, bei der Landtagswahl 2021 auf die Spitzenkandidatur zu verzichten. Er überlässt den Vortritt einer Ministerkollegin.
Nach den Wahlverlusten von CDU und SPD bei der Europawahl ist die Lähmung innerhalb der großen Koalition weiter gewachsen. Von Kompromissen ist man weit entfernt. Ein CDU-Mann will das nicht hinnehmen.
Sie soll den Staat vor überhandnehmenden Partikularinteressen schützen. In der Geschichte war das nicht immer demokratisch gemeint.
Das Auswärtige Amt und die Digitalkonferenz Republica laden zu einer Tagung nach Berlin.
Meinung Tabakabhängigen eine Therapie zu verweigern ist inhuman.
Meinung Die CDU kürt neues Spitzenpersonal - und zeigt altes Denken.
Meinung Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.
Der Konservative wird wohl griechischer Regierungschef - und will das Land erneuern.
Was ist mit Annegret Kramp-Karrenbauer los? Die CDU-Chefin macht einen Fehler nach dem anderen. Wenn sie so weiter macht, könnten am Ende andere nach der Kanzlerkandidatur greifen.
Sebastian Kurz ist ein Meister der Taktik.