CDU Eine Vorsitzende in der Krise

Annegret Kramp-Karrenbauer ist in die Defensive geraten.

(Foto: Florian Gärtner/imago)
  • Was ist nur mit Annegret Kramp-Karrenbauer los? Die CDU-Chefin macht inzwischen einen Fehler nach dem anderen.
  • Mit ihrer Aufforderung, über Regeln für Youtuber im Wahlkampf zu reden, sorgt sie jetzt auch in der eigenen Parteispitze für Unmut.
  • Wenn Kramp-Karrenbauer so weiter macht, könnten am Ende andere nach der Kanzlerkandidatur greifen.
Von Robert Roßmann, Berlin

Was ist eigentlich mit Annegret Kramp-Karrenbauer los? Das fragen sich gerade viele - nicht nur in der CDU. Die Frau hat auf dem Parteitag Friedrich Merz bezwungen und anschließend trotz schwieriger Umstände einen famosen Start als Parteichefin hingelegt. Die Umfragewerte für die Union stiegen, die Beliebtheitswerte für Kramp-Karrenbauer erreichten sogar erstaunliche Höhen. Doch seit einigen Wochen erinnert die CDU-Chefin eher an einen dieser Heliumballons, die vor allem Kinder so begeistern. Die Ballons sinken irgendwann langsam, aber unaufhaltsam zu Boden. Vom Glanz der Wochen nach dem CDU-Parteitag ist jedenfalls nichts mehr geblieben.

Kramp-Karrenbauer ist als Vorsitzende der CDU die aussichtsreichste Anwärterin auf die Nachfolge Angela Merkels. Aber es fragen sich immer mehr, ob sie auch für das Amt geeignet ist - denn die CDU-Chefin macht inzwischen einen Fehler nach dem anderen. Mit jedem dieser Fehler gerät sie tiefer in die Krise. Und dabei wird immer offensichtlicher, dass Kramp-Karrenbauer - zumindest derzeit - keine Meisterin der Krisenbewältigung ist.

Der CDU-Chefin ist es bis heute nicht gelungen, den richtigen Ton im Umgang mit der "Fridays for Future"-Bewegung zu finden. Die Brisanz der Auseinandersetzung um die Upload-Filter hat sie völlig unterschätzt. Auf das "Die Zerstörung der CDU"-Video des Youtubers Rezo reagierte sie derart unglücklich, dass das Video erst recht ein Problem für ihre Partei wurde. Ihre Antwort auf die Vorschläge des französischen Präsidenten zur Zukunft der EU war ungelenk. Und mit Erklärungen wie der, Grenzschließungen seien als "Ultima Ratio" denkbar, hat Kramp-Karrenbauer Signale gesetzt, die als Rechtsverschiebung der CDU wahrgenommen werden.

Am Montag musste Kramp-Karrenbauer eingestehen, dass dieser - ihrer Ansicht nach nur vermeintliche - Rechtsruck mitverantwortlich für das schlechte Ergebnis der CDU bei der Europawahl ist. Doch ausgerechnet bei diesem Fehlereingeständnis machte sie den nächsten Fehler. Denn Kramp-Karrenbauer schwadronierte auf einmal darüber, dass man wegen des Aufrufs von mehr als 70 Youtubern, nicht die Parteien der großen Koalition zu wählen, nun über Regeln für "den digitalen Bereich" im Wahlkampf reden müsse. Das Ergebnis war ein gewaltiger Shitstorm gegen die CDU-Chefin. Kramp-Karrenbauer hat zwar nicht, wie viele behaupten, eine staatliche Zensur im Internet verlangt. Aber sie hat in ihrer schwurbeligen Einlassung doch ein eigenartiges Verständnis von Meinungsfreiheit offenbart. Und ihr ist es nicht gelungen, anschließend adäquat auf die Vorwürfe zu reagieren. Am Montagabend twitterte sie zwar, es sei "absurd", ihr zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Gleichzeitig schrieb sie jedoch: "Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten. #Rezo #Youtuber"

Auch am Dienstag wollte Kramp-Karrenbauer sich nicht von dem umstrittenen Wort "Regeln" verabschieden. Stattdessen verbreitete sie eine nichtssagende Erklärung. Die CDU werde die Meinungsfreiheit "immer verteidigen", schrieb die Vorsitzende. "Gerade in kontroversen Zeiten, etwa im Wahlkampf, tragen wir alle dafür eine Verantwortung, wie wir miteinander diskutieren und wie sich politische Meinung bildet." Es gehe um die Frage, "wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch soziale Medien verändern". Das sei "eine Frage des Umgangs miteinander". Ein Dementi, Regeln für Youtuber im Wahlkampf haben zu wollen, enthielt diese Erklärung nicht.

CDU-Vize Laschet distanziert sich von Kramp-Karrenbauer

Wie groß die Verwunderung in der Union über die Chefin ist, konnte man an der Reaktion ihres Stellvertreters im CDU-Vorsitz, Armin Laschet, sehen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sah sich gezwungen, in die Debatte einzugreifen. Er verbreitete über Twitter den Satz: "70 Jahre alt und doch wie für YouTube formuliert. Das Grundgesetz schützt unsere Meinungsfreiheit - in allen Medien." Und bei einem Forum der Deutschen Welle sagte er: "Da kann man schlauer werden, als wir das in den vergangenen Tagen waren." Der Satz war klar gegen Kramp-Karrenbauers Umgang mit den Youtubern gerichtet.

Allerdings hat es die CDU-Vorsitzende in diesen Wochen auch nicht leicht. Sie musste nach ihrer Wahl eine tief gespaltene Partei übernehmen - und das Verhältnis der CDU zur CSU war zerrüttet. Diese beiden Gräben hat Kramp-Karrenbauer weitgehend schließen können. Geholfen hat ihr das bisher aber noch nicht so recht. Inzwischen hat Angela Merkel, die bei ihrem Rückzug von der Parteispitze die zerrüttete CDU und das schlechte Verhältnis zur CSU hinterlassen hat, wieder hervorragende Umfragewerte - die von Kramp-Karrenbauer sinken dagegen.

Während des Wettbewerbs um den Parteivorsitz hatte Kramp-Karrenbauer einen Vorteil. Sie wurde damals vor allem mit ihrem Kontrahenten Friedrich Merz verglichen - und da wurde sie als liberal, modern, unverbraucht und aufgeschlossen wahrgenommen, ohne dass sie dazu viel hätte beitragen müssen. Jetzt wird sie aber mit der Kanzlerin verglichen. Und im Kontrast zu Merkel wirkt die Saarländerin wie eine provinzielle Konservative. Vor allem aber ist die Kanzlerin seit ihrem Rückzug vom CDU-Vorsitz in ihrem Auftreten endgültig präsidentiell entrückt. Wer dagegen wie Kramp-Karrenbauer als Parteichefin in die Kontroversen gehen muss, hat naturgemäß schlechtere Umfragewerte als jemand, der zumindest innenpolitisch über den Dingen schwebt.

Mit jeder neuen Umfrage, in der Merkel weit vor Kramp-Karrenbauer liegt, scheint die CDU-Chefin noch unsicherer zu werden. Das schlechte Europawahlergebnis macht die Lage nicht einfacher. Wenn Kramp-Karrenbauer nicht bald zu alter Sicherheit zurückfindet, könnte es passieren, dass am Ende andere nach der Kanzlerkandidatur der CDU greifen, Armin Laschet etwa.

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