Nach der Wahl Europa steht ein gewaltiger Machtkampf bevor

  • Das Europaparlament will nur jemanden zum Chef der EU-Kommission wählen, der als Spitzenkandidat bei der Europawahl angetreten ist.
  • Frankreichs Präsident Macron wehrt sich gegen den Automatismus, wonach der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion den Anspruch auf den Posten erhebt.
  • Am Ende müssen sich die Staats- und Regierungschefs mit dem Europaparlament einigen.
Von Karoline Meta Beisel, Matthias Kolb und Alexander Mühlauer, Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs waren noch nicht alle in der Stadt, da kam schon die erste Kampfansage aus dem Europäischen Parlament. Dessen Präsident Antonio Tajani ließ am Dienstagmittag keinen Zweifel daran, dass sein Haus nur jemanden zum Chef der EU-Kommission wählen will, der als Spitzenkandidat bei der Europawahl angetreten ist. Darauf hätten sich die Vorsitzenden mehrerer großer Fraktionen verständigt. Das Signal an den Europäischen Rat, der am Abend erstmals über das Ergebnis der Wahl beriet, war eindeutig: Versucht erst gar nicht, das Spitzenkandidatenprinzip infrage zu stellen und einen anderen Bewerber als Nachfolger von Jean-Claude Juncker vorzuschlagen.

Genau das haben aber einige vor. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte bei seiner Ankunft in Brüssel zwar, dass er nicht über Namen sprechen wolle, nannte dann aber doch zwei: Margrethe Vestager, die liberale dänische EU-Kommissarin, und den Franzosen Michel Barnier, Brexit-Chefverhandler und Christdemokrat. Beide sind nicht als Spitzenkandidaten ihrer Parteienfamilien angetreten, was ganz im Sinne von Macron ist.

Denn der französische Präsident wehrt sich gegen den Automatismus, wonach der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion den Anspruch erhebt, Kommissionschef zu werden - denn das wäre wie schon im Jahr 2014 ein Mann der Europäischen Volkspartei (EVP). Macron ist fest entschlossen, deren Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) zu verhindern. In den Augen des Franzosen fehlt es dem Deutschen an Regierungserfahrung und Charisma. Um Weber auszubremsen, hat sich Macron mit den Liberalen verbündet. Zusammen mit den Ministerpräsidenten der Benelux-Staaten will er die Vormachtstellung der Christdemokraten beenden. Damit positioniert sich Macron klar gegen Angela Merkel (CDU), die einflussreichste Regierungschefin im Kreis der EVP.

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Die Kanzlerin stellte sich beim Gipfeltreffen hinter ihren Spitzenkandidaten Weber. Sie appellierte aber auch an die Kompromissbereitschaft der anderen: "Wir sollten pfleglich miteinander umgehen." Bei der Besetzung der Spitzenposten dürfe man "keine Wunden reißen", sondern stattdessen Handlungsfähigkeit beweisen und möglichst bis zum EU-Gipfel am 20./21. Juni einen Vorschlag präsentieren.

Einfluss, Spitzenposten und Eitelkeiten

Europa steht nun ein gewaltiger Machtkampf bevor. Es geht um Einfluss, Spitzenposten und Eitelkeiten. Am Ende müssen sich die Staats- und Regierungschefs mit dem Europaparlament einigen. Denn im EU-Vertrag ist geregelt, dass der Europäische Rat zwar das alleinige Vorschlagsrecht für einen Kandidaten hat; der muss aber vom Parlament zum Kommissionspräsidenten gewählt werden. Dieser Mechanismus macht es Weber so schwer, seine Erfolgsaussichten zu berechnen. Theoretisch hätten EVP, Sozialdemokraten und Grüne eine Mehrheit im Parlament. Die aber würde Weber nichts nutzen, wenn es im Europäischen Rat keine qualifizierte Mehrheit für ihn gibt. Und genügend Rückhalt im Parlament hat er bislang nicht gefunden.

Die Sozialdemokraten, angeführt von Spaniens Premier Pedro Sánchez, loten ihre Chancen aus. Und die Grünen legen sich nicht fest - sie schließen weder eine Zusammenarbeit mit Weber noch mit dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans aus. Auch Macrons Favoritin Vestager halten Grüne und Sozialdemokraten für wählbar. Weber sieht in ihr keine "echte" Spitzenkandidatin, weil sie nicht vor der Wahl gesagt habe, dass sie Juncker beerben will. Vestager war Teil eines siebenköpfigen Spitzenteams der Liberalen.

Diese verzwickte Lage stellt Merkel vor mehrere Probleme. Die Kanzlerin muss Weber unterstützen, obwohl sie selbst keine Freundin des Spitzenkandidatenprinzips ist; auch wenn sie inzwischen glaubt, dass dieses "eine Zukunft" hat. Macron dürfte sie davon aber nicht überzeugen. Dennoch ist ihr bewusst, dass es am Ende einen Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich geben muss; denn ein solches Zerwürfnis wäre genau das, worauf die EU-Gegner warten.

Ratspräsident Donald Tusk soll nun das Verfahren zusammen mit dem Europaparlament steuern. Er hat den Auftrag, ein umfassendes Personalpaket bis zum Juni-Gipfel vorzulegen. Neben dem Kommissionschef geht es dabei um gleich mehrere Top-Jobs: Rats- und Parlamentspräsident, Außenbeauftragter sowie den Chef der Europäischen Zentralbank. Traditionell spielen dabei Geschlecht, Parteibuch und Herkunft eine große Rolle. Die zentraleuropäischen Visegrád-Staaten preschten bereits vor. Sie wollen einen Slowaken als Juncker-Nachfolger: Vize-Kommissionschef Maroš Šefčovič. Immerhin eine Sorge konnte Tusk dem EU-Parlament nach dem Gipfel schon mal nehmen: "Nur weil jemand ein Spitzenkandidat ist, hat er sich noch nicht disqualifiziert."

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