Europawahl Europa muss jetzt seinen demokratischen Kern stärken

Proeuropäische Bürger feiern auf den Stufen der EU-Kommision die hohe Wahlbeteiligung.

(Foto: AP)

Die europafreundlichen Parteien haben sich noch einmal behauptet. Aber der Nationalismus als Gegenpol wächst. Schon die nächste Europawahl könnte zum Endspiel werden.

Von Stefan Ulrich

Um das Chaos der Wahrnehmungen, Empfindungen und Gedanken zu lichten, erfand der Mensch den Dualismus. Tag und Nacht, gut und böse, heiß und kalt. Manchmal sind die Pole aufeinander bezogen, wie Yin und Yang im Taoismus. Manchmal stehen sie einander in schroffer Ablehnung gegenüber, wie Gott und Teufel im Christentum. Auch die Geschichte ist von Gegensatzpaaren durchzogen: Rom und Karthago, Papst und Kaiser. Das 20. Jahrhundert war geprägt vom Kampf zwischen der liberalen Demokratie und dem Totalitarismus. Es brachte in der sozialen Marktwirtschaft aber auch eine Synthese von Kapitalismus und Sozialismus hervor. Nun wölbt sich ein neuer Großkonflikt zweier Konzepte auf: Nationalismus gegen Supranationalismus. Sein zentraler Schauplatz ist Europa.

Die Wahl zum Europäischen Parlament gibt Orientierung darüber, wie es in diesem Ringen gerade steht. Eine endgültige Entscheidung bedeutet sie nicht. Gewiss, Nationalisten und Identitäre haben - trotz mancher spektakulärer Erfolge - die Macht in Europa nicht übernommen. Auch im neuen EU-Parlament wird es eine klare proeuropäische Mehrheit geben. Ein Grund, sich zu entspannen, ist das jedoch nicht. Zu stark haben die Nationalisten in etlichen Staaten abgeschnitten, zu populär sind rechtsradikale Politiker wie Marine Le Pen in Frankreich und vor allem Matteo Salvini im einst so europafreundlichen Italien.

Die Zustimmung ist stark, obwohl die Radikalen, wenn sie an der Macht sind, oft katastrophal agieren. Salvini treibt Italien gerade in eine Wirtschafts- und Finanzkrise. Der zeitweilige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache erwog vor seiner Bestellung, Interessen seines Landes für ein paar Silberlinge Wahlkampfhilfe zu verraten. Der Pole Jarosław Kazcyński zerstört den Rechtsstaat und raubt seinen Landsleuten so die Freiheit, die sie sich mühsam erkämpft haben.

Die nächste Europawahl könnte bereits zum Endspiel werden

Dennoch stimmen viele Menschen für die Radikalen. Es werden noch mehr werden, falls Donald Trump einen Krieg mit Iran beginnt oder den Handelskonflikt mit China verschärft und so eine Weltwirtschaftskrise auslöst, die paradoxerweise ihren Urheber, den Nationalismus, stärken dürfte. Dann könnte die nächste Europawahl bereits zum Endspiel werden.

Europas Bürger und Politiker sollten daher die Atempause nutzen, die ihnen diese Wahl trotz allem bietet, um die Europäische Union zu stärken. Denn die Kritik der Nationalisten ist zwar destruktiv, weil sie die EU nicht verbessern, sondern zerstören will. In einigen Punkten ist sie aber berechtigt. Der wichtigste: Die EU hat von ihren Mitgliedstaaten derart viele Kompetenzen erhalten, dass sie staatsähnlich geworden ist, ohne den Anforderungen einer Demokratie voll zu genügen. Das Europaparlament muss daher bis zur nächsten Wahl weiter aufgewertet werden.

Damit lässt sich sofort beginnen. Die Staats- und Regierungschefs sollten jetzt denjenigen Spitzenkandidaten als EU-Kommissionspräsidenten (und damit Quasi-Premier der EU) vorschlagen, der eine mehrheitsfähige Koalition im neuen Parlament zustande bekommt. Da der Kommissionspräsident nicht direkt gewählt wird, müssen die Bürger wenigstens durch die Parlamentswahl das entscheidende Wort bei seiner Auswahl bekommen. Daher ist es ermutigend, dass sich die Kanzlerin Angela Merkel nun klar für Manfred Weber, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, ausgesprochen hat. Nun muss sie sich gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron durchsetzen, der das Spitzenkandidaten-Prinzip aus machttaktischen Gründen ablehnt.

Transnationale Listen würden die europäische Demokratie beleben

In einer anderen Frage sollte Merkel dagegen Macron nachgeben. Der Franzose fordert, bei Europawahlen künftig einen Teil der Sitze über transnationale Listen zu vergeben. Wenn Sozialisten, Christdemokraten, Grüne und Liberale aus allen EU-Staaten mit gemeinsamen Listen antreten - wenn Deutsche also auch Finnen oder Italiener auch Polen wählen können -, so wird das die europäische Demokratie beleben und das Wir-Gefühl stärken.

Vor allem aber müssen die europafreundlichen Parteien im neuen Parlament den Bürgern zeigen, dass sie nicht als Kartell funktionieren, sondern mit Leidenschaft um die richtige Politik für Europa streiten. Wie lässt sich die Klimaerhitzung stoppen? Wie können die Europäer ihre Freiheit gegen China, Russland und Trump-Amerika verteidigen? Und wie lässt sich ein soziales und wirtschaftlich erfolgreiches Europa gestalten?

Das Wohl des Kontinents hängt davon ab, dass die EU kluge Antworten auf diese Fragen findet. Gelingt das, so werden die Europäer den Kampf gegen die Nationalisten gewinnen.