Peking (dpa) - China hat seine Arbeitslager zur Umerziehung formell abgeschafft und seine Ein-Kind-Politik gelockert. Der Ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses verabschiedete als höchstes Legislativorgan am Samstag eine entsprechende Resolution.
Peking (dpa) - Wegen seiner Arbeitslager steht China schon lange in der Kritik. Ohne Gerichtsverfahren kann die "Umerziehung durch Arbeit" (Laojiao) bis zu drei Jahre willkürlich angeordnet und noch um ein Jahr verlängert werden.
Peking (dpa) - Chinas Ein-Kind-Politik ist wegen diverser Ungerechtigkeiten schon lange sehr umstritten. Sie wurde 1979 eingeführt, um eine Bevölkerungsexplosion zu verhindern. Das wachsende Riesenvolk musste ernährt und die knappen Ressourcen geschützt werden.
Noch vor wenigen Wochen kämpfte Johanna Uekermann leidenschaftlich gegen die große Koalition. Trotzdem hat die Juso-Chefin jetzt einen neuen Job bekommen - in der SPD-Bundestagsfraktion.
"Wer betrügt, der fliegt": Auf ihrer Klausur in Kreuth will die CSU einen schärferen Kurs gegen Armutsmigranten aus EU-Staaten beschließen. Ihnen soll der Zugang ins Sozialsystem erschwert werden - der Plan richtet sich vor allem gegen Rumänen und Bulgaren, die ab Januar vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben.
Der Nationale Volkskongress Chinas hat zwei wichtige Beschlüsse gefasst. Zum einen wird die umstrittene Ein-Kind-Politik gelockert, und auch die Umerziehungslager werden nach mehr als 50 Jahren abgeschafft. Kritikern gehen die Reformen allerdings nicht weit genug.
Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse: Die türkische Polizei ist am Samstag gewaltsam gegen regierungskritische Demonstranten in Istanbul vorgegangen, Dutzende Protestierende wurden festgenommen. In der Nacht hat sich die Lage zwar beruhigt - doch die Polizisten bleiben auf ihren Posten.
Peking (dpa) - China hat seine Ein-Kind-Politik gelockert. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses hat eine entsprechende Resolution verabschiedet. Nun dürfen auch Paare zwei Kinder haben, wenn nur einer der beiden ein Einzelkind ist. Bislang mussten beide Partner Einzelkinder sein. Formell hat China jetzt auch seine Arbeitslager zur Umerziehung abgeschafft. Menschenrechtler sprechen von Augenwischerei. Einige Arbeitslager hätten einfach ihren Namen geändert, würden aber weiterhin mit den gleichen Methoden arbeiten.
Berlin (dpa) - Werbegeschenke des Bundestages wie Brotdosen oder Eiskratzer stoßen auf Kritik beim Steuerzahlerbund. Der Bundestag sei kein Wohlfahrtsverein, der für die Verteilung kostenloser Präsente zuständig sei. Das sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Saarbrücker Zeitung". Nach Recherchen der Zeitung betrugen die Kosten für die Eigenwerbung rund 700 000 Euro in den letzten beiden Jahren. Dabei seien zum Beispiel gut 21 700 Einkaufwagen-Chips, knapp 24 500 Brotdosen und 27 000 Frisbeescheiben verteilt worden.
Peking (dpa) - China hat seine Arbeitslager zur Umerziehung formell abgeschafft und seine Ein-Kind-Politik gelockert. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses verabschiedete eine entsprechende Resolution. Das Zentralkomitee hatte das Reformpaket bereits im November angekündigt. Nun tritt es in Kraft, muss aber von den Provinzen und der Zentralregierung noch umgesetzt werden. Unter anderem dürfen mit der Lockerung der Familienpolitik Paare, von denen ein Partner Einzelkind ist, künftig zwei Kinder haben.
Beirut (dpa) - Der Bombenanschlag auf die libanesische Opposition ist von den USA und den Vereinten Nationen scharf verurteilt worden. US-Außenminister John Kerry nannte das Attentat mit mindestens sechs Toten im Namen von Präsident Barack Obama einen "verabscheuungswürdigen terroristischen Angriff". Der Tod des anti-syrischen früheren Finanzministers Mohammed Schattah sei "ein schrecklicher Verlust für den Libanon". Bei dem Attentat in Beirut wurden gestern auch etwa 70 Menschen verletzt. Die Terrortat galt Schattah.
Peking (dpa) - China hat seine Reformen zur Lockerung der Ein-Kind-Politik und der Abschaffung der Umerziehungslager formell beschlossen. Der Ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses verabschiedete eine entsprechende Resolution. Die Kommunistische Partei hatte das geplante Reformpaket bereits im November in Aussicht gestellt. Mit der Lockerung der Familienpolitik dürfen Paare, von denen ein Partner aus einer Ein-Kind-Familie stammt, künftig zwei Kinder haben.
Berlin (dpa) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat davor gewarnt, dass die Finanzkrise wieder aufflammt, wenn die Euroländer den Reformkurs verlassen. Der Euro sei in der "Reha", sagte Weidmann der "Bild"-Zeitung. Dort brauche es Ausdauer und einen starken Willen, andernfalls bestehe Rückfallgefahr. Momentan hätten sich die Finanzmärkte zwar beruhigt. Aber das könne eine trügerische Sicherheit sein. Einen Schuldenschnitt für Griechenland lehnte Weidmann ab. Vielmehr müsse Athen den schwierigen Reformkurs fortsetzen und zu Ende bringen.
New York (dpa) - Drei Tage nach dem entsprechenden Beschluss des Sicherheitsrates ist die erste Verstärkung der UN-Truppen im Südsudan eingetroffen. Wie die Vereinten Nationen mitteilten, handelt es sich um 72 Polizisten aus Bangladesch. Sie seien Teil der 5500 zusätzlichen UN-Blauhelmsoldaten und 440 Polizisten, die der Sicherheitsrat bewilligt hatte. Seit Beginn der Kämpfe im Südsudan vor zwei Wochen sind Hunderte Menschen ums Leben gekommen, mindestens 120 000 Menschen sind laut UN auf der Flucht.
Skandal um "Leopard 2"-Panzerverkäufe nach Griechenland: Ein früherer Spitzenbeamter hat gestanden, bei einem Geschäft vor zehn Jahren bestochen worden zu sein. Der Hersteller KMW streitet ab - doch er ist nicht der einzige deutsche Rüstungskonzern, der in unsaubere Waffendeals mit dem Land verwickelt sein soll.
Nairobi/Juba (dpa) - Im Bemühen um eine politische Lösung der Kämpfe im Südsudan haben die Nachbarländer die Kontrahenten zu direkten Verhandlungen aufgefordert.
London (dpa) - Die Ex-Chefin des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5 hält eine Amnestie für Edward Snowden für möglich. Sie glaube, dass es irgendeinen Deal geben werde, damit er nicht noch mehr Material veröffentlicht, sagte Eliza Manningham Buller der BBC. Die Ex-Geheimdienstchefin zeigte Verständnis dafür, dass viele Snowden als jemanden betrachteten, der der Öffentlichkeit einen Dienst erwiesen habe. Aber sie könne nicht zustimmen. Weder Snowden noch der "Guardian", der das Geheimmaterial veröffentlicht, könnten wissen, welchen Schaden sie damit bei der Terror-Bekämpfung anrichteten.
Washington (dpa) - Das weltweit kritisierte Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA entzweit die amerikanische Justiz. Ein Bundesgericht in New York erklärte das massenhafte Sammeln von Telefon-Metadaten von US-Bürgern für rechtmäßig.
New (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der UN- Sicherheitsrat haben den Bombenanschlag auf den libanesischen Ex-Minister Mohammed Schattah scharf verurteilt. Schattah habe unermüdlich seine Stimme für Toleranz, Vielfalt und Mäßigung erhoben, erklärte Ban in New York. Sein Tod sei ein furchtbarer Verlust für den Libanon und eine Mahnung, dass es keine Straflosigkeit für die Täter geben dürfe. Bei dem Bombenanschlag auf die libanesische Opposition wurden mindestens sechs Menschen getötet, darunter der anti-syrisch eingestellte Ex-Finanzminister Schattah.
Washington (dpa) - Ein Bundesgericht in New York hat das weltweit umstrittene Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA für rechtmäßig erklärt. Das massenhafte Sammeln von Telefon-Metadaten sei legal. Es handele sich dabei um einen "Gegenschlag" des Staates gegen den Terrorismus, heißt es in dem Urteil. Erst kürzlich hatte ein Bundesgericht in Washington das Programm für mutmaßlich verfassungswidrig erklärt. Justizexperten gehen davon aus, dass die Frage vor dem obersten Gerichtshof landen wird.
New (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben den Bombenanschlag auf den libanesischen Ex-Minister Mohammed Schattah scharf verurteilt.
Die Überwachungspraxis der NSA spaltet die US-Justiz. Nachdem ein Bundesrichter aus Washington das Sammeln von Telefondaten für unzulässig erklärt hatte, entscheidet nun ein Bundesrichter aus New York: Das Vorgehen des Geheimdienstes sei legal.
Kairo (dpa) - Nach der Einstufung der islamistischen Muslimbruderschaft als Terrorvereinigung sind in Ägypten innerhalb von zwei Tagen mindestens 300 Anhänger der Organisation festgenommen worden. Allein heute verhaftete die Polizei landesweit 265 Menschen, die einem Demonstrationsaufruf der Bruderschaft gefolgt waren, wie das Innenministerium mitteilte. Die Regierung in Kairo hatte die islamistische Organisation am Mittwoch als terroristische Vereinigung eingestuft.
Beirut (dpa) - Bei einem Bombenanschlag auf die libanesische Opposition sind am Freitag in der Hauptstadt Beirut mindestens sechs Menschen getötet worden. Rund 70 Menschen erlitten nach Angaben von Rettungsdiensten Verletzungen.
Es geht um Massaker auf Befehl des Präsidenten, es ist der vielleicht wichtigste Fall des Internationalen Strafgerichtshofs - nun droht der Prozess gegen Kenias Staatschef Kenyatta zu platzen. Entscheidende Zeugen verstummen oder ziehen ihre Aussage zurück.
Vor 9/11 lebte er in Hamburg, danach galt Ramzi Binalshibh schnell als einer der Drahtzieher der Terroranschläge. Nun ist das Verfahren gegen den Jemeniten in Gefahr, wie es in einem US-Medienbericht heißt. Der Angeklagte soll unzurechnungsfähig sein.
Moskau (dpa) - Syriens Chemiewaffen werden dem russischen Außenministerium zufolge anders als bisher geplant nicht bis zum Jahresende aus dem Bürgerkriegsland abtransportiert werden können. Die Frist sei zu kurz, sagte der Leiter der Abteilung für Abrüstung in Moskau, Michail Uljanow, der Agentur Itar-Tass zufolge. Es gebe aber keinen Grund, die Lage zu dramatisieren. Es gehe darum, die sicherste Route zu finden, sagte Uljanow. Einem UN-Beschluss zufolge müsse die Vernichtung erst bis zum 30. Juni 2014 erfolgen.
Nairobi (dpa) - Im Bemühen um eine politische Lösung der Kämpfe im Südsudan haben die Nachbarländer die Kontrahenten zu direkten Verhandlungen aufgefordert. "Die Gewalt im Südsudan muss sofort beendet werden", sagte Kenias Präsident Uhuru Kenyatta nach Angaben seines Sprechers bei einem Gipfeltreffen der ostafrikanischen Regionalorganisation IGAD in Nairobi. Die Regierung Südsudans müsse die Sicherheit aller seiner Bürger garantieren. Seit Beginn der Kämpfe vor zwei Wochen sind nach UN-Angaben mindestens 120 000 Menschen auf der Flucht.
Das Oberste Gericht der Türkei stoppt Premier Erdoğan. Seine Regierung bekommt keine Vorab-Informationen zu Ermittlungensverfahren - der neue Höhepunkt des Machtkampfs in der Korruptionsaffäre.
Moskau (dpa) - Die beiden Frauen der russischen Punkband Pussy Riot haben nach 20 Monaten Lagerhaft ihre Kampfansage an Kremlchef Wladimir Putin bekräftigt. "Das Schrecklichste im Putinschen Russland ist, dass man nicht reden darf und nicht gehört wird", sagte Wortführerin Nadeschda Tolokonnikowa bei der ersten großen Pressekonferenz nach der Freilassung. Ihr Ziel sei weiterhin, Putin aus dem Amt zu jagen, betonte auch Mitstreiterin Maria Aljochina. Spektakuläre Kremlkritik planen die Frauen derzeit nicht. Stattdessen kündigten sie Aktionen für einen humaneren Strafvollzug an.
Berlin (dpa) - Der ADAC und die Grünen machen weiter Front gegen die von der großen Koalition vereinbarte Pkw-Maut. Sie sei verkehrspolitisch weder sinnvoll, noch bringe sie unter dem Strich Mehreinnahmen, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der "Welt". Wenn Autofahrer einen Beitrag zur Reparatur von Straßen und Brücken leisten sollten, sei eine Erhöhung der Mineralölsteuer die gerechteste Lösung. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte erneut eine Ausdehnung der Lkw-Maut. Die CSU verteidigte ihre Pkw-Maut-Pläne.
Moskau (dpa) - Weich im Ton, aber knallhart in der Sache bekräftigen die beiden Frauen der russischen Punkband Pussy Riot nach 20 Monaten Lagerhaft ihre Kampfansage an Kremlchef Wladimir Putin.
Berlin (dpa) - Die meisten deutschen Internet-Nutzer ändern auch nach Monaten von NSA-Enthüllungen nichts an ihrem Verhalten im Netz. Nur rund jeder Fünfte will künftig Online-Dienste weniger nutzen oder setzt zusätzliche Vorkehrungen wie Verschlüsselung ein. Das ergab eine repräsentative YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa. Dabei glauben 84 Prozent, dass die ausufernde Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und seinen britischen Partner GCHQ grundsätzlich gegen die Bürgerrechte in Deutschland verstößt. Zugleich fühlen sich aber nur 45 Prozent dadurch auch in ihren persönlichen Rechten eingeschränkt.
Die SPD will die 8,50 Euro Mindestlohn auch für fast alle Praktikanten, Rentner und Saisonarbeiter durchsetzen. Parteichef Gabriel nennt die von CSU-Chef Seehofer angestoßene Schlupfloch-Debatte "sehr überflüssig" - und die Gewerkschaft Verdi verlangt schon eine höhere Untergrenze.
Berlin (dpa) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat den Anschlag auf den libanesischen Politiker Mohammed Schattah als "hinterhältigen Mord" verurteilt. Der frühere Finanzminister sei ein höchst verantwortungsbewusster Mensch gewesen, sagte Brok am Freitag.
Beirut (dpa) - Bei einem Bombenanschlag auf die libanesische Opposition sind in der Hauptstadt Beirut mindestens sechs Menschen getötet worden. Rund 70 Menschen erlitten nach Angaben von Rettungsdiensten Verletzungen. Die Terrortat galt dem anti-syrischen früheren Finanzminister Mohammed Schattah. Der Politiker kam ums Leben. Die in einem Auto versteckte Sprengladung explodierte, als der Konvoi des engen Beraters von Ex-Regierungschef Saad Hariri vorbeifuhr. Die gewaltige Explosion war fast in der ganzen Stadt zu hören.
Beirut (dpa) - Bei einem Bombenanschlag auf die libanesische Opposition sind am Freitag in der Hauptstadt Beirut mindestens sechs Menschen getötet worden. Rund 70 Menschen erlitten nach Angaben von Rettungsdiensten Verletzungen.
Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Konfliktparteien im Südsudan zu einer Einigung aufgerufen. "Das Morden muss ein Ende haben", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Keine der beiden Seiten dürfe sich den Vermittlungsbemühungen der afrikanischen Nachbarn entziehen. Bei jüngst eskalierten Gewalt in Afrikas jüngstem Staat sind Berichten zufolge bereits Tausende Menschen gestorben. Zehntausende sollen auf der Flucht sein.
Der chinesische Ordnungsdienst Changguan ist berüchtigt für seine Brutalität. Vier seiner Mitglieder sind nun wegen der Tötung eines Straßenhändlers zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt worden - ein zu mildes Urteil, finden viele Chinesen.
Er ist "das Symbol Japans und seiner Einheit": Mit viel Menschlichkeit und Bescheidenheit setzt sich der japanische Kaiser Akihito von der gegenwärtigen Politik ab. Denn Japans Politiker tun sich schwer damit, das Land aus einer Sackgasse zu befreien.
Der Sprengsatz zündete zu früh: Bei einer Bombenexplosion in Indien sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Der Polizei zufolge steckt eine Rebellengruppe hinter dem Anschlag - der eigentlich an anderer Stelle erfolgen sollte.
Berlin (dpa) - Die meisten deutschen Internet-Nutzer ändern auch nach Monaten von NSA-Enthüllungen nichts an ihrem Verhalten im Netz.
Beirut (dpa) - Bei einem Bombenanschlag in der libanesischen Hauptstadt Beirut sind heute mehrere Menschen getötet worden. Viele wurden verletzt. Der Terrorakt galt offenbar dem Berater des anti-syrischen Politikers Saad Hariri, Mohammed Schattah, der dabei getötet wurde.
Was ist los bei der AfD? Bundeschef Lucke fordert Hessen-Chef Bartz zum Rücktritt auf - und droht ihm offenbar, eine Veröffentlichung von Gerüchten über ihn könne sich auf dessen Frau und Kinder auswirken. Die Familie wehrt sich, der Partei drohen härtere Kämpfe.
Kabul (dpa) - Ein Selbstmordattentäter der Taliban hat in der afghanischen Hauptstadt Kabul drei Soldaten der Internationalen Schutztruppe Isaf mit in den Tod gerissen. Die Nato-geführte Isaf teilte mit, der Angreifer habe sich in einem Auto in die Luft gesprengt. Die Schutztruppe machte wie üblich keine Angaben zur Nationalität der Opfer. Nach Angaben der Bundeswehr gibt es keine Erkenntnisse, dass Deutsche unter den Opfern sind. Die Taliban bekannten sich zu dem Anschlag.
"Ein von Angst getriebener Tschekist": Die beiden amnestierten Musikerinnen der Band Pussy Riot fordern, dass Wladimir Putin den Posten des russischen Präsidenten räumt. An dieser Stelle wünschen sie sich Michail Chodorkowskij. Sie selbst wollen sich für bessere Haftbedingungen einsetzen - allerdings nicht mehr unter dem Namen ihrer Band.
Berlin (dpa) - Der aktuelle Bombenanschlag in der libanesischen Hauptstadt Beirut ist die Fortsetzung einer tödlichen Serie. Frühere Terrorattacken in Syriens Nachbarland:
Er sprengte sich nahe einem Militärkonvoi in die Luft: Ein Selbstmordattentäter hat in der afghanischen Hauptstadt Kabul drei Nato-Soldaten mit in den Tod gerissen. Die Taliban bekannten sich zu dem Anschlag.
Moskau (dpa) - Die aus der Lagerhaft entlassenen Frauen der russischen Band Pussy Riot haben in Moskau Aktionen für einen humaneren Strafvollzug angekündigt. In Russlands Straflagern gebe es Menschen, die sich am Rande des Todes befinden, sagte eine der Aktivistinnen. Die neue Organisation "Sona Prawa" - auf Deutsch "Rechtszone" - wolle eine "Stimme der Gefangenen" sein, sagte sie. Nach rund 20 Monaten in Straflagern war die Künstlerin zusammen mit einer weiteren Musikerin bei einer Massenamnestie freigekommen.
Fast hätte sogar die Todesstrafe gedroht: Uganda hat angekündigt, seine homophoben Gesetze zu verschärfen und homosexuelle Handlungen mit bis zu lebenslanger Haft zu ahnden. Kein Einzelfall: In mehr als 70 Ländern steht Homosexualität nach wie vor unter Strafe - sogar in der größten Demokratie der Welt.