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Internationaler Strafprozess gegen Kenias Präsidenten:...und plötzlich fallen die Zeugen um

Der Prozess gegen Kenias Präsident Kenyatta wackelt.

(Foto: AFP)

Es geht um Massaker auf Befehl des Präsidenten, es ist der vielleicht wichtigste Fall des Internationalen Strafgerichtshofs - nun droht der Prozess gegen Kenias Staatschef Kenyatta zu platzen. Entscheidende Zeugen verstummen oder ziehen ihre Aussage zurück.

Zeuge P-0012 hat Mut bewiesen, das kann man ihm nicht absprechen, auch jetzt nicht. Er hatte sich bereit erklärt, den amtierenden Präsidenten seines Landes der Verbrechen gegen die Menschlichkeit überführen zu helfen. Der Präsident ist noch immer Herr über die Polizei und die Geheimpolizei. Und egal wie sich der Zeuge auch verstecken mag, hinter einem Pseudonym oder einer Milchglasscheibe in Den Haag: Die Möglichkeiten des Präsidenten, zu drohen, einzuschüchtern oder auch ein verlockendes Angebot zu machen, sind vielfältig.

Insgesamt viermal hat der Zeuge seine Geschichte den internationalen Ermittlern erzählt: wie Kenias heutiger Präsident Uhuru Kenyatta um die Jahreswende 2007/2008 herum Anweisungen gab, Zivilisten aus dem gegnerischen politischen Lager zu massakrieren. Stets bei Treffen im kleinsten Zirkel. Der Zeuge hat es mit eigenen Ohren gehört, sagt er. Er war dabei.

Doch jetzt ist er verstummt. Zeuge P-0012, auf dessen Aussage "das Herz der Anklage" gegen Kenias Präsident Uhuru Kenyatta am Internationalen Strafgerichtshof basiere, wie die Staatsanwaltschaft in Den Haag erklärte, habe sich selbst bezichtigt, bei seinen früheren Aussagen gelogen zu haben.

Damit nimmt er sich aus dem Spiel, just bevor er seine Aussage erstmals vor den Haager Richtern beschwören muss. Und zugleich hat sich auch ein zweiter zentraler Zeuge der Anklage zurückgezogen, Nummer P-0011: Er wolle schlicht nicht mehr. Die Staatsanwaltschaft hat erklärt, dass sie vorerst nicht weitermachen könne. Sie bittet die Richter darum, den ganzen Prozess um drei Monate aufzuschieben, damit sie neue Zeugen suchen kann. So steht der derzeit wichtigste Fall des Weltstrafgerichts plötzlich vor einem vorzeitigen Aus - mangels Zeugen.

Eine schlimme Befürchtung

Für Menschenrechtler scheint sich eine schlimme Befürchtung zu bewahrheiten. Von Beginn an war dieses Strafverfahren ein waghalsiges Experiment. Es ist das erste Mal, dass die Weltjustiz eine Gruppe von amtierenden Regierungspolitikern gewissermaßen live für ihre Verbrechen vor Gericht stellt, nicht erst posthum nach deren Machtverlust. Kenias Vizepräsident William Ruto steht bereits seit November vor Gericht. Präsident Uhuru Kenyatta sollte ihm eigentlich im Februar auf die Anklagebank folgen.

Die Hoffnungen der Ankläger waren groß, damit eine präventive Wirkung zu erzielen. Möglicherweise, so hieß es, bringe so ein Live-Verfahren mehr, als nur Politrentner und Ex-Generäle nach Den Haag zu senden, die ohnehin schon von den Schalthebeln der Macht entfernt sind. Doch die beiden kenianischen Politiker kontrollieren weiterhin den Sicherheitsapparat. Und sie lassen keinen Zweifel daran, dass sie die Menschenrechtler im fernen Den Haag als Feinde Kenias betrachten. Die Zeugen, die sich in dieser Situation nach vorne wagen, riskieren viel.

Schon im September war eine Belastungszeugin im Internet enttarnt worden. "Zeugin 536", die den Haager Ermittlern erzählt hatte, wie ihr Dorf in Kenia von Hunderten bewaffneter Männer überfallen worden sei, wurde daraufhin im Netz als Lügnerin beschimpft. Eine Sprecherin der kenianischen Menschenrechtskommission sagte, dieses Beispiel könne auch andere Zeugen verunsichern. Es werde "schwierig werden, ihnen zu versichern, dass sie und ihre Familien wirklich geschützt sind".

Die Haager Chefanklägerin Fatou Bensouda beklagt, nirgends habe es einen solchen Druck auf Zeugen gegeben wie in Kenia. Ob die Richter vor diesem Hintergrund besondere Geduld mit den Anklägern haben, wird sich in den kommenden Tagen erweisen.