Am 1. Januar 2014 fallen die letzten Hürden, die bisher den Zuzug von Arbeitnehmern aus Osteuropa nach Deutschland beschränkt haben. Hierzulande machen Politiker bereits Stimmung gegen Migranten. Dabei leiden Rumänien und Bulgarien stark unter der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte - und Deutschland profitiert erheblich vom Zuzug der Osteuropäer.
Hamburg (dpa) - Plötzlich stand sie auf der Bühne: Sarah Harrison, die den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden auf seiner Flucht begleitete, ist überraschend beim Chaos Communication Congress aufgetreten.
Als im Oktober vor Lampedusa fast 400 Menschen ertranken, war Europa erschüttert. Eine Änderung in der Flüchtlingspolitik schien die einzig richtige Reaktion. Seitdem hat sich viel getan - doch um die Menschenrechte ging es dabei nur am Rande.
Anschlag auf die Residenz des deutschen Botschafters in Griechenland: In der Nacht haben Unbekannte mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr mehrere Schüsse auf das Gebäude abgefeuert. Bundesaußenminister Steinmeier verurteilte den Vorfall scharf.
Es ist das zweite Attentat innerhalb von zwei Tagen: Nach dem Selbstmordanschlag im Bahnhof von Wolgograd kommen bei einer Explosion in einem Bus mindestens 14 Menschen ums Leben. Die Olympischen Spiele in Sotschi sieht Russland aber nicht in Gefahr.
Magdeburg (dpa) - Verschuldet bis über beide Ohren - manche Bundesländer können kaum noch selbstständig handeln. Dennoch stößt der Vorschlag eines finanziellen Neuanfangs nicht überall auf Zustimmung.
Peking (dpa) - Bei einem blutigen Zwischenfall hat die Polizei in der nordwestchinesischen Unruheregion Xinjiang acht mutmaßliche "Terroristen" erschossen. Die "Angreifer" warfen Sprengsätze auf eine Polizeistation und steckten Polizeiautos in Brand, wie die amtliche Tianshan-Webseite berichtete.
Der Bürgermeister von Navodari ist Sternzeichen Löwe, er mag Löwen - und er hat zwei in seinem Garten. Letztens saß er monatelang im Gefängnis, nun ist er wieder im Amt. Rumäniens Antikorruptionsbehörde überführt Politiker wie ihn am laufenden Band. Doch das Volk holt sie immer wieder zurück.
"Eindimensional und unsachlich": Die SPD warnt die CSU davor, Furcht vor Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien zu schüren. Das Ministerium von Arbeitsministerin Nahles hält dem angeblichen "Missbrauch" der Freizügigkeit viele Fakten entgegen - und erwartet gute Beschäftigungsaussichten für Osteuropäer.
Moskau (dpa) - Bei einer Explosion in einem Linienbus in der südrussischen Stadt Wolgograd sind nach offiziellen Angaben etwa zehn Menschen ums Leben gekommen. Rund zehn weitere seien verletzt worden, teilte das Zivilschutzministerium nach ersten Erkenntnissen mit. Den Ermittlern zufolge trägt der Vorfall eine ähnliche Handschrift wie die Anschläge vom Sonntag und von Ende Oktober in der Stadt. Erst gestern waren bei einem Selbstmordanschlag im Bahnhof von Wolgograd mindestens 17 Menschen getötet worden.
Peking (dpa) - Bei einem blutigen Zwischenfall hat die Polizei acht mutmaßliche "Terroristen" in der nordwestchinesischen Unruheregion Xinjiang erschossen. Die "Angreifer" warfen Sprengsätze auf eine Polizeistation und steckten Polizeiautos in Brand, wie die amtliche Tianshan-Webseite berichtete. Die Beamten nahmen demnach einen "Angreifer" fest. Wegen der Spannungen zwischen der Minderheit der Uiguren und den Chinesen gilt die Region Xinjiang seit langem als Konfliktherd.
Moskau (dpa) - Bei einer Explosion in einem Linienbus in der südrussischen Stadt Wolgograd sind der Agentur Interfax zufolge etwa zehn Menschen ums Leben gekommen. Der Hintergrund der Detonation war zunächst unklar, hieß es unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Erst am Vortag waren bei einem Selbstmordanschlag im Bahnhof von Wolgograd mindestens 17 Menschen getötet worden.
Moskau (dpa) - Nach dem Selbstmordanschlag im Bahnhof der russischen Großstadt Wolgograd ist die Zahl der Toten auf insgesamt 17 gestiegen. Ein Mann sei in der Nacht im Krankenhaus gestorben, teilte die Klinikverwaltung in Moskau mit. Bei dem Bombenanschlag in der früher als Stalingrad bekannten Stadt hatte ein Attentäter gestern auch rund 50 Menschen verletzt. Mindestens sieben Betroffene seien in die knapp 1000 Kilometer entfernte Hauptstadt Moskau geflogen worden, hieß es. Sie sind durch Metallsplitter in der Bombe so schwer verletzt, dass sie in Spezialkliniken operiert werden müssen.
Moskau (dpa) - Nach dem Selbstmordanschlag im Bahnhof der Großstadt Wolgograd hat das russische Innenministerium landesweit verschärfte Sicherheitsvorkehrungen angekündigt. In der U-Bahn der Hauptstadt Moskau und anderen Metropolen des Landes sollen Polizisten verstärkt Streife laufen. Bei dem Bombenanschlag hatte ein Attentäter gestern mindestens 15 Menschen und sich selbst getötet. Es war das dritte Attentat in Südrussland seit Ende Oktober. In der Region beginnen in knapp sechs Wochen die Olympischen Winterspiele in Sotschi.
New York (dpa) - Bei einem Angriff auf einen Konvoi der Vereinten Nationen in der sudanesischen Unruheregion Darfur sind zwei Blauhelmsoldaten getötet worden. Die Männer stammten aus Jordanien und dem Senegal, teilte ein Sprecher von Generalsekretär Ban Ki Moon mit. Bei der Attacke nahe Greida töteten Soldaten der internationalen Unamid-Mission zudem einen der Angreifer. Die Friedenstruppe überwacht dort den Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Auch Deutschland ist am Unamid-Einsatz beteiligt.
Berlin (dpa) - Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller will die Unterstützung der Bundesrepublik für den afrikanischen Kontinent verstärken. Deutschland sei das drittgrößte Geberland und dieses Engagement werde man ausbauen, kündigte Müller in der Zeitung "Die Welt" an. Ziel sei es, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, etwa wenn es um die Entwicklung ländlicher Regionen gehe. Müller will seine Politik auf eine parteiübergreifende Basis stellen und sie stärker in der Innenpolitik verankern.
Hamburg (dpa) – Plötzlich stand sie auf der Bühne: Sarah Harrison, die den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden auf seiner Flucht begleitete, ist überraschend beim Chaos Communication Congress aufgetreten. Bei einem angekündigten Vortrag der Wikileaks-Aktivisten Julian Assange und Jacob Appelbaum trat Harrison ebenfalls auf die Bühne des Hamburger Kongresszentrums. Die drei Aktivisten richteten einen deutlichen Appell an die Hacker und Computerexperten: Sie sollten Geheimdienste und andere Institutionen infiltrieren und wie Edward Snowden geheime Informationen öffentlich machen.
Washington (dpa) - Das US-Außenministerium hat den Terroranschlag in der südrussischen Stadt Wolgograd auf das Schärfste verurteilt. "Wir stehen an der Seite des russischen Volkes gegen jede Art von Terrorismus", hieß es in einer in Washington verbreiteten Stellungnahme. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats verurteilten das Selbstmordattentat, bei dem 15 Menschen sowie der Täter ums Leben kamen. Es war der dritte tödliche Anschlag in der Region in den vergangenen Wochen.
Hamburg (dpa) – Die Wikileaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison, die den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden auf seiner Flucht begleitet hat, ist überraschend beim Chaos Communication Congress in Hamburg aufgetreten. Vor einem angekündigten Vortrag des Wikileaks-Mitbegründers Julian Assange trat sie auf die Bühne des Kongresszentrums und betonte, dass Wikileaks trotz des Drucks der US-Regierung weiter arbeite. Aus Angst vor Strafverfolgung könne sie derzeit aber nicht nach Großbritannien zurückkehren. Deshalb bleibe sie in Deutschland.
Saudi-Arabien sagt Libanon drei Milliarden Dollar für das Militär zu. Mit der "größten Hilfe in der Geschichte Libanons" will der libanesische Präsident Suleiman Waffen kaufen - in Frankreich.
Wolgograd (dpa) - Sechs Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi haben Terroristen bei einem Selbstmordanschlag in Südrussland mindestens 15 Menschen getötet. Im Bahnhof der Millionenstadt Wolgograd zündete ein Attentäter eine mit Nägeln und Schrauben gefüllten Bombe inmitten einer Menschenmenge. Dabei kam auch der Täter ums Leben. Anfangs hatte es noch geheißen, eine Frau habe den Sprengsatz gezündet. Es war der dritte tödliche Anschlag in der Region Südrussland in den vergangenen Wochen.
Wolgograd (dpa) - Sechs Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi haben Terroristen bei einem Selbstmordanschlag in Südrussland mindestens 15 Menschen getötet. Im Bahnhof der Millionenstadt Wolgograd zündete ein Attentäter eine mit Nägeln und Schrauben gefüllten Bombe inmitten einer Menschenmenge. Dabei kam auch der Täter ums Leben. Mehr als 30 Menschen wurden verletzt. Fünf der Opfer schwebten am Abend noch in Lebensgefahr. Anfangs hatte es noch geheißen, eine Frau habe den Sprengsatz gezündet.
"Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch": Mit heftiger Kritik an der EU-Kommission und einem härteren Kurs gegen Armutsmigranten startet die CSU in das Wahljahr 2014. Für ihren Vorstoß gegen unerwünschte Zuwanderung erntet die CSU harsche Kritik - auch vom Koalitionspartner.
Wolgograd (dpa) - Sechs Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi haben Terroristen bei einem Selbstmordanschlag in Südrussland mindestens 15 Menschen getötet.
Wolgograd (dpa) - Bei einem Selbstmordanschlag im Bahnhof der russischen Millionenstadt Wolgograd sind mindestens 16 Menschen gestorben. Mehr als 30 wurden verletzt. Nach offiziellen Angaben verübte eine Frau den Anschlag. Die Agentur Interfax meldete dagegen unter Berufung auf Ermittlerkreise, es könne sich auch um einen Mann gehandelt haben. Wolgograd liegt rund 700 Kilometer von Sotschi entfernt, wo im Februar die Olympischen Winterspiele ausgetragen werden. Ein tschetschenischer Islamistenführer hatte zu Anschlägen aufgerufen, um die Wettkämpfe zu stören.
Im Snowden-Jahr hatten die Piraten eigentlich gute Wahlchancen - und sind trotzdem gescheitert sind. Die ehemalige Geschäftsführerin Katharina Nocun hat mit uns über diese Niederlage gesprochen. Bei einer Partie "Mensch, ärgere dich nicht".
Kiew (dpa) - Zehntausende Regierungsgegner in der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben zum sechsten Mal in Folge bei einer großen Sonntagskundgebung gegen die prorussische Führung protestiert. Die prowestlichen Demonstranten um Oppositionspolitiker Vitali Klitschko forderten auch Aufklärung im Fall der Reporterin Tatjana Tschornowol, die vor wenigen Tagen überfallen worden war. Die für ihre Kritik an Präsident Viktor Janukowitsch bekannte Journalistin liegt verletzt in einer Klinik. Bisher wurden vier Verdächtige festgenommen.
Michael Adebolajo und Michael Adebowale wollten den gewaltsamen Tod von Muslimen in aller Welt rächen und brachten deshalb den Soldaten Lee Rigby um. Aber seit dem Londoner Soldatenmord vom Mai 2013 ist die Zahl der Gewalttaten gegen Muslime in Großbritannien dramatisch gestiegen.
Hat die indische Vize-Konsulin in New York ihre Haushälterin wie eine Sklavin behandelt? Oder ist Devyani Khobragade Opfer eines CIA-Komplotts? Der Fall der jungen Frau sorgt in Indien für riesigen Wirbel und belastet die bilateralen Beziehungen so sehr, dass sich nun sogar US-Außenminister Kerry einschaltet.
Wolgograd (dpa) - Blutbad im Bahnhof: Bei einem Terroranschlag in der südrussischen Stadt Wolgograd hat eine Selbstmordattentäterin mit einer Bombe mindestens 15 Menschen mit in den Tod gerissen. Mehr als 30 Menschen seien von dem Sprengsatz, der mit Nägeln und Schrauben gefüllt war, schwer verletzt worden. Das teilten die Behörden mit. Der russische Präsident Wladimir Putin verurteilte die Tat scharf. Wolgograd liegt rund 700 Kilometer von Sotschi entfernt, wo im Februar Olympische Winterspiele stattfinden.
Potsdam (dpa) - Brandenburgs früherer Ministerpräsident Manfred Stolpe lehnt nach einem Zeitungsbericht die weitere Behandlung seiner Krebserkrankung ab. Er wolle sich medizinisch beobachten lassen, sich aber keiner Operation, Chemotherapie oder Bestrahlung mehr unterziehen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Die Behandlungen der letzten Jahre hätten Stolpe stark zugesetzt. In seiner Lunge sind jetzt neue Metastasen diagnostiziert worden. Der 77-jährige Stolpe kämpft seit neun Jahren gegen die Krankheit.
München (dpa) - Unmittelbar vor Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren zum 1. Januar macht die CSU Front gegen Armutszuwanderung. Sie will Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren - etwa durch eine dreimonatige Sperrfrist für Hartz-IV-Hilfen an Zuwanderer. SPD und Opposition warfen der CSU Rechtspopulismus vor. Wer eine solche Melodie intoniere, bereite den Tanz für die Rechtsextremen, sagte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann. Wissenschaftler bezweifeln, dass es vorwiegend zu einer Armutszuwanderung kommen wird.
München/Berlin (dpa) - Unmittelbar vor Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren zum 1. Januar macht die CSU Front gegen Armutszuwanderung.
München/Berlin (dpa) - "Soziale Brandstiftung" oder ein Maßnahmenbündel gegen ausländische Armutszuwanderung? Die CSU will Migranten den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren und ertappte Betrüger außer Landes verweisen. Mit ihren Forderung stößt sie auf massive Kritik.
München/Berlin (dpa) - Unmittelbar vor Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren zum 1. Januar macht die CSU Front gegen Armutszuwanderung.
Washington (dpa) - US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Afghanistan nach dem offiziellen Ende des Nato-Kampfeinsatzes die erzielten Fortschritte innerhalb weniger Jahre wieder einbüßen wird. Selbst wenn die USA einige Tausend Soldaten im Land ließen und dem Land weiter finanziell unter die Arme griffen, wäre von den Fortschritten, die die Bündnispartner in den vergangenen drei Jahren errungen hätten, bis 2017 nichts Maßgebliches mehr zu erkennen. Zu dieser Einschätzung kommt ein US-Geheimdienstdossier, über das die "Washington Post" berichtet.
New York (dpa) - Der Abtransport des ersten Giftgases aus Syrien verzögert sich. Die ursprünglich vorgesehene Frist zum 31. Dezember könne wegen "einer Reihe äußerer Umstände" vermutlich nicht eingehalten werden. Das teilten die Vereinten Nationen in New York und die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen in Den Haag mit. Die Experten betonten aber, dass das Regime in Syrien nach wie vor kooperiere. Im syrischen Bürgerkrieg wurden bei mehreren Gasangriffen Tausende Menschen getötet, darunter auch viele Zivilisten.
Tel Aviv/Beirut (dpa) - Israel hat am Sonntag auf Raketenangriffe aus dem Libanon mit massivem Artilleriefeuer reagiert. Es seien Dutzende Granaten auf den libanesischen Abschussort abgefeuert worden, bestätigte eine Armeesprecherin in Tel Aviv.
Berlin (dpa) - Die Beschwerden von Soldaten über Missstände bei der Bundeswehr haben in diesem Jahr einen Höchststand erreicht. Bis zum 23. Dezember gingen beim Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus 5061 Beschwerden ein und damit 17 Prozent mehr als im Vorjahr.
Israel hat sich zur Freilassung weiterer Langzeithäftlinge verpflichtet - als Voraussetzung für Friedensgespräche mit den Palästinensern. Gleichzeitig gefährdet Israel die Verhandlungen durch eine Provokation - und will neue jüdische Siedlungen bauen.
Berlin (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen des "Spiegel" zahlreiche kommerzielle IT-Produkte geknackt und Schwachstellen für Spionagezwecke ausgenutzt. Darunter seien auch Produkte großer US-Firmen wie Microsoft, Cisco oder Dell, außerdem solche der chinesischen Firma Huawei.
Washington (dpa) - US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Afghanistan nach dem offiziellen Ende des Nato-Kampfeinsatzes die erzielten Fortschritte innerhalb weniger Jahre wieder einbüßen wird.
Teheran (dpa) - Vor dem Hintergrund von Sanktionsdrohungen aus den USA hat der Iran 1000 neue Zentrifugen zur Urananreicherung installiert.
In seiner Weihnachtsbotschaft rief der Papst zu Frieden in Syrien auf, jetzt hat sich Diktator Assad bei Franziskus gemeldet. In einem Brief warnt er den Westen, sich in den Bürgerkrieg einzumischen. Für die geplante Friedenskonferenz gibt er positive Signale.
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will nach einem Bericht des "Spiegel" verhindern, dass Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude Juncker einen freiwerdenden Spitzenposten in der EU bekommt. Juncker hatte signalisiert, dafür bereit zu sein, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl 2014 zu werden. Bei einem Wahlsieg könnte er Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten erheben. Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte den Bericht. Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Personalspekulationen.
Zu hohes Reformtempo, ständige Versetzungen, Probleme bei Beihilfezahlungen: Die Beschwerden beim Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus haben einen neuen Höchststand erreicht. Schuld sollen noch immer Auswirkungen der Bundeswehrreform sein.
Wolgograd (dpa) - Bei einem Bombenanschlag im Bahnhof der südrussischen Millionenstadt Wolgograd sind mindestens 14 Menschen getötet und etwa 27 verletzt worden. Ersten Erkenntnissen zufolge handelt es sich um einen Anschlag einer Selbstmordattentäterin. Wolgograd liegt rund 700 Kilometer von Sotschi entfernt, wo im Februar die Olympischen Winterspiele ausgetragen werden. Ein tschetschenischer Islamistenführer hatte zu Anschlägen aufgerufen, um die Wettkämpfe zu stören. Der Kreml verspricht aber sichere Spiele.
Hunderttausende Frauen aus den neuen EU-Ländern betreuen in Deutschland alte Menschen zu Hause, weil deren eigene Kinder nicht können oder wollen. Sie stützen das Pflegesystem, aber fast keine Familie stellt die Frauen direkt an. Die Chronik einer Ausbeutung.
Moskau (dpa) - Bei der Explosion eines Sprengsatzes im Bahnhof der südrussischen Stadt Wolgograd sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Ersten Erkenntnissen zufolge handelte es sich um einen terroristischen Anschlag einer Selbstmordattentäterin. Die Bombe explodierte vermutlich am Eingang des Bahnhofs. Schätzungsweise 50 Menschen wurden verletzt. Augenzeugen berichten von zersplittertem Fensterglas und einem kleinen Brand, der gelöscht werden musste.