Berlin (dpa) - Die Klage von EZB-Präsident Mario Draghi über Kritik aus Deutschland am Kurs der Notenbank ist bei Ökonomen auf Ablehnung gestoßen.
Cyber-Krieg im Namen der Terror-Bekämpfung: Der US-Geheimdienst NSA spioniert offenbar eine wichtige Kabelverbindung zwischen Europa, den Golfstaaten und Fernost aus. Wie der "Spiegel" berichtet, hackten die US-Agenten außerdem mexikanische Behörden, die Opec - und verschlüsselte Blackberry-Server.
Mit ihrer Offensive gegen Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien erntet die CSU scharfe Kritik. SPD, Grüne und Linke werfen der Partei Hetze gegen Ausländer vor. Linken-Chef Bernd Riexinger vergleicht die CSU mit der NPD.
Der Spruch ist knackig, das müssen selbst Kritiker zugeben. Mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" startet die CSU zum Beginn des Doppelwahljahrs 2014 eine Kampagne gegen Armutsmigration aus Osteuropa. Doch angesichts prominenter Betrüger in den eigenen Reihen ist der Spruch eine Steilvorlage.
Vom ersten Januar 2014 an werden zwei Millionen Letten mit dem Euro bezahlen. Der Abschied von der alten Währung Lats fällt vielen in der Baltenrepublik schwer - sie fürchten Preissteigerungen. Doch die meisten sehen den Beitritt in die Währungsunion als Schutz gegen den mächtigen Nachbarn Russland.
Wildbad Kreuth (dpa) - Das romantische Wildbad Kreuth südlich des Tegernsees gilt als Schicksalsort der CSU. Traditionell zum Jahresbeginn kommt die Parteispitze dort zusammen, um ihr politisches Image zu pflegen.
Lange Zeit war es an der Grenze ruhig: Doch nun sind im Norden Israels mehrere aus Libanon abgefeuerte Raketen eingeschlagen. Verletzt wurde dabei niemand. Israel feuerte daraufhin 20 Geschosse auf libanesisches Gebiet.
Teheran (dpa) - Der Iran hat 1000 Zentrifugen zur Uranreicherung neu installiert. Wegen der Atomverhandlungen sollen sie aber erst einmal nicht benutzt werden. Der Iran hatte die Internationale Atomenergiebehörde IAEA Anfang Dezember über die Entwicklung einer neuen Generation von Zentrifugen informiert. Der Westen verdächtigt den Iran, Atomwaffen bauen zu wollen, was Teheran zurückweist. Beide Seiten hatten sich darauf geeinigt, dass der Iran Teile seines Atomprogramms einfriert und im Gegenzug Sanktionen gelockert werden.
Berlin (dpa) - Jetzt ist erstmal Ruhe. Nach einem entspannten Weihnachtsfest mit der Familie feiert Thomas Bach auch seinen 60. Geburtstag am 29. Dezember im kleinen Kreis abseits vom großen Trubel. "An einem abgeschiedenen Ort" werde er den Tag genießen, ließ Bach mitteilen.
Tel Aviv (dpa) - Im Norden Israels sind am Morgen zwei Raketen eingeschlagen - abgefeuert wurden sie im Libanon. Es gab weder Opfer noch Schäden. Die Raketen gingen auf offenem Feld nieder. Israel reagierte mit Artilleriefeuer in Richtung des Abschussortes. Zuletzt waren im August Raketen aus dem Libanon in Israel eingeschlagen. Während des Libanonkriegs von 2006 hatte die pro-iranische Hisbollah-Miliz Tausende von Raketen auf Israels Norden abgefeuert. Seitdem war es an der Grenze überwiegend ruhig.
Berlin (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA forscht nach Informationen des "Spiegel" eine der wichtigsten Telekommunikationsverbindungen zwischen Europa, Nordafrika und Asien aus. Es sei der NSA gelungen, "Informationen über das Netzwerkmanagement zu erlangen", heißt es in einem als "streng geheim" eingestuften Dokument, das der "Spiegel" einsehen konnte. NSA-Spezialisten sollen eine Website des Betreibers des Kabels gehackt und Daten abgegriffen haben. Die Spione sollen vorhaben, weitere Informationen über das System zu erlangen.
Berlin (dpa) - Die Beschwerden von Soldaten über Missstände bei der Bundeswehr haben in diesem Jahr einen Höchststand erreicht. Bis zum 23. Dezember gingen beim Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus 5061 Beschwerden ein und damit 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Gemessen an der Zahl der Soldaten ist das der höchste Stand seit Beginn der Erfassung 1959. Der Wehrbeauftragte des Bundestags führte die Unzufriedenheit unter anderem auf die Bundeswehrreform zurück.
Berlin (dpa) - Zuwanderern soll nach dem Willen der CSU der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. Diese Forderung stößt auf Kritik. Hetze helfe niemandem, sagte zum Beispiel der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger der "Berliner Zeitung". Die CSU fordert einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer. Ab Januar gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren. Es gibt Befürchtungen, dann könnten mehr arme Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland kommen, die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.
Berlin (dpa) - Für ihre Forderung nach einem schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten wird die CSU scharf kritisiert. Eine solche Melodie bereite den Tanz für die Rechtsextremen, sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann dem "Tagesspiegel am Sonntag". Linke-Chef Bernd Riexinger warf der CSU vor, den "antirassistischen Konsens der Demokraten" zu verlassen. Hetze helfe niemandem, sagte er der "Berliner Zeitung". Nach dem Willen der CSU soll Zuwanderern zum Beispiel der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden.
Tel Aviv (dpa) - In Israel haben tausende afrikanische Migranten auf einer Kundgebung die Anerkennung als Asylbewerber gefordert. Gemeinsam mit israelischen Unterstützern protestierten die Demonstranten in Tel Aviv auch gegen die jüngsten Festnahmen von Afrikanern im Land. Der Staat Israel argumentiert, man nehme die Zuwanderer in Gewahrsam, weil sie ohne gültige Dokumente die Grenze überquerten und illegal im Land arbeiteten. Hunderte von Sudanesen, Äthiopiern und Eritreern versuchen jedes Jahr, über die ägyptische Sinai-Halbinsel nach Israel zu gelangen, um dort Arbeit zu finden.
Buenos Aires (dpa) - Drei Greenpeace-Aktivisten sind nach ihrem Zwangsaufenthalt in Russland wieder in ihren Heimatländern Argentinien und Brasilien eingetroffen. Sie versicherten, weiter gegen Umweltzerstörung in der Arktis kämpfen zu wollen. Neben einer Frau und einem Mann aus Argentinien erreichte auch eine Brasilianerin wieder ihre Heimat. Die russische Justiz hatte nach einer Amnestie die Verfahren wegen Rowdytums gegen die Umweltschützer eingestellt. Die ersten von 30 Aktivisten konnten am Freitag das Land verlassen.
Washington (dpa) - US-Außenminister John Kerry reist zu Neujahr wieder in den Nahen Osten. Er werde sich in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen, teilte das Washingtoner Außenministerium mit. Demnach soll es in den Gesprächen um die laufenden Friedensverhandlungen zwischen beiden Seiten und andere Themen gehen.
Wichtige Annäherung im Dauerkonflikt des Baskenlandes: Inhaftierte Eta-Terroristen räumen in einem Dokument der Einsicht ein, Schaden und Leid verursacht zu haben. Erstmals wollen die Separatisten mit der spanischen Regierung reden.
La Paz (dpa) - Die linke bolivianische Regierung geht nach der Ausweisung der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID auch gegen dänische Helfer vor. Die Nichtregierungsorganisation Ibis sei aufgefordert worden, innerhalb von drei Monaten alle Projekte in dem Land abzuschließen. Das teilte die dänische Organisation, die sich um die Förderung der Indios kümmert, in La Paz mit. Damit setzte Boliviens Regierung den am 20. Dezember verkündete Ausweisungsbeschluss um. Ibis habe sich in innenpolitische Angelegenheiten eingemischt, hieß es.
Buenos Aires (dpa) - Ein neunjähriger Junge ist der jüngste Gipfelstürmer des 6962 Meter hohen Bergs Aconcagua in Argentinien. Tylor Armstrong aus Kalifornien erfüllte sich damit mit seinem Vater Kevin und einem Sherpa einen Weihnachtswunsch. Insgesamt war das Dreier-Team zwölf Tage in den Bergen unterwegs. Es war übrigens nicht der erste hohe Berg in Tylers Leben. Auch den höchsten Berg Afrikas, den 5895 Meter hohen Kilimandscharo in Tansania, bezwang er schon.
Kairo (dpa) - Bei Zusammenstößen zwischen islamistischen Studenten und Sicherheitskräften ist in Kairo ein Student getötet worden. Vier weitere Personen erlitten Verletzungen, bestätigten das Gesundheitsministerium und Studentengruppen. Zu den Unruhen kam es, als Anhänger der verbotenen Muslimbruderschaft am ersten Tag der Prüfungszeit die Zugänge zur Universität blockierten. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 60 Studenten fest. Sie sollen mit Schrotgewehren und Brandsätzen bewaffnet gewesen sein.
München/Berlin (dpa) - Die CSU verlangt einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten. So soll ihnen der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden, heißt es in der Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der CSU-Landesgruppe Anfang Januar in Wildbad Kreuth. Anlass sind Befürchtungen, die von Januar an auch für Rumänien und Bulgarien geltende unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern führen. Grüne und Linkspartei warfen der CSU vor, mit ihrer Warnung vor Armutszuwanderung Ressentiments zu schüren.
Prostata-, Haut- oder Brustkrebs: Millionen Deutsche gehen regelmäßig zur Vorsorge zum Arzt. Doch Deutschlands oberster Medizinkontrolleur stellt den Sinn mancher Untersuchungen infrage. Bei vielen Vorsorge-Checks gehe es auch um die finanziellen Interessen der Ärzte.
Kairo (dpa) - Bei Zusammenstößen zwischen islamistischen Studenten und Sicherheitskräften ist in Kairo ein Student getötet worden. Vier weitere Personen erlitten Verletzungen, bestätigten das Gesundheitsministerium und Studentengruppen. Zu den Unruhen kam es, als Anhänger der verbotenen Muslimbruderschaft am ersten Tag der Prüfungszeit die Zugänge zur Universität blockierten. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 60 Studenten fest. Sie sollen mit Schrotgewehren und Brandsätzen bewaffnet gewesen sein.
München (dpa) - Arbeitsmarktforscher warnen davor, Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien überzudramatisieren. Die CSU will den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Die Opposition spricht von Populismus.
München/Berlin (dpa) - Die CSU verlangt einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten.
München/Berlin (dpa) - Die CSU verlangt einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten.
Kampala/Juba (dpa) - Die Kämpfe im Südsudan dauern an. Vor allem in den Bundesstaaten Jonglei und Unity werde gekämpft, sagte Ugandas Vize-Außenminister Henry Okello Oryem in Kampala. Der Anführer der Rebellen, der frühere südsudanesische Vizepräsident Riek Machar, wies inzwischen die Forderung nach Beendigung der Kämpfe zurück. Die Bedingungen für Verhandlungen mit der Regierung seien noch nicht erfüllt. Bei den seit zwei Wochen andauernden Kämpfen sind Hunderte von Menschen getötet und mindestens 120 000 Menschen zur Flucht gezwungen worden.
Die Luftangriffe auf die syrische Großstadt Aleppo hören nicht auf: Aus Helikoptern haben Regierungstruppen Fässer mit Sprengstoff auf einen Markt und ein Krankenhaus abgeworfen. Mindestens 20 Menschen sterben.
Hamburg (dpa) - Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat sich in ungewohnt scharfer Form über Kritik aus Deutschland am Kurs der Notenbank in der Eurokrise beklagt.
Fliegende Steine, brennende Autoreifen, eine Universität in Flammen: In Kairo ist es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Muslimbruderschaft und der Polizei gekommen. Die Organisation Human Rights Watch macht der ägyptischen Regierung schwere Vorwürfe.
Kampala/Juba (dpa) - Die Kämpfe im Südsudan dauern ungeachtet aller Appelle zu direkten Verhandlungen der Konfliktparteien an. Vor allem in den Bundesstaaten Jonglei und Unity werde gekämpft, sagte Ugandas Vize-Außenminister Henry Okello Oryem der Nachrichtenagentur dpa in Kampala.
Berlin (dpa) - Der Bundeswehrverband hat von der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Nachbesserungen an der Bundeswehrreform gefordert: "Von der Leyen kann am ehesten punkten, wenn sie bestimmte Fehler der Bundeswehrreform schnellstmöglich ausbügelt."
Die Entwicklungen in der Türkei werden in der EU mit zunehmender Sorge beobachtet. Scharfe Kritik an Ministerpräsident Erdoğan äußert etwa der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, der vor instabilen Zeiten warnt. Außenminister Steinmeier wählt diplomatischere Worte.
Berlin (dpa) - Grüne und Linkspartei haben der CSU vorgeworfen, mit ihrer Warnung vor Armutszuwanderung aus EU-Ländern Ressentiments zu schüren.
Peking (dpa) - China hat seine umstrittenen Arbeitslager formell abgeschafft und seine Ein-Kind-Politik gelockert. Der Ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses verabschiedete eine entsprechende Resolution. Das Zentralkomitee hatte das Reformpaket im November angekündigt. In den Arbeitslagern konnten Chinesen ohne Gerichtsverfahren bis zu vier Jahre festgehalten werden. Viele Oppositionelle oder Aktivisten sind in der Vergangenheit einfach auf Anweisung der Polizei in den Lagern verschwunden. Menschenrechtler halten die jetzige Abschaffung für Augenwischerei.
Berlin (dpa) - Das militärische und zivile Engagement Deutschlands in Afghanistan hat nach einem Zeitungsbericht bislang rund elf Milliarden Euro gekostet. Das gehe aus Berechnungen verschiedener Bundesministerien hervor, berichtet die "Rheinische Post". Demnach kostete die Beteiligung der Bundeswehr an der Isaf-Militärmission 8,15 Milliarden Euro, knapp zwei Milliarden gab nach diesen Informationen das Entwicklungsministerium für Afghanistan aus. Hinzu kommt eine weitere Milliarde Euro aus dem Etat des Auswärtigen Amts.
Peking (dpa) - Das Reformpaket ist in Kraft: China hat seine umstrittenen Arbeitslager zur Umerziehung formell abgeschafft und seine Ein-Kind-Politik gelockert.
Beirut (dpa) - Die Zahl der Opfer des Bombenanschlags in Beirut ist auf sieben gestiegen. Ein 17-Jähriger sei heute seinen Verletzungen erlegen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Ziel der Terrorattacke war der anti-syrische Politiker Mohammed Schattah, der bei dem Anschlag starb. Der Bombenanschlag ereignete sich, als Schattah unterwegs zu einem Treffen von Spitzenpolitikern der oppositionellen Zukunftsbewegung von Ex-Ministerpräsident Saad Hariri war. Schattah galt als wichtigster Berater Hariris für Wirtschafts- und Finanzfragen.
Amerikas Marine gilt als Hort der Machos. Dort kommen jene weiter, die forsch sind und körperlich überlegen. Eine zierliche Frau wie Michelle Howard passt da kaum ins Bild. Trotzdem hat sie sich gegen die Männer durchgesetzt: Howard wurde als erste Frau zur Vier-Sterne-Admiralin befördert und ist nun ein Symbol der Gleichberechtigung.
Bei ihrem Truppenbesuch in Afghanistan betonte die neue Verteidigungsministerin immer wieder: Sie muss jetzt erstmal lernen. Doch der Bundeswehrverband gibt Ursula von der Leyen keine Schonzeit. Er fordert, dass die Politikerin bei der Bundeswehrreform "schnellstmöglich" nachbessert - so könne sie "die Herzen der Soldaten erobern".
Berlin (dpa) - Der frühere FDP-Chef und Vizekanzler Phillip Rösler schließt eine Rückkehr in die Politik aus. Seine aktive Zeit als Politiker sei beendet, sagte der 40-Jährige der "Welt am Sonntag". Rösler hatte nach der Abwahl seiner Partei aus dem Bundestag auch sein Parteiamt aufgegeben. Er soll im Februar einer der Geschäftsführer des Weltwirtschaftsforums werden, das die jährliche Konferenz der globalen Wirtschafts- und Politikelite in Davos organisiert.
Wildbad Kreuth (dpa) - Das romantische Wildbad Kreuth südlich des Tegernsees gilt als Schicksalsort der CSU. Traditionell zum Jahresbeginn kommt die Parteispitze dort zusammen, um ihr politisches Image zu pflegen.
Berlin (dpa) - Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) und dem Fußball-Weltverband FIFA unmoralisches Verhalten vorgeworfen.
Berlin (dpa) - Führende Vertreter der großen Koalition haben sich prinzipiell offen gezeigt für eine Verlängerung der Bundestags-Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Der wiederholten Forderung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) schlossen sie sich in der Eindeutigkeit aber nicht an.
Die große Koalition ist noch nicht lange im Amt, schon denkt sie über eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags nach: Innenexperten von Union und SPD erwägen, künftig alle fünf Jahre wählen zu lassen. Die Opposition sperrt sich.
Panzer, U-Boote, Flugabwehr: Deutschland verkauft viel militärisches Gerät ins Ausland. Viel zu oft kommt es dabei zu Schmiergeldzahlungen, wie im Fall des jetzt bekannt gewordenen Skandals um Panzerlieferungen an Griechenland. Und die deutsche Politik ist nicht unschuldig an der Situation.
Berlin (dpa) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat davor gewarnt, dass die Finanzkrise wieder aufflammt, wenn die Euroländer den Reformkurs verlassen. Der Euro sei in der "Reha", sagte Weidmann der "Bild"-Zeitung.
Peking (dpa) - Peking lässt seinen gewaltigen Ankündigungen Taten folgen: Per Beschluss sind die umstrittenen Arbeitslager abgeschafft und die Ein-Kind-Politik gelockert worden. Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung jedoch Augenwischerei vor.