Schmiergeld-Affäre um Panzerkauf Auf gute Beziehungen

Ein Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" bei einer Truppenübung der Bundeswehr. Viele Staaten wollen diesen Panzer erwerben.

Panzer, U-Boote, Flugabwehr: Deutschland verkauft viel militärisches Gerät ins Ausland. Viel zu oft kommt es dabei zu Schmiergeldzahlungen, wie im Fall des jetzt bekannt gewordenen Skandals um Panzerlieferungen an Griechenland. Und die deutsche Politik ist nicht unschuldig an der Situation.

Von Klaus Ott und Tasos Telloglou

Die Tafel war festlich geschmückt, die Herren waren bester Stimmung. Es galt, ein großes Geschäft zu feiern. Am 30. Mai 2008 trafen sich griechische Militärs und deutsche Offizielle anlässlich der Übergabe des ersten Leopard 2A6 HEL. Das ist einer der modernsten Kampfpanzer der Welt, hergestellt von Krauss-Maffei Wegmann (KMW), einer Münchner Rüstungsschmiede. 170 Stück davon hatte Griechenland vor gut zehn Jahren bestellt, zum Preis von insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Als der erste Leopard 2A6 HEL ausgeliefert wurde, das HEL steht für Hellas, war die Freude groß.

Dunkler Schatten

Ein Gesandter der deutschen Botschaft aus Athen rühmte bei dem Festakt im nordgriechischen Xanthi die "guten Beziehungen" und die enge Zusammenarbeit. Der Generalstabschef der hellenische Streitkräfte und seine Waffenbrüder hörten das gern. Jetzt fällt ein dunkler Schatten auf den Panzerdeal. Antonios Kantas, ehedem Chef des Direktorats Rüstung im Verteidigungsministerium in Athen, hat die Annahme von Schmiergeld bei zahlreichen Waffeneinkäufen gestanden. So sei das auch beim Leopard 2A6 HEL gewesen.

Ein griechischer Vertreter von KMW habe ihm, Kantas, nach und nach insgesamt 1,7 Millionen Euro gegeben. Krauss-Maffei Wegmann erklärt dazu, man habe weder an Kantas noch an sonst jemandem "Schmiergeldgelder gezahlt oder zahlen lassen". Alle Mitarbeiter und Geschäftspartner seien verpflichtet, sich "strikt rechtmäßig zu verhalten". Ob das Geständnis von Kantas in diesem Punkt richtig ist, oder falsch, das herauszufinden ist nun die Aufgabe der Athener Staatsanwaltschaft.

"Der tödlichste Panzer für die schlimmsten Unterdrücker"

Und vielleicht auch von deutschen Ermittlern. Auslandsbestechung ist seit 1999 in der Bundesrepublik strafbar, was zu vielen Verfahren geführt hat. Bei Siemens, MAN, Ferrostaal und anderswo. Verjährt sein dürfte Korruption beim Leopard 2 nicht, da das Geschäft noch nicht abgeschlossen ist. Griechenland schuldet Kraus-Maffei Wegmann noch einige Millionen Euro. Der Leopard 2 ist einer der meistverkauften Panzer der Welt, er bringt auch sonst viel Geld in die Kasse bei Krauss-Maffei Wegmann, das früher unter Krauss-Maffei firmierte. Und er sorgt immer wieder mal für Aufregung.

Als Mitte 2012 bekannt wurde, dass Saudi-Arabien mehrere hundert Leopard 2 kaufen wollte und die Bundesregierung das guthieß, reagierte die Opposition empört. "Die tödlichsten Panzer für die schlimmsten Unterdrücker", schimpfte die Linke. Auch SPD und Grüne rügten den geplanten Panzer-Deal, der international ebenso Kritik hervorrief. Inzwischen ist es ruhig geworden, warum auch immer. Ein KMW-Sprecher sagt, "wir führen weder Verhandlungen mit Saudi-Arabien noch haben wir einen Auftrag von dort über Rüstungsgüter". Politik und Rüstung, das ist ein explosives Gemisch. Regierungschefs aus Staaten mit großen Waffenfirmen drängen andere Länder zum Kauf von U-Booten, Kampffliegern und Panzern.