Debatte um Steuersenkungen Grüne zweifeln an Finanzkompetenz der CDU Pressekonferenz der Grünen nach gemeinsamer Sitzung

Exklusiv Was tun mit 18 Milliarden Euro Überschuss? Grünen-Chefin Peter kritisiert vehement die Forderung von Unions-Politikern, demnächst die Steuern zu senken. Von Cerstin Gammelin mehr...

Unions Fraktionschef Volker Kauder Wahlversprechen Kauder verspricht Steuerentlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro

Der Fraktionschef der Union sichert in einem Interview Erleichterungen für Familien und Geringverdiener zu. Dazu kommen soll es aber erst in der nächsten Legislaturperiode. mehr...

Brexit Brexit Brexit Diese Fragen muss Berlin zum Brexit beantworten

Die Bundesregierung wirkt überrascht vom EU-Austrittsvotum der Briten. Wichtige Fragen stellen sich für Deutschland: Welche wirtschaftlichen Auswirkungen gibt es? Wird der Brexit innenpolitische Folgen haben? Analyse von Benedikt Peters mehr...

Marine Le Pen, France's far-right National Front political party leader, speaks during a news conference at the FN party headquarters in Nanterre near Paris after Britain's referendum vote to leave the European Union Politiker über Brexit Le Pen: "Sieg der Freiheit"

Das Vereinigte Königreich verlässt die EU. Nicht jeder europäische Politiker ist darüber traurig. Eine Sammlung der wichtigsten Stimmen. mehr...

Von Beginn an schwierig - Merkel und Seehofer Unionsgipfel in Potsdam Schwamm drüber

In München ist die Einsicht gereift, dass der Streit mit der CDU auch der CSU schadet. Auf der Klausur stellt sich die Frage: Wie damit umgehen, ohne dass Seehofer das Gesicht verliert? Von Robert Roßmann, Berlin, und Wolfgang Wittl mehr...

Fracking Bohren verboten

Union und SPD wollen jetzt doch noch ein Gesetz zum Fracking verabschieden. Es soll den Einsatz der umstrittenen Technologie fast unmöglich machen. Von Michael Bauchmüller und Robert Roßmann mehr...

Sprachlabor Ross und Reiter

Den Satz "Agrippina ließ Nero ermorden" kann man in zwei Varianten verstehen. Wie man ihn unzweideutig macht, wussten die Altvorderen. Von Hermann Unterstöger mehr...

Sigmar Gabriel AfD AfD-Äußerungen erinnern Gabriel an Nazi-Sprüche

Aussagen von AfD-Funktionären lassen den SPD-Chef an seinen Vater denken, der "bis zum letzten Atemzug ein Nazi war". mehr...

Asylpolitik Eine Frage der Verantwortung

Die Grünen wollen eine Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat blockieren. In Baden-Württemberg führt das zu einer Debatte innerhalb der grün-schwarzen Koalition. mehr...

Schauplatz Berlin So weit ist es gekommen

Die CDU lädt zu einem kulturpolitischen Salon in den Bundestag. Für ein paar Stunden ist die Stimmung so aufgekratzt wie auf einem der ganz schlimmen Kindergeburtstage. Und dann sprach "unsere" Bundeskanzlerin. Von Stephan Speicher mehr...

Stasi Ärger um die Akten

Mit großer Mehrheit bestätigt den Chef der Stasi-Unterlagenbhörde im Amt - doch über deren Zukunft gibt es Streit. Von Jens Schneider mehr...

Stasi-Akten Eine Empfehlung - direkt für den Papierkorb

Experten legen Vorschläge zum Umbau der Stasi-Unterlagenbehörde vor. Die Koalition hält wenig davon. Von Franziska Augstein mehr...

Wohnungseinbruch Außenansicht Einbruch ins Innerste

Immer mehr Wohnungen werden aufgebrochen - die Drohung mit höheren Strafen wird daran nichts ändern. Von Christian Pfeiffer mehr...

Präsident des Anwaltvereins Die Grenzen des Strafrechts

Die bestehenden Vorschriften des Strafrechts seien ausreichend, sie müssten nur umgesetzt werden. Ulrich Schellenberg warnt die Politik davor, mit Aktionismus Gesetze zu verschärfen. Interview von Wolfgang Janisch mehr...

Thema des Tages Streitgespräch zu Armenien Streitgespräch zu Armenien Die Wucht eines Wortes

Der eine will nicht von Völkermord, sondern nur von Gräueln sprechen. Der andere verlangt eine ehrliche Auseinandersetzung mit der türkischen Geschichte. Interview von Stefan Braun und Luisa Seeling mehr...

Bundestag - Haushalt 2015 Steuerpolitik Ende des Tabus

Die große Koalition hat es sich selbst verboten, an der Steuerschraube zu drehen. Nun plant die Union für die Zeit nach der Bundestagswahl. Von Cerstin Gammelin mehr...

CDU-Bundesparteitag Steuern CDU berät über Änderungen beim Spitzensteuersatz

Exklusiv Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ist derzeit schon ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von circa 53 000 Euro fällig. Der Wirtschaftsflügel der Union will die Grenze anheben. Von Robert Roßmann mehr...

Volker Kauder Volker Kauder "Die Menschen sind verunsichert"

Der Chef der Unions-Fraktion spricht über die Lehren aus Österreich, den Umgang mit der AfD - und die Rolle seiner Fraktion gegenüber dem Kanzleramt. Interview von Robert Roßmann mehr...

Polizei warnt Senioren vor Trickbetrügern Kriminalität Härtere Strafen für Einbrecher

Exklusiv Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt. Unions-Fraktionschef Kauder will nun höhere Haftstrafen durchsetzen. Die CDU will das Thema Kriminalität nicht der AfD überlassen. Von Robert Roßmann mehr...

Milchbauer in Hennef Elektromobilität Was der Milchpreis mit Elektroautos zu tun hat

So funktioniert Politik manchmal: Die Bauern bekommen auch deshalb Steuererleichterungen, weil die Unionsfraktion gegen Kaufanreize für E-Autos war. Von Robert Roßmann mehr...

Seehofer "Das Produkt der letzten Monate"

CSU-Chef Seehofer macht die Kanzlerin für das Erstarken der AfD verantwortlich, will aber mit ihr in den Wahlkampf marschieren. mehr...

German Chancellor Merkel talks to Goering-Eckardt the German lower house of Parliament Bundestag in Berlin Bundesregierung Schwarz-Grün im Bund? Mit der CSU bleibt das ein Hirngespinst

Eine schwarz-grüne Bundesregierung erschien Kanzlerin Merkel einst sehr unwahrscheinlich. Doch es hat sich viel verändert: 2017 würde dieses Bündnis wohl weder an den Grünen scheitern noch an der CDU. Der Gegner sitzt in Bayern. Analyse von Thorsten Denkler mehr...

Parteitag der rheinland-pfälzischen Grünen Özdemir zur Armenier-Resolution "Der Bundestag lässt sich nicht von einem Despoten erpressen"

Grünen-Chef Özdemir verteidigt das Vorhaben, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen - auch wenn es dadurch Ärger mit Erdoğan geben sollte. mehr...

Volker Kauder Bundestagwahl Kauder gegen Neuauflage der großen Koalition

Das soll allerdings nicht daran liegen, dass mit der Zusammenarbeit mit der SPD etwas im Argen liegt. mehr...

Schwarz-rote Regierung Koalition verschärft Regeln für Leiharbeit und Werkverträge

Der Einsatz von Leiharbeitern in einem Unternehmen soll auf 18 Monate beschränkt bleiben. Nach neun Monaten soll das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten. Von Thomas Öchsner mehr...