Parlament Koalition will Regeln für Alterspräsidenten im Bundestag ändern Bundestag

Statt nach Lebensjahren soll es in Zukunft nach Dienstjahren gehen. Damit hätte die AfD bei einem möglichen Einzug ins Parlament keine Chancen mehr auf das Amt. mehr...

Volker Kauder Bundestagswahl Bundestagswahl Kauder: Schulz' Verhalten grenzt an "Arbeitsverweigerung"

Exklusiv Der Unions-Fraktionschef greift den neuen SPD-Vorsitzenden scharf an: Während die Kanzlerin die heikle internationale Lage zu bewältigen habe, "denkt er nur an Wahlkampf". Von Nico Fried, Susanne Höll und Wolfgang Wittl mehr...

Junge afghanische Bräute Minderjährige Koalition einigt sich auf Verbot der Kinderehe

Uneinigkeit herrscht über die Frage, ob die Ehen in Ausnahmefällen anerkannt werden sollen. Betroffen sind vor allem geflüchtete junge Mädchen und Frauen. mehr...

Bundesjustizminister Maas trifft Facebook-Delegation Hetze und Falschnachrichten Facebook soll gründlicher löschen

Justizminister Maas droht dem Netzwerk mit rechtlichen Konsequenzen, falls es strafbare Inhalte nicht selbst entfernt. Der SPD-Politiker reagiert damit auch auf einen Report des SZ-Magazins. Von Robert Roßmann mehr...

Bundestag Steuerpolitik Steuerstreit gefährdet gemeinsamen Unions-Wahlkampf

Bayerns Finanzminister Söder attackiert die Schwesterpartei. Die CDU bleibe in ihrem Konzept weit hinter dem zurück, was Finanzminister Schäuble an Steuersenkungen in Aussicht gestellt habe. Von Cerstin Gammelin mehr...

Unions-Fraktionschef Volker Kauder Volksverhetzung im Netz Kauder: Facebook soll für Hass blechen

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende will, dass Justizminister Maas soziale Netzwerke bestraft, wenn sie sich nicht um Hasskommentare kümmern. Und Facebook soll IP-Adressen anonymer Nutzer rausrücken. mehr...

German Chancellor Angela Merkel gestures at a meeting in the lower house of parliament in Berlin Bundestag "Frau Bundeskanzlerin, das muss so jetzt nicht sein"

Weil Angela Merkel und Volker Kauder während der Haushaltsdebatte zu laut sind, werden sie von Bundestagspräsident Norbert Lammert ermahnt. mehr... Video

Pressekonferenz der Grünen nach gemeinsamer Sitzung Debatte um Steuersenkungen Grüne zweifeln an Finanzkompetenz der CDU

Exklusiv Was tun mit 18 Milliarden Euro Überschuss? Grünen-Chefin Peter kritisiert vehement die Forderung von Unions-Politikern, demnächst die Steuern zu senken. Von Cerstin Gammelin mehr...

Unions Fraktionschef Volker Kauder Wahlversprechen Kauder verspricht Steuerentlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro

Der Fraktionschef der Union sichert in einem Interview Erleichterungen für Familien und Geringverdiener zu. Dazu kommen soll es aber erst in der nächsten Legislaturperiode. mehr...

Sigmar Gabriel AfD AfD-Äußerungen erinnern Gabriel an Nazi-Sprüche

Aussagen von AfD-Funktionären lassen den SPD-Chef an seinen Vater denken, der "bis zum letzten Atemzug ein Nazi war". mehr...

Schauplatz Berlin So weit ist es gekommen

Die CDU lädt zu einem kulturpolitischen Salon in den Bundestag. Für ein paar Stunden ist die Stimmung so aufgekratzt wie auf einem der ganz schlimmen Kindergeburtstage. Und dann sprach "unsere" Bundeskanzlerin. Von Stephan Speicher mehr...

Stasi-Akten Eine Empfehlung - direkt für den Papierkorb

Experten legen Vorschläge zum Umbau der Stasi-Unterlagenbehörde vor. Die Koalition hält wenig davon. Von Franziska Augstein mehr...

Präsident des Anwaltvereins Die Grenzen des Strafrechts

Die bestehenden Vorschriften des Strafrechts seien ausreichend, sie müssten nur umgesetzt werden. Ulrich Schellenberg warnt die Politik davor, mit Aktionismus Gesetze zu verschärfen. Interview von Wolfgang Janisch mehr...

Thema des Tages Streitgespräch zu Armenien Streitgespräch zu Armenien Die Wucht eines Wortes

Der eine will nicht von Völkermord, sondern nur von Gräueln sprechen. Der andere verlangt eine ehrliche Auseinandersetzung mit der türkischen Geschichte. Interview von Stefan Braun und Luisa Seeling mehr...

Volker Kauder Volker Kauder "Die Menschen sind verunsichert"

Der Chef der Unions-Fraktion spricht über die Lehren aus Österreich, den Umgang mit der AfD - und die Rolle seiner Fraktion gegenüber dem Kanzleramt. Interview von Robert Roßmann mehr...

Seehofer "Das Produkt der letzten Monate"

CSU-Chef Seehofer macht die Kanzlerin für das Erstarken der AfD verantwortlich, will aber mit ihr in den Wahlkampf marschieren. mehr...

Parteitag der rheinland-pfälzischen Grünen Özdemir zur Armenier-Resolution "Der Bundestag lässt sich nicht von einem Despoten erpressen"

Grünen-Chef Özdemir verteidigt das Vorhaben, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen - auch wenn es dadurch Ärger mit Erdoğan geben sollte. mehr...

Volker Kauder Bundestagwahl Kauder gegen Neuauflage der großen Koalition

Das soll allerdings nicht daran liegen, dass mit der Zusammenarbeit mit der SPD etwas im Argen liegt. mehr...

Schwarz-rote Regierung Koalition verschärft Regeln für Leiharbeit und Werkverträge

Der Einsatz von Leiharbeitern in einem Unternehmen soll auf 18 Monate beschränkt bleiben. Nach neun Monaten soll das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten. Von Thomas Öchsner mehr...

Weitere Briefe Dann ginge es schneller

Eine Leserin empört sich über Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der den Bau von Windrädern drosseln will, um den Netzausbau in Einklang mit der Stromerzeugung zu bringen. Sie empfiehlt der Politik die Stilllegung von Kohlekraftwerken. mehr...

Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutz Islamismus-Verdacht Verfassungsschutz beobachtet etwa 90 Moscheen in Deutschland

Unionsfraktionschef Kauder hatte jüngst gefordert, der Staat müsse überwachen, was in Moscheen passiert. Doch vor allem viele "Hinterhofmoscheen" stehen schon jetzt unter Beobachtung. mehr...

Reform Fraktionschefs von CDU und SPD fordern Verschärfung des Sexualstrafrechts

Der Grundsatz "Nein heißt Nein" soll gelten. Damit will die Regierung die Lücken bei der Strafbarkeit von Vergewaltigung schließen. mehr...

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Deniz Aykanat mehr...

Moschee Vorstoß von Volker Kauder Muslime und Polizei kritisieren die Forderung nach Moscheen-Kontrolle als Populismus

Unionsfraktions-Chef Kauder will Moscheen überwachen. Eine Scheindebatte, sagt Gökay Sofuoglu von der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Denn der Staat tue das längst. Von Markus Mayr und Hanna Spanhel mehr...