Weitere Briefe Dann ginge es schneller

Eine Leserin empört sich über Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der den Bau von Windrädern drosseln will, um den Netzausbau in Einklang mit der Stromerzeugung zu bringen. Sie empfiehlt der Politik die Stilllegung von Kohlekraftwerken. mehr...

Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutz Islamismus-Verdacht Verfassungsschutz beobachtet etwa 90 Moscheen in Deutschland

Unionsfraktionschef Kauder hatte jüngst gefordert, der Staat müsse überwachen, was in Moscheen passiert. Doch vor allem viele "Hinterhofmoscheen" stehen schon jetzt unter Beobachtung. mehr...

Sexualstrafrecht "Nein ist Nein" als Grundtenor

Die Grünen fordern einen komplett neuen Entwurf für die Reform des Sexualstrafrechts. Union und SPD sind für Nachbesserung. Von Nico Fried mehr...

Reform Fraktionschefs von CDU und SPD fordern Verschärfung des Sexualstrafrechts

Der Grundsatz "Nein heißt Nein" soll gelten. Damit will die Regierung die Lücken bei der Strafbarkeit von Vergewaltigung schließen. mehr...

Islam Kontrolle der Moscheen Kontrolle der Moscheen Vorschläge der Union schüren Ängste unter Muslimen

Forderungen nach einer staatlichen Kontrolle von Moscheen in Deutschland stoßen bei vielen Muslimen auf wenig Verständnis. mehr...

Volker Beck Grünen-Politiker Volker Beck: "Wir sind nicht besser oder schlechter als andere"

Der Grünen-Politiker meldet sich nach seiner Drogenaffäre erstmals öffentlich zurück. Er dankt für Zuspruch, bestreitet, ein Moralist zu sein und äußert sich zum Ansehen von Politikern. Interview von Thorsten Denkler mehr...

Moschee Vorstoß von Volker Kauder Muslime und Polizei kritisieren die Forderung nach Moscheen-Kontrolle als Populismus

Unionsfraktions-Chef Kauder will Moscheen überwachen. Eine Scheindebatte, sagt Gökay Sofuoglu von der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Denn der Staat tue das längst. Von Markus Mayr und Hanna Spanhel mehr...

sexualstrafrechtillu Vergewaltigung Trotz "Nein" schutzlos ausgeliefert

Justizminister Maas will das Sexualstrafrecht verschärfen. Doch vielen Abgeordneten im Bundestag geht sein Gesetzentwurf nicht weit genug. Von Constanze von Bullion mehr...

BND Geplantes BND-Gesetz Geplantes BND-Gesetz Wie Schäuble gegen die BND-Reform kämpft

Der Auslandsgeheimdienst muss reformiert werden, da ist man sich in der Koalition weitgehend einig. Nur einer hat offenbar eigene Vorstellungen. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo mehr...

Majestätsbeleidigung Streit um Paragraf 103

Union und SPD sind uneins über den richtigen Zeitpunkt zur Abschaffung des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen. Die SPD hat es eilig, die Union nicht. mehr...

Große Koalition: Mehr Geld für Einbruchschutz Aber sicher

Die schwarz-rote Koalition stockt das Geld für Einbruchschutz auf 50 Millionen Euro auf. Auch die Förderung der Elektro-Mobilität bekommt von Union und SPD einen Schubs: Die Kfz-Steuer soll anfangs wegfallen. Von Nico Fried mehr...

Altersvorsorge Schäuble drängt Richtung Rente mit 70

Weil die Menschen älter werden, will der Finanzminister den Ruhestand hinausschieben - dafür erntet er breite Kritik. Junge Leute erwarten, dass der Staat sie stärker zur Altersvorsorge antreibt. Von Cerstin Gammelin und Thomas Öchsner mehr...

Elektromobilität Koalition treibt Förderung von Elektroautos voran

Zehn Jahre keine Kfz-Steuer, mehr Ladestationen: SPD und Union einigen sich auf ein Förderprogramm für Elektroautos. Plötzlich ist auch von einer Kaufprämie die Rede. Von Markus Balser mehr...

Strategiekonferenz der Linkspartei Flüchtlingspolitik Linke, runter von der Wohlfühlinsel

Die vielen Flüchtenden bringen Linke in ein Dilemma. Ist es noch links, wie Lafontaine eine Obergrenze zu fordern? Oder ist es einfach realistisch? Kommentar von Thorsten Denkler mehr...

Fall Böhmermann "Entscheidung ist gegen die Stimmen der SPD-Minister gefallen"

Die Sozialdemokraten waren dagegen, eine Strafverfolgung Böhmermanns zuzulassen. Linken-Fraktionschefin Wagenknecht sieht einen "unerträglichen Kotau". mehr...

Koalition einigt sich - Integrationsgesetz und Anti-Terror-Paket Video
Koalitionsgipfel Das alles hat die GroKo liegengelassen

Sechs Stunden haben die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt geredet. Heraus kam fast nichts. Dabei hätte es einiges zu entscheiden gegeben. Von Thorsten Denkler mehr...

Studienprogramme Video
Koalitionssausschuss Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

Nach siebenstündigen Verhandlungen haben die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD die Einigung bekanntgegeben. Auch ein Paket zur Terrorabwehr wurde beschlossen. mehr...

Ökostrom CDU will Windenergie-Ausbau bremsen

Weniger Windräder zu Land, weniger Windparks im Meer: Unions-Fraktionschef Volker Kauder verlangt massive Änderungen am Ökostrom-Gesetz. Er will stattdessen eine andere Ökoenergie fördern. Von Michael Bauchmüller mehr...

Treffen der Spitzen von CDU und CSU CDU und CSU Die Schwestern wollen sich wieder lieb haben

Die Spitzen von CDU und CSU stellen ihren Flüchtlingsstreit hintan. Stattdessen rücken sie die innere und die soziale Sicherheit in den Fokus. Von Robert Roßmann und Wolfgang Wittl mehr...

Muslime treten in das Christentum über Berlin Zuflucht bei Gottfried

Pfarrer Martens unterrichtet Muslime aus Afghanistan und Iran, die Christen werden wollen. Von Matthias Drobinski mehr...

Unions-Fraktionschef Volker Kauder CDU-Politiker Volker Kauder fordert besseren Einbruchsschutz

Mehr Polizisten, besserer Schutz gegen Einbrecher: Unionsfraktionschef Volker Kauder will mit einem Bündel an Maßnahmen das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. mehr...

Volker Kauder Unionsfraktionschef Unionsfraktionschef Kauder rechnet nicht mit raschen EU-weiten Asylverfahren

Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet nicht mit der raschen Einführung europaweit einheitlicher Asylverfahren. mehr...

Volker Kauder Unionsfraktionschef Unionsfraktionschef Kauder fordert Verhandlungen mit Türkei über Menschenrechte

Unionsfraktionschef Volker Kauder äußert sich besorgt über die Menschenrechte in der Türkei. Eine Kooperation mit Ankara in der Flüchtlingskrise findet er aber nicht problematisch. mehr...

Panama Papers Panama Papers Panama Papers Kauder gegen Alleingänge

Seit Jahren verspricht die Politik, die Steuerflucht von Konzernen und Superreichen einzudämmen. Bringen die "Panama Papers" jetzt den Durchbruch? Unionsfraktionschef Volker Kauder hält nichts von nationalen Alleingängen. mehr...