Union CSU will Frieden mit der CDU - aber nicht um jeden Preis

Horst Seehofer nennt Angela Merkels Eingeständnis von Fehlern in der Flüchtlingspolitik erfreulich, verlangt jedoch auch eine "echte Wende auch in der Politik". Von Robert Roßmann und Wolfgang Wittl mehr...

German Finance Minister Wolfgang Schaeuble speaks at a meeting at the lower house of parliament in Berlin Pläne der Bundesregierung Kleine Steuersenkung im nächsten Jahr

Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge: Das Kabinett will Steuersenkungen zügiger als zunächst geplant beschließen. Das liegt auch am Bundestagswahlkampf 2017. Von Cerstin Gammelin mehr...

Bundestag - Generalaussprache Video
Bundestag Merkel: "Die Lage in Deutschland ist viel besser als vor einem Jahr"

Die Kanzlerin rückt von ihrem Kurs nicht ab und verteidigt bei der Generaldebatte im Bundestag ihre Flüchtlingspolitik und das Abkommen mit der Türkei. Linken-Fraktionsvorsitzender Bartsch spricht von einer "Angstmacher-Koalition". mehr...

German Chancellor Angela Merkel gestures at a meeting in the lower house of parliament in Berlin Bundestag "Frau Bundeskanzlerin, das muss so jetzt nicht sein"

Weil Angela Merkel und Volker Kauder während der Haushaltsdebatte zu laut sind, werden sie von Bundestagspräsident Norbert Lammert ermahnt. mehr... Video

Bundestag Schäubles Haushaltsrede Schäuble plädiert für Steuersenkungen

Außerdem will der Finanzminister Geld bereitstellen, um Flüchtlinge zu integrieren. Sein Haushaltsentwurf soll Fußstapfen setzen für seine Nachfolger - möglicherweise aber auch für ihn selbst. Von Cerstin Gammelin mehr...

Demo gegen Armenien-Resolution Medienbericht Bundesregierung im Armenier-Streit zu Zugeständnis an Ankara bereit?

Einem Medienbericht zufolge will Berlin noch einmal zur Armenier-Resolution Stellung beziehen. Im Gegenzug sollen Abgeordnete die deutschen Soldaten in İncirlik wieder besuchen dürfen. mehr...

Merkel im Sommerinterview der ARD Merkel Merkels Warten ist nicht Seehofer geschuldet

Vielleicht weiß Angela Merkel selber noch nicht, ob sie im Jahre 2017 noch einmal die Kanzlerschaft anstreben soll. Ein Gedanke aber ist aberwitzig: dass sie ihre Entscheidung aus Angst vor der CSU verzögert. Kommentar von Nico Fried mehr...

Pressekonferenz der Grünen nach gemeinsamer Sitzung Debatte um Steuersenkungen Grüne zweifeln an Finanzkompetenz der CDU

Exklusiv Was tun mit 18 Milliarden Euro Überschuss? Grünen-Chefin Peter kritisiert vehement die Forderung von Unions-Politikern, demnächst die Steuern zu senken. Von Cerstin Gammelin mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Was soll der Staat mit den Rekordüberschüssen tun?

18 Milliarden Euro beträgt der Überschuss, den Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen in den ersten sechs Monaten des Jahres erzielt haben. Unions-Fraktionschef Volker Kauder verspricht angesichts dieser Summe Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. Diskutieren Sie mit uns. mehr...

Unions Fraktionschef Volker Kauder Wahlversprechen Kauder verspricht Steuerentlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro

Der Fraktionschef der Union sichert in einem Interview Erleichterungen für Familien und Geringverdiener zu. Dazu kommen soll es aber erst in der nächsten Legislaturperiode. mehr...

Demonstration gegen TTIP Kommentar TTIP könnte scheitern - na und?

Es sieht nicht gut aus für das Freihandelsabkommen. Die Wirtschaft schürt nun irrationale Ängste. Dabei wäre es gar kein großer Verlust, wenn TTIP nicht zustände käme. Kommentar von Silvia Liebrich mehr...

seitenwechsel Wähler wechselt Partei Erst links, dann rechts

Noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl - aber unser Autor macht sich jetzt schon Sorgen: Sein Leben lang hat er SPD gewählt. Jetzt überlegt er, erstmalig für Angela Merkel zu stimmen, weil er ihre Flüchtlingspolitik für richtig hält. Ein Dilemma. Von Michalis Pantelouris, SZ-Magazin mehr... SZ-Magazin

Brexit Brexit Brexit Diese Fragen muss Berlin zum Brexit beantworten

Die Bundesregierung wirkt überrascht vom EU-Austrittsvotum der Briten. Wichtige Fragen stellen sich für Deutschland: Welche wirtschaftlichen Auswirkungen gibt es? Wird der Brexit innenpolitische Folgen haben? Analyse von Benedikt Peters mehr...

Marine Le Pen, France's far-right National Front political party leader, speaks during a news conference at the FN party headquarters in Nanterre near Paris after Britain's referendum vote to leave the European Union Politiker über Brexit Le Pen: "Sieg der Freiheit"

Das Vereinigte Königreich verlässt die EU. Nicht jeder europäische Politiker ist darüber traurig. Eine Sammlung der wichtigsten Stimmen. mehr...

Von Beginn an schwierig - Merkel und Seehofer Unionsgipfel in Potsdam Schwamm drüber

In München ist die Einsicht gereift, dass der Streit mit der CDU auch der CSU schadet. Auf der Klausur stellt sich die Frage: Wie damit umgehen, ohne dass Seehofer das Gesicht verliert? Von Robert Roßmann, Berlin, und Wolfgang Wittl mehr...

Fracking Bohren verboten

Union und SPD wollen jetzt doch noch ein Gesetz zum Fracking verabschieden. Es soll den Einsatz der umstrittenen Technologie fast unmöglich machen. Von Michael Bauchmüller und Robert Roßmann mehr...

Sprachlabor Ross und Reiter

Den Satz "Agrippina ließ Nero ermorden" kann man in zwei Varianten verstehen. Wie man ihn unzweideutig macht, wussten die Altvorderen. Von Hermann Unterstöger mehr...

Sigmar Gabriel AfD AfD-Äußerungen erinnern Gabriel an Nazi-Sprüche

Aussagen von AfD-Funktionären lassen den SPD-Chef an seinen Vater denken, der "bis zum letzten Atemzug ein Nazi war". mehr...

Asylpolitik Eine Frage der Verantwortung

Die Grünen wollen eine Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat blockieren. In Baden-Württemberg führt das zu einer Debatte innerhalb der grün-schwarzen Koalition. mehr...

Schauplatz Berlin So weit ist es gekommen

Die CDU lädt zu einem kulturpolitischen Salon in den Bundestag. Für ein paar Stunden ist die Stimmung so aufgekratzt wie auf einem der ganz schlimmen Kindergeburtstage. Und dann sprach "unsere" Bundeskanzlerin. Von Stephan Speicher mehr...

Stasi Ärger um die Akten

Mit großer Mehrheit bestätigt den Chef der Stasi-Unterlagenbhörde im Amt - doch über deren Zukunft gibt es Streit. Von Jens Schneider mehr...

Stasi-Akten Eine Empfehlung - direkt für den Papierkorb

Experten legen Vorschläge zum Umbau der Stasi-Unterlagenbehörde vor. Die Koalition hält wenig davon. Von Franziska Augstein mehr...

Wohnungseinbruch Außenansicht Einbruch ins Innerste

Immer mehr Wohnungen werden aufgebrochen - die Drohung mit höheren Strafen wird daran nichts ändern. Von Christian Pfeiffer mehr...