Freiheit versus Sicherheit Was die Regierung auf Vorrat speichern will Vorratsdatenspeicherung

Das Kabinett hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, nun berät der Bundestag. Doch was genau steht in dem umstrittenen Gesetzentwurf? Was sind die Folgen für jeden Einzelnen? Von Simon Hurtz mehr... Fragen und Antworten

Geplantes Sicherheitsgesetz FDP erwägt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Private Telefon- und Internetdaten sollen künftig wieder gespeichert werden. Nur nicht so lange, wie ursprünglich gedacht. Für die Liberalen verstößt das gegen die Verfassung - bei der Polizei verspricht man sich Vorteile. mehr...

Umstrittenes Sicherheitsgesetz Was die Gerichte zur Vorratsdatenspeicherung sagen

Vielen gilt die Vorratsdatenspeicherung als Verletzung der Bürgerrechte - auch für die obersten deutschen und europäischen Richter ist sie ein Balanceakt. Die sechs wichtigsten Fragen zur juristischen Situation. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe und Robert Roßmann, Berlin mehr...

Radikalisierung im Gefängnis Wenn Islamisten hinter Gittern für den Dschihad werben

Wie kann verhindert werden, dass inhaftierte Islamisten Kandidaten für den Dschihad rekrutieren? Auch deutsche Behörden stellt das vor Probleme: Gefängnisse müssen radikale Häftlinge erkennen - ohne Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Von Sarah Kanning mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Braucht Deutschland die Vorratsdatenspeicherung?

Vor einem Jahr erklärte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig. Jetzt, nach den Anschlägen in Paris, ist das Thema wieder aktuell. Politiker sagen, sie bräuchten die Daten zur Terrorbekämpfung. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Vorratsdatenspeicherung Innere Sicherheit Vorratsdatenspeicherung verhindert nicht mehr Anschläge

Nach den Anschlägen von Paris wird heftig über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert: Doch wie hilfreich ist sie überhaupt im Kampf gegen Terroristen? Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesregierung verbietet Islamisten-Organisation Vorgehen gegen radikale Islamisten Dschihadisten-Vereinigung verboten - Razzien in vier Bundesländern

Innenminister de Maizière verbietet eine weitere islamistische Gruppierung. Tauhid Germany soll die Nachfolgeorganisation von Millatu Ibrahim sein. Die wurde auch von dem IS-Terroristen Denis Cuspert angeführt. mehr...

Ralf Jäger NRW-Innenminister Jäger über "Pegida" "Neonazis in Nadelstreifen"

"Wenn sich Pegida verfestigt, kann es ein Beobachtungsobjekt werden": NRW-Innenminister Jäger warnt vor der Anti-Islam-Bewegung "Pegida". Auch gegen die Salafisten-Szene schlägt er eine Strategie vor. mehr...

Sonderkonferenz der Innenminister vomn Bund und Ländern Terrorabwehr in Deutschland Welche Sicherheitsgesetze sich ändern

Die neuen deutschen Anti-Terror-Paragrafen, die das Kabinett verabschieden will, sind nicht zahlreich. Das liegt daran, dass das gesetzliche Potenzial schon weitgehend ausgeschöpft ist. Was geplant ist: vom Entzug des Personalausweises bis zur Vorratsdatenspeicherung. Von Heribert Prantl mehr... Überblick

Polizei und Fußball-Fans Innere Sicherheit Mehr Polizisten statt strengere Gesetze

Terrorgefahr, Massendemonstrationen, Bundesliga-Spiele: Die Polizei in Deutschland kann diese Belastungen kaum noch stemmen - zumal Tausende Stellen eingespart wurden. Von Joachim Käppner mehr... Kommentar

Harald Range und Hans-Georg Maaßen Akademie für Politische Bildung Tutzing Range und Maaßen zu Innerer Sicherheit Unter Generalverdacht

Die NSA-Spionage empört die Öffentlichkeit - doch bei einer Tagung thematisiert Generalbundesanwalt Range diesen Skandal nur am Rande. Stattdessen entwirft er gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Maaßen düstere Szenarien. Beide fühlen sich irgendwie missverstanden. Von Kathrin Haimerl mehr...

Stille SMS, TKÜ-Überwachung, IMSI-Catcher Das Handy als Wanze

Der Verfassungsschutz überwacht fast doppelt so oft Telefone per "stiller SMS" wie noch vor einem Jahr. Die Linke spricht von einem "elektronischen Spitzelapparat". mehr...

Debatte über Doppelhaushalt in Hamburg Sonderrechtszonen in Hamburg Scholz verteidigt seinen harten Kurs

Exklusiv "Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren": Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz verteidigt die Einrichtung von Gefahrenzonen in der Stadt. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen hat er nicht. mehr...

Japanese Prime Minister Shinzo Abe plans to pass secrecy bill Die Sicherheitspolitik des japanischen Premiers Zuchtmeister statt Reformer

Japans Premier Abe trat als Mann der Wirtschaft an - doch jetzt setzt er ganz auf Härte in der Sicherheitspolitik. Ein neues Gesetz erweitert die ohnehin große Geheimnistuerei der Regierung und droht Whistleblowern. Von Christoph Neidhart mehr...

Innenstadt von Hamburg zum Gefahrengebiet Sonderrechtszonen in Hamburg Polizei verkleinert Gefahrengebiet

Die umstrittenen Personenkontrollen der Hamburger Polizei werden reduziert. Das Gefahrengebiet in Teilen Hamburgs soll zu kleineren Gefahreninseln zusammenschrumpfen. Kontrolliert wird nur noch an drei Polizeiwachen und nur noch nachts. Innensenator Neumann verteidigt die Sonderrechtszone weiter. mehr...

Anschlag auf Boston-Marathon Justizministerin lehnt schärfere Sicherheitsgesetze ab

Mehr Videoüberwachung in Deutschland? Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle mahnt nach dem Anschlag von Boston zur Besonnenheit. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt schärfere Sicherheitsgesetze ab. mehr...

Tagung des Verfassungsschutzes Sicherheitsdebatte Innenminister Friedrich rügt obersten Verfassungsrichter

Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich zum Thema innere Sicherheit geäußert - dafür hat ihn jetzt Innenminister Friedrich indirekt attackiert. Die Opposition hält die Reaktion für überzogen. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Antiterrordatei, Bundespolizei, Flughafen Berlin Schönefeld Innere Sicherheit Verfassungsrichter setzen Antiterrordatei neue Grenzen

Neue Regeln für die Terrorismusbekämpfung in Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile der umstrittenen Antiterrordatei für verfassungswidrig. Bis Ende des Jahres 2014 muss die Politik nachbessern. mehr...

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zur Antiterrordatei Urteil zu Anti-Terror-Datei Die Korrektoren aus Karlsruhe

Einem Gesetz grundsätzlich zustimmen, aber Auswüchse verhindern - nach diesem klassischen Schema haben die Karlsruher Richter auch in Sachen Anti-Terror-Datei wieder entschieden. Doch diesmal enthält das Urteil viel mehr als Korrekturen im Detail. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Innenminister Friedrich in den USA Nach den Anschlägen von Boston Innenminister Friedrich fordert strengere EU-Einreisekontrollen

Nach den Anschlägen von Boston ist Bundesinnenminister Friedrich in die USA gereist. Dort berät er sich mit US-Politikern über die Zukunft der Terrorabwehr - und fordert strengere Einreisekontrollen für die EU. mehr...

German Justice Minister Leutheusser-Schnarrenberger listens to Interior Minister Friedrich at a cabinet meeting in Berlin Streit um innere Sicherheit beendet Schwarz-Gelb verlängert Anti-Terror-Gesetze

Monatelang zoffte sich die Koalition in Berlin, nun hat sie einen ihrer schwersten Konflikte beigelegt: Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze werden um vier Jahre verlängert. Sie sollen nun weiter angewandt werden, "soweit sie erforderlich sind", sagte Innenminister Friedrich. mehr...

German Justice Minister Leutheusser-Schnarrenberger and Interior Minister Friedrich address a news conference in Berlin Koalition verlängert Anti-Terror-Gesetze Übrigens, wir regieren noch

Lange hat die Regierungskoalition um die Anti-Terror-Gesetze gestritten, pünktlich zur Sommerpause einigen sich Innenminister und Justizministerin endlich. Ihr lauer Kompromiss soll aber nur eines bezwecken: das schwarz-gelbe Bündnis als handlungsfähig darzustellen. Eine Analyse von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Aiman Mazyek Gipfel gegen islamistische Gewalt Zentralrat warnt vor Generalverdacht gegen Muslime

Innenminister Friedrich lädt zum "Präventionsgipfel" gegen islamistische Gewalt: Ziel ist, der Radikalisierung junger Muslime entgegenzuwirken. Der Zentralrat der Muslime wehrt sich gegen eine Vorverurteilung. Zugleich mahnt er, den radikalen Salafisten nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. mehr...