Nach den Anschlägen von Boston ist Bundesinnenminister Friedrich in die USA gereist. Dort berät er sich mit US-Politikern über die Zukunft der Terrorabwehr - und fordert strengere Einreisekontrollen für die EU.
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Mehr Videoüberwachung in Deutschland? Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle mahnt nach dem Anschlag von Boston zur Besonnenheit. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt schärfere Sicherheitsgesetze ab.
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Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich zum Thema innere Sicherheit geäußert - dafür hat ihn jetzt Innenminister Friedrich indirekt attackiert. Die Opposition hält die Reaktion für überzogen.
Von Susanne Höll, Berlinmehr...
Neue Regeln für die Terrorismusbekämpfung in Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile der umstrittenen Antiterrordatei für verfassungswidrig. Bis Ende des Jahres 2014 muss die Politik nachbessern.
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Einem Gesetz grundsätzlich zustimmen, aber Auswüchse verhindern - nach diesem klassischen Schema haben die Karlsruher Richter auch in Sachen Anti-Terror-Datei wieder entschieden. Doch diesmal enthält das Urteil viel mehr als Korrekturen im Detail.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhemehr...
Ammoniumnitrat in einem Metallrohr, vier Gaskartuschen und ein Wecker: Der Bonner Sprengsatz war laut Bundesanwaltschaft extrem gefährlich. Nur: War die Bombe tatsächlich funktionsfähig? Und wer steckt dahinter?
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Monatelang zoffte sich die Koalition in Berlin, nun hat sie einen ihrer schwersten Konflikte beigelegt: Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze werden um vier Jahre verlängert. Sie sollen nun weiter angewandt werden, "soweit sie erforderlich sind", sagte Innenminister Friedrich.
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Lange hat die Regierungskoalition um die Anti-Terror-Gesetze gestritten, pünktlich zur Sommerpause einigen sich Innenminister und Justizministerin endlich. Ihr lauer Kompromiss soll aber nur eines bezwecken: das schwarz-gelbe Bündnis als handlungsfähig darzustellen.
Eine Analyse von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Innenminister Friedrich lädt zum "Präventionsgipfel" gegen islamistische Gewalt: Ziel ist, der Radikalisierung junger Muslime entgegenzuwirken. Der Zentralrat der Muslime wehrt sich gegen eine Vorverurteilung. Zugleich mahnt er, den radikalen Salafisten nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken.
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Neue Vorwürfe gegen den thüringischen Verfassungsschutz: Laut einem Zeitungsbericht soll der Geheimdienst die Arbeit der Polizei bei der Fahndung nach dem Zwickauer Neonazi-Trio sabotiert haben.
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Der Chaos Computer Club hat Überwachungssoftware geknackt, doch von wem wurde der Trojaner eingesetzt? Eine Spur führt nach Bayern. Das Bundeskriminalamt jedenfalls weist alle Anschuldigungen zurück, der Vorsitzende des Innenausschuss des Bundestages, Bosbach, fordert Belege für die "massiven Vorwürfe" - und will auf heimlich installierte Computerprogramme nicht verzichten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verspricht "totale Transparenz".
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Code gegen das Gesetz: Das Verfassungsgericht hatte staatlicher Wanzensoftware zur Überwachung von Kommunikation im Internet enge Grenzen gesteckt. Doch jetzt zeigt der Chaos Computer Club, dass die Spähprogramme womöglich viel mehr leisten als erlaubt - und gleichzeitig mühelos durch Dritte missbraucht werden könnten. Die Justizministerin ist entsetzt, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will das Spähprogramm so schnell wie möglich untersuchen.
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Es ist ein alter Wunsch der Union, den Innenminister Friedrich da äußert: Der CSU-Politiker will das Grundgesetz ändern, um die Streitkräfte zur Terrorabwehr auch im Inland einsetzen zu könnnen. Die SPD nennt den Vorstoß "peinlich", wenig begeistert zeigt sich auch der Koalitionspartner FDP.
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Der Innenminister vermeldet einen ersten Erfolg der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze: Offenbar führte die Auswertung von Passagierdaten auf die Spur der Düsseldorfer Terrorverdächtigen.
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Das definitive Ende der umstrittenen Netzsperren: Schwarz-Gelb verzichtet endgültig darauf, Kinderpornos im Internet blockieren zu lassen. Dagegen waren vor allem Internet-Nutzer Sturm gelaufen.
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Weniger Patrouillen an Flughäfen und Bahnhöfen: Innenminister de Maizière will die "öffentlich wahrnehmbare" Polizeipräsenz zurückfahren - eine Entwarnung aber gibt er nicht.
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Ein dicker Bericht für Thomas de Maizière: Die Werthebach-Kommission präsentiert in Berlin ihre Analyse der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die Kernforderung, Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu fusionieren, gefällt dem Innenminister.
Von Matthias Kolbmehr...
Während Passagiere vor jedem Flug durchleuchtet werden, lauert im Bauch des Fliegers Gefahr, weil Fracht schlecht kontrolliert wird. Innenminister de Maizière will das ändern - droht aber am Kompetenzgerangel der Kollegen zu scheitern.
Ein Kommentar von Susanne Höllmehr...
Wikileaks schlägt eisiger Wind entgegen: Das Internet-Unternehmen Amazon sperrt seine Server für die Dokumente der Enthüllungsplattform - und der Kopf von Wikileaks, Assange, entgeht nur durch eine bürokratische Panne seiner Verhaftung.
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Überstunden, Urlaubssperren, demütigende Einsatzbedingungen: Frust ist ein verbreitetes Lebensgefühl unter Deutschlands Polizisten. Dennoch trauen sie sich nicht, für ihre Interessen zu kämpfen.
Ein Kommentar von Detlef Esslingermehr...
Die Terrorwarnungen zeigen Wirkung: Die Berliner Polizei hat ihre Sicherheitsmaßnahmen rund um den Reichstag drastisch verschärft. Jetzt wurde sogar die Kuppel für Besucher geschlossen. Minister Thomas de Maizière warnt vor einem Generalverdacht gegen Muslime.
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"Wer längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beschließt, darf sich nicht über längere Laufzeiten für Castor-Transporte wundern": Vom künftigen Chef der Gewerkschaft der Polizei darf man markige Sätze erwarten.
Von Detlef Esslingermehr...
Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert die Bürger auf, Ruhe zu bewahren - trotz Terrorwarnung und dem Fund einer mutmaßlichen Bombe in Namibia, die offenbar nach München fliegen sollte. Den Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung weist er zurück.
Von Michael Königmehr...
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Sicherheitsdebatte
Innenminister Friedrich rügt obersten Verfassungsrichter
Bundesverfassungsgericht
Gesetzgeber muss Anti-Terror-Datei nachbessern
Urteil zu Anti-Terror-Datei
Die Korrektoren aus Karlsruhe
Bundesanwalt zu Bombenfund in Bonn
Bonner Sprengsatz war hochgefährlich
Streit um innere Sicherheit beendet
Schwarz-Gelb verlängert Anti-Terror-Gesetze
Koalition verlängert Anti-Terror-Gesetze
Übrigens, wir regieren noch
Gipfel gegen islamistische Gewalt
Zentralrat warnt vor Generalverdacht gegen Muslime
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Friedrich: Flugdaten entlarvten deutsche Terrorzelle
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De Maizière entschärft Anti-Terror-Maßnahmen
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Das Gespenst des deutschen FBI
Sicherheit im Luftverkehr
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Wikileaks: Amazon sperrt Server
Vom Jäger zum Gejagten
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Keine-Panik-Minister de Maizière rüffelt die Hardliner