NRW-Innenminister Jäger über "Pegida" "Neonazis in Nadelstreifen" Ralf Jäger

"Wenn sich Pegida verfestigt, kann es ein Beobachtungsobjekt werden": NRW-Innenminister Jäger warnt vor der Anti-Islam-Bewegung "Pegida". Auch gegen die Salafisten-Szene schlägt er eine Strategie vor. mehr...

Harald Range und Hans-Georg Maaßen Akademie für Politische Bildung Tutzing Range und Maaßen zu Innerer Sicherheit Unter Generalverdacht

Die NSA-Spionage empört die Öffentlichkeit - doch bei einer Tagung thematisiert Generalbundesanwalt Range diesen Skandal nur am Rande. Stattdessen entwirft er gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Maaßen düstere Szenarien. Beide fühlen sich irgendwie missverstanden. Von Kathrin Haimerl mehr...

Stille SMS, TKÜ-Überwachung, IMSI-Catcher Das Handy als Wanze

Der Verfassungsschutz überwacht fast doppelt so oft Telefone per "stiller SMS" wie noch vor einem Jahr. Die Linke spricht von einem "elektronischen Spitzelapparat". mehr...

Innenstadt von Hamburg zum Gefahrengebiet Sonderrechtszonen in Hamburg Polizei verkleinert Gefahrengebiet

Die umstrittenen Personenkontrollen der Hamburger Polizei werden reduziert. Das Gefahrengebiet in Teilen Hamburgs soll zu kleineren Gefahreninseln zusammenschrumpfen. Kontrolliert wird nur noch an drei Polizeiwachen und nur noch nachts. Innensenator Neumann verteidigt die Sonderrechtszone weiter. mehr...

Debatte über Doppelhaushalt in Hamburg Sonderrechtszonen in Hamburg Scholz verteidigt seinen harten Kurs

Exklusiv "Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren": Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz verteidigt die Einrichtung von Gefahrenzonen in der Stadt. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen hat er nicht. mehr...

Anschlag auf Boston-Marathon Justizministerin lehnt schärfere Sicherheitsgesetze ab

Mehr Videoüberwachung in Deutschland? Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle mahnt nach dem Anschlag von Boston zur Besonnenheit. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt schärfere Sicherheitsgesetze ab. mehr...

Tagung des Verfassungsschutzes Sicherheitsdebatte Innenminister Friedrich rügt obersten Verfassungsrichter

Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich zum Thema innere Sicherheit geäußert - dafür hat ihn jetzt Innenminister Friedrich indirekt attackiert. Die Opposition hält die Reaktion für überzogen. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Antiterrordatei, Bundespolizei, Flughafen Berlin Schönefeld Innere Sicherheit Verfassungsrichter setzen Antiterrordatei neue Grenzen

Neue Regeln für die Terrorismusbekämpfung in Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile der umstrittenen Antiterrordatei für verfassungswidrig. Bis Ende des Jahres 2014 muss die Politik nachbessern. mehr...

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zur Antiterrordatei Urteil zu Anti-Terror-Datei Die Korrektoren aus Karlsruhe

Einem Gesetz grundsätzlich zustimmen, aber Auswüchse verhindern - nach diesem klassischen Schema haben die Karlsruher Richter auch in Sachen Anti-Terror-Datei wieder entschieden. Doch diesmal enthält das Urteil viel mehr als Korrekturen im Detail. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Innenminister Friedrich in den USA Nach den Anschlägen von Boston Innenminister Friedrich fordert strengere EU-Einreisekontrollen

Nach den Anschlägen von Boston ist Bundesinnenminister Friedrich in die USA gereist. Dort berät er sich mit US-Politikern über die Zukunft der Terrorabwehr - und fordert strengere Einreisekontrollen für die EU. mehr...

Japanese Prime Minister Shinzo Abe plans to pass secrecy bill Die Sicherheitspolitik des japanischen Premiers Zuchtmeister statt Reformer

Japans Premier Abe trat als Mann der Wirtschaft an - doch jetzt setzt er ganz auf Härte in der Sicherheitspolitik. Ein neues Gesetz erweitert die ohnehin große Geheimnistuerei der Regierung und droht Whistleblowern. Von Christoph Neidhart mehr...

German Justice Minister Leutheusser-Schnarrenberger listens to Interior Minister Friedrich at a cabinet meeting in Berlin Streit um innere Sicherheit beendet Schwarz-Gelb verlängert Anti-Terror-Gesetze

Monatelang zoffte sich die Koalition in Berlin, nun hat sie einen ihrer schwersten Konflikte beigelegt: Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze werden um vier Jahre verlängert. Sie sollen nun weiter angewandt werden, "soweit sie erforderlich sind", sagte Innenminister Friedrich. mehr...

German Justice Minister Leutheusser-Schnarrenberger and Interior Minister Friedrich address a news conference in Berlin Koalition verlängert Anti-Terror-Gesetze Übrigens, wir regieren noch

Lange hat die Regierungskoalition um die Anti-Terror-Gesetze gestritten, pünktlich zur Sommerpause einigen sich Innenminister und Justizministerin endlich. Ihr lauer Kompromiss soll aber nur eines bezwecken: das schwarz-gelbe Bündnis als handlungsfähig darzustellen. Eine Analyse von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Aiman Mazyek Gipfel gegen islamistische Gewalt Zentralrat warnt vor Generalverdacht gegen Muslime

Innenminister Friedrich lädt zum "Präventionsgipfel" gegen islamistische Gewalt: Ziel ist, der Radikalisierung junger Muslime entgegenzuwirken. Der Zentralrat der Muslime wehrt sich gegen eine Vorverurteilung. Zugleich mahnt er, den radikalen Salafisten nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. mehr...

Innenminister stellt Kriminalstatistik vor Terrorabwehr Friedrich will die Bundeswehr im Inland einsetzen

Es ist ein alter Wunsch der Union, den Innenminister Friedrich da äußert: Der CSU-Politiker will das Grundgesetz ändern, um die Streitkräfte zur Terrorabwehr auch im Inland einsetzen zu könnnen. Die SPD nennt den Vorstoß "peinlich", wenig begeistert zeigt sich auch der Koalitionspartner FDP. mehr...

CSU Innenminister Hans-Peter Friedrich Innere Sicherheit Friedrich: Flugdaten entlarvten deutsche Terrorzelle

Der Innenminister vermeldet einen ersten Erfolg der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze: Offenbar führte die Auswertung von Passagierdaten auf die Spur der Düsseldorfer Terrorverdächtigen. mehr...

´FAZ": EU will Internetsperren einführen Kinderpornographie im Netz Koalition kippt Internetsperren

Das definitive Ende der umstrittenen Netzsperren: Schwarz-Gelb verzichtet endgültig darauf, Kinderpornos im Internet blockieren zu lassen. Dagegen waren vor allem Internet-Nutzer Sturm gelaufen. mehr...

Innere Sicherheit Innere Sicherheit Innere Sicherheit De Maizière entschärft Anti-Terror-Maßnahmen

Weniger Patrouillen an Flughäfen und Bahnhöfen: Innenminister de Maizière will die "öffentlich wahrnehmbare" Polizeipräsenz zurückfahren - eine Entwarnung aber gibt er nicht. mehr...

Rechte Terrorzelle von Zwickau Verfassungsschutz soll Neonazis über Polizeiarbeit informiert haben

Neue Vorwürfe gegen den thüringischen Verfassungsschutz: Laut einem Zeitungsbericht soll der Geheimdienst die Arbeit der Polizei bei der Fahndung nach dem Zwickauer Neonazi-Trio sabotiert haben. mehr...

Chaos Computer Club analysiert vermeintlichen Bundestrojaner Geknackte Überwachungssoftware Bosbach fordert Beweise vom Chaos Computer Club

Der Chaos Computer Club hat Überwachungssoftware geknackt, doch von wem wurde der Trojaner eingesetzt? Eine Spur führt nach Bayern. Das Bundeskriminalamt jedenfalls weist alle Anschuldigungen zurück, der Vorsitzende des Innenausschuss des Bundestages, Bosbach, fordert Belege für die "massiven Vorwürfe" - und will auf heimlich installierte Computerprogramme nicht verzichten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verspricht "totale Transparenz". mehr...

Code-Teile zu 'Spionage-Software' Video
Spähsoftware der Regierung Hacker entlarven Staatstrojaner als gefährlich und dilettantisch

Code gegen das Gesetz: Das Verfassungsgericht hatte staatlicher Wanzensoftware zur Überwachung von Kommunikation im Internet enge Grenzen gesteckt. Doch jetzt zeigt der Chaos Computer Club, dass die Spähprogramme womöglich viel mehr leisten als erlaubt - und gleichzeitig mühelos durch Dritte missbraucht werden könnten. Die Justizministerin ist entsetzt, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will das Spähprogramm so schnell wie möglich untersuchen. mehr...

Staatsanwaltschaft: Polizei fasst zwei Maenner nach Bombenalarm Bundesanwalt zu Bombenfund in Bonn Bonner Sprengsatz war hochgefährlich

Ammoniumnitrat in einem Metallrohr, vier Gaskartuschen und ein Wecker: Der Bonner Sprengsatz war laut Bundesanwaltschaft extrem gefährlich. Nur: War die Bombe tatsächlich funktionsfähig? Und wer steckt dahinter? mehr...

Überwachungskamera, dpa Positionen der Parteien im Überblick Luftschlösser und viele heiße Eisen

Der Wahlkampf ließ bisweilen den Eindruck entstehen, die Parteien wollen alle das Gleiche. In Wirklichkeit unterscheiden sie sich in vielen wichtigen Punkten. Eine Übersicht. mehr...