Aktuelle Nachrichten zu den Freien Wählern in Deutschland.
Startchancen-Programm
:Fast drei Milliarden für Bayerns Schulen
Der Bund nennt es das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Freistaat sollen 580 Schulen profitieren. Wo man sich konkret über hohe Fördergelder freuen darf, ist noch offen.
Beschaffungsprobleme
:Warum es der bayerischen Polizei an "Repräsentationshosen" mangelt
Die Klamotten für Polizeibeamte im Freistaat haben seit Kurzem eine hohe Aufmerksamkeit - vor allem, weil sie fehlen. Das zuständige Innenministerium reagiert, allerdings nicht wie erhofft.
Baden-Württemberg
:Aiwangers Fans und noch mehr
Im politisch ohnehin bemerkenswerten Pforzheim fragt man sich gerade: Wer sind die Freien Wähler, und wenn ja, wie viele?
Interne Querelen
:Neuburger Landrat kehrt Freien Wählern den Rücken
Peter von der Grün tritt "mit sofortiger Wirkung" aus seiner Partei aus, Landrat von Neuburg-Schrobenhausen möchte er aber bleiben. Hinter dem Schritt stecken persönliche Verwerfungen.
Ein Ministerpräsident in China
:Die Krawallbär-Diplomatie des Markus Söder
China garniert seine Außenpolitik gerne mit Pandas als Gastgeschenk. Wie wäre es, wenn Bayerns Ministerpräsident Söder die Idee bei seinem Besuch übernimmt?
Reaktionen auf die Nockherberg-Rede
:Die Botschaft kommt nicht an
Unerbittlich und raffiniert hält Maximilian Schafroth Ministerpräsident Markus Söder und dessen Vize Hubert Aiwanger auf dem Nockherberg ihre eigenen Worte vor. Eine Wirkung der mahnenden Worte allerdings ist nicht zu erkennen.
Hubert Aiwanger
:Wer bin ich?
Hubert Aiwanger wird oft als regionales Geschöpf missverstanden, dabei geht sein Ehrgeiz weit über Bayern hinaus. Er brummt gerade vor Selbstbewusstsein, doch selbst bei seinen Freien Wählern spüren sie: Mit ihm kann man wachsen, aber auch scheitern.
ExklusivPolitik in Bayern
:CSU will Aiwanger an die kurze Leine nehmen
Mit einem Fünf-Punkte-Plan möchte die Landtagsfraktion nicht nur die bayerische Wirtschaft anschieben - sondern auch den zuständigen Minister von den Freien Wählern. Der reagiert ungewohnt handzahm.
MeinungFreie Wähler
:Raus aus der Ecke
Hubert Aiwanger hält auf dem Bundesparteitag eine anständige Rede - und seine Partei schließt jede Kooperation mit der AfD aus. Aber schon regt sich Widerspruch.
Landespolitik
:Der Minister hat das Faxen dicke
Der neue Digitalminister Fabian Mehring hat ein Lieblingsprojekt: Er will die Faxgeräte in Bayerns Behörden abschaffen. Die Kompetenzen seines Hauses sind eher überschaubar, nun aber hat er Schlagzeilen sicher.
Bundesparteitag der Freien Wähler
:Bitburger Antworten
Hubert Aiwanger will mit seinen Freien Wählern in den Bundestag einziehen, aber davor steht eine nicht ganz unwichtige Frage: Welchen Kurs schlägt die Partei gegenüber der AfD ein?
Freie Wähler
:Großes Ziel in naher Ferne
Hubert Aiwanger strebt in den Bundestag – aber sind die Freien Wähler überhaupt bereit dafür? In manchen Bundesländern wirken sie wie eine Partei auf dem Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, in anderen sind sie davon weit entfernt. Und wie halten sie es eigentlich mit dem Rechtspopulismus?
Politik in Bayern
:Ein zahmer Aiwanger, eine bissige Karnevalistin und infiltrierte Grüne: So war der politische Aschermittwoch
Söder ruft zum Kampf gegen die AfD auf, Strack-Zimmermann bescheinigt Aiwanger enorm viel Dreck am Stecken und bei den Grünen haben sich Bauernprotestler eingenistet. Der Liveblog zum Nachlesen.
Politischer Aschermittwoch
:Sie hauen sich wieder
Einen Tag lang wird Niederbayern zum Zentrum der politischen Auseinandersetzung: Die Parteien laden zum politischen Aschermittwoch. Es darf verbal gerempelt werden, doch diesmal steht auch noch eine besondere Premiere an.
Armin Grein
:Gründervater der Freien Wähler ist tot
Armin Grein, langjähriger Parteichef und Landrat in Franken, ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Die Partei trauert um ihren "Grandseigneur".
Politik in Bayern
:Aiwanger attestiert sich eine glänzende Ministerbilanz
Der Freie-Wähler-Chef weist im Wirtschaftsausschuss des Landtags Vorwürfe zurück, er gehe lieber auf Bauern-Demos, anstatt seine Amtsgeschäfte wahrzunehmen. Grüne und SPD kritisierten die in ihren Augen fehlenden konkreten Pläne des Wirtschaftsministers.
Oberfränkischer Rathauschef vor Gericht
:Bürgermeister von Selbitz muss 6000 Euro zahlen
In zweiter Instanz wurde das Strafverfahren gegen Stefan Busch gegen Geldauflage eingestellt. Der Rathauschef zeigt sich erleichtert.
Energiewende
:Nach Bürgerentscheid gegen Windpark: Aiwanger gibt Söder die Schuld
Der Freie-Wähler-Chef dreht die CSU-Kritik einfach um: Nicht er selbst habe zu wenig für das bayerische Prestigeprojekt getan. Verantwortlich sei der Ministerpräsident, der "zu sehr von oben" agiert habe. Die Kritik an seiner eigenen Person ist für Aiwanger "absoluter Unsinn".
Politik in Bayern
:Bayerns Kultusministerin traut sich was
Beim Religionsunterricht kürzen? Keinesfalls, sagt Markus Söder. Warum nicht, sagt Anna Stolz. So viel Selbstbewusstsein war lange nicht mehr im Kultusministerium. Wer ist diese Frau, die den Ministerpräsidenten einfach abblitzen lässt?
Gezanke zwischen FW und CSU
:Revierkämpfe auf dem Land
In einem Radiobeitrag tritt Florian Streibl, der Fraktionschef der Freien Wähler, seinem Koalitionspartner CSU verbal kräftig auf die Zehen. Tatsächlich aber dürfte die Attacke auf einen äußeren Gegner dazu dienen, die eigenen Reihen geschlossen zu halten.
Politik
:Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen, keine Schulden
Der Doppelhaushalt der Staatsregierung sieht Gesamtausgaben von 149 Milliarden Euro vor - alles "seriös finanziert", sagt Söder. SPD und Grüne kritisieren die Pläne.
Kommunalpolitik
:Wenn Bürgermeister vor Gericht landen
Es gibt immer mehr Prozesse gegen Rathauschefs. Langjährige Verfahren wie jenes in Regensburg oder kleinere Fälle wie aktuell in Selbitz. Wieso geraten so viele Kommunalpolitiker mit der Justiz in Konflikt?
"Kein Millimeter nach rechts"
:Das freundliche Gesicht der Freien Wähler
Fraktionschef Florian Streibl ist das Gegenmodell zu Hubert Aiwanger: leise, ausgleichend, über Lager hinweg beliebt. Ist er der Mann, der dem Rechtsrutsch seiner Partei Einhalt gebieten kann - oder doch nur ein Feigenblatt für den Chef? Eine Nahaufnahme.
"Massiver Wortbruch"
:CSU und Freie Wähler streiten über gescheitertes Verwaltungsgericht in Niederbayern
Weil die Region keinen eigenen Sitz hat, sollte ein Gericht in Freyung geschaffen werden. Doch die Pläne sind geplatzt - und die Regierungspartner überziehen sich mit Vorwürfen.
Rechtspopulismus
:Der Wiedergänger
Die brachiale Rhetorik von Hubert Aiwanger weckt Erinnerungen an einen anderen derben Populisten. Warum sich CSU und Freie Wähler die politische Vita von Franz Schönhuber mal genauer anschauen sollten.
Bayerischer Landtag
:Parteien schließen Bündnis gegen die AfD
Per Dringlichkeitsantrag wollen CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD am Mittwoch im Landtag ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen.
Münchner Stadtrat
:CSU und Freie Wähler wollen Flughafenanteile verkaufen
Mit dem Erlös eines Großteils der Beteiligung soll vor allem der Bau der neuen U-Bahnlinie U9 finanziert werden. Dahinter steht ein spezielles Kalkül.
Landespolitik
:Aiwangers Auftreten belastet die Koalition
Die aktuellen Massenproteste gegen Rechtsextremismus legen ein Problem des Bündnisses von CSU und FW offen: Während sich Söder klar gegen die AfD-Politik positioniert, lässt es Aiwanger an einem solchen Bekenntnis fehlen. Das bringt ihm harsche Kritik ein.
BR24-Bayerntrend
:Umfragehoch für CSU und AfD - Freie Wähler schwächeln
Neue Zahlen dürften bei Markus Söder für etwas Erleichterung sorgen: Wäre schon wieder Landtagswahl, würden seine Christsozialen zulegen und Hubert Aiwangers Partei verlieren. Bei der Europawahl könnte die neue Wagenknecht-Partei in Bayern besser abschneiden als die FDP.
Politik
:Das Duell der Bauernversteher
Für Aiwangers Partei geht es darum, die Zustimmung auf dem Land auszubauen. Für die CSU steht ihre Existenz als Volkspartei auf dem Spiel.
MeinungPolitik
:Gesucht: ein freies Plätzchen in der Wählergunst
Die Bindungskraft etablierter Parteien lässt nach. Das macht Neugründungen wie die von Sahra Wagenknecht erst möglich. Aber damit beginnt ein unheilvoller Kreislauf.
Bauernproteste
:SPD: CSU und Freie Wähler verhalten sich verantwortungslos
Mit ihren Äußerungen zeigten Ministerpräsident Söder und sein Stellvertreter Aiwanger "öffentlich Verständnis für Rechtsbruch". Innenminister Herrmann warnt Landwirte vor Gesetzesüberschreitungen und befürchtet, dass "Extremisten" versuchen, die Lage auszunutzen.
Parteienfinanzierung
:Freie Wähler nehmen erstmals große Spende aus der Wirtschaft an
FW-Chef Hubert Aiwanger hatte immer betont, unabhängig vom Geld von Lobbyisten bleiben zu wollen. Nun könnte es einen Kurswechsel geben.
Mitten in Bayern
:Kein Weihnachtsfrieden für den Wolf
Nach langem Hin und Her ist die EU-Kommission bereit, den strengen Schutz der Wölfe zu lockern. CSU und Freie Wähler überbieten sich dennoch weiter mit Forderungen an den Bund. Warum wohl?
MeinungBoris Palmer
:Der Störenfried bleibt
Tübingens ehemals grüner Oberbürgermeister geht nun zur Freien Wählervereinigung. Was das bedeutet und vor allem: was nicht.
Boris Palmer
:Tübingens Transfercoup
Bei den Grünen ausgetreten ist der prominente Oberbürgermeister schon, nun will er für die Freie Wähler Vereinigung in den Kreistag einziehen. Warum? "Es geht ums Geld", sagt Palmer.
Baden-Württemberg
:Boris Palmer will bei Kommunalwahl offenbar für Freie Wähler antreten
Seine politische Karriere bei den Grünen endete im Sommer. Nun scheint der streitbare Tübinger Oberbürgermeister eine neue politische Heimat gefunden zu haben.
Energiewende
:Sollen sie doch Aiwanger-Tweets lesen
Bis 2040 muss Bayern laut Gesetz klimaneutral sein. Wie die Staatsregierung dieses Ziel erreichen will? Abwarten, heißt es im Landtag - und der zuständige Minister ist gar nicht da.
Bayern und die EU
:Söders schwieriger Spagat
Die CSU nominiert ihre Listenkandidaten für die Europawahl 2024. Wie die Partei ihren Angstgegner Hubert Aiwanger diesmal kleinhalten will - und warum das eine ziemlich knifflige Aufgabe werden könnte.
Politische Sprache
:Warum sich der Huber mit fremden Federn schmückt
Der CSU-Generalsekretär ist ein Meister des Phrasendreschens. Vielleicht ist er auch einfach nur: ein helles Köpfchen?
ExklusivBayerischer Landtag
:Niemand will die AfD wählen
Die Rechtsaußen-Partei beansprucht den Vorsitz in zwei Fachausschüssen des bayerischen Parlaments. Doch die Signale der anderen Fraktionen sind eindeutig.
Bayerischer Landtag
:CSU und Freie Wähler halten AfD von wichtigen Ausschüssen fern
Die Vergabe der Fachgremien spielt in der öffentlichen Wahrnehmung normalerweise keine Rolle. Diesmal schon: Die Regierungsfraktionen ändern die Geschäftsordnung - und die AfD vergreift sich im Ton.
Bayerischer Landtag
:AfD soll keine wichtigen Ausschussposten erhalten
CSU und Freie Wähler wollen die Geschäftsordnung des Landtags ändern. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass AfD-Leute sensible Ämter besetzen können.
Kabarettistin Monika Gruber
:"Ich hasse nicht zurück"
Lange galt Monika Gruber einfach nur als Bayerns lustigste Kabarettistin. Dann organisierte sie eine Demo gegen die "Heizungsideologie", die aus dem Ruder lief. Wer also ist sie jetzt? Annäherung an eine Frau, die schwer zu fassen ist.
Jagdminister Aiwanger
:Der wohl "widersinnigste Zuständigkeitswechsel seit Langem"
Seit bekannt ist, dass Wirtschaftsminister Aiwanger nun auch für Jagd zuständig ist, kursieren allerlei Spekulationen und Befürchtungen. Naturschützer schreiben einen Brandbrief an Söder.
Nach der Vereidigung
:Nur noch vier Ministerinnen - Kritik an Söders Personalentscheidung
In der neuen Staatsregierung sitzen zwei Frauen weniger als bisher. "Ein Armutszeugnis" nennt das Katharina Schulze von den Grünen.
MeinungBildungspolitik
:Was für ein undankbarer Job
Kultusministerin zu werden, ist eine Ehre - aber auch ein Job, bei dem man von Besserwissern umzingelt ist. In Bayern tritt Anna Stolz von den Freien Wählern das undankbare Amt an.
Landtag Brandenburg
:Zeschmann wechselt von den Freien Wählern zur AfD
Die Brandenburger AfD-Fraktion nimmt den Abgeordneten auf, sie wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Fraktion der BVB/Freie Wähler steht vor dem Aus.
Bayern
:Besessen davon, stattzufinden
Fabian Mehring ist einer der wichtigsten Unterstützer Hubert Aiwangers bei den Freien Wählern, nun bekommt der 34-Jährige sein erstes Ministerium in der bayerischen Regierung. Über seinen Weg nach der Methode Söder.
Aus der Landespolitik
:Hilfe, die Bayernbots kommen
CSU und Freie Wähler wollen Behördengänge digitalisieren. Bald soll der Freistaat durch Künstliche Intelligenz zum Bürger sprechen. Ein Chatverlauf aus der Zukunft.