1. Schlichtungsstelle für Fluggäste — Bitte beschweren Sie sich später!

    Die Bundesregierung hat sich mit Fluggesellschaften auf eine Schlichtungsstelle geeinigt, die bei verspäteten oder ausgefallenen Flügen zwischen Passagieren und Airlines vermitteln soll. Was gut klingt, hat allerdings einige Haken.

  2. Politik kompakt — Turkmenischer Präsident mit fast 100 Prozent wiedergewählt

    In der autoritär geführten, ehemaligen Sowjetrepublik ist Präsident Berdymuchammedow mit 97 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte erst gar keine Wahlbeobachter in das Land geschickt.

  3. Fall Chantal — Schwere Versäumnisse im Hamburger Jugendamt

    Der Methadon-Tod der elfjährigen Chantal hätte verhindert werden können: Dessen sind sich viele Hamburger sicher. Die suspendierte Jugendamtsleiterin hätte ihrer Ansicht nach schon 2009 ihre Amt abgeben sollen. Es habe damals jedoch keinen adäquaten Ersatzposten für die womöglich "betriebsblinde" Frau gegeben, sagt deren Chef. Von Ralf Wiegand, Hamburg

  4. Finnland — Sauli Niinistö wird neuer Präsident

    In der Stichwahl um das finnische Präsidentenamt hat sich der Konservative Niinistö klar gegen seinen grünen Gegenkandidaten durchgesetzt. Sein Sieg bricht einen jahrzehntelangen Trend. Von Gunnar Herrmann

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  6. Oppositionelle ausgespäht — Mutmaßliche syrische Spione in Berlin festgenommen

    Das Regime in Syrien lässt Oppositionelle überwachen, in denen es eine Gefahr sieht - auch im Ausland. In Berlin wurden jetzt zwei mutmaßliche syrische Spione festgenommen, gegen sechs weitere Männer wird ermittelt. Außenminister Westerwelle ließ den syrischen Botschafter in Berlin einbestellen.

  7. Ausraster im Kreistag — Der Wut-Landrat

    Nach Fauths Gefühlsausbruch im Kreistag suchen Ebersbergs Politiker nach einer Erklärung für die Reaktion des Landrats - der schweigt. Von Lars Brunckhorst

  8. Bundesregierung schließt Abkommen mit Kasachstan — Merkel hebt den Schatz aus der Steppe

    Folter, Drangsalierung von Journalisten, Missachtung der Religionsfreiheit: Dem Regime Kasachstans werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Selbst das Auswärtige Amt stellt dem Präsidenten Nasarbajew ein mieses Zeugnis aus. Warum ihn Merkel dennoch mit großer Geste empfängt? Es geht um Rohstoffe. Von Michael König

  9. Ebersbergs Landrat unter Druck — SPD ruft nach Ablösung Fauths

    Nach dem Wutausbruch im Kreistag schwindet die Rücksichtnahme - die SPD fordert die CSU zu Konsequenzen auf. Von Lars Brunckhorst

  10. Komikerin mischt US-Wahl auf — Roseanne for President

    2008 unterstützte sie Obama noch, nun fordert Roseanne Barr ihn heraus: Die Schauspielerin hat ihre Kandidatur für die Grünen angekündigt. Der frühere TV-Star möchte die Macht der Banken einschränken, Homosexuellenrechte stärken und den Speiseplan der Amerikaner ändern. Dass sie keine Chance hat, ist ihr bewusst - und egal. Von Matthias Kolb, Washington

  11. Künast zur Causa Wulff — "Herr Bundespräsident, erlösen Sie uns!"

    Die jüngsten Enthüllungen um seinen Ex-Sprecher Glaeseker treiben den Bundespräsidenten weiter in die Defensive. Wulff selbst bestreitet zwar, gegen die Landesverfassung verstoßen zu haben, doch die Opposition sieht in Glaeseker nur ein "Bauernopfer". Grünen-Fraktionschefin Künast ruft Wulff nun sogar offen zum Rücktritt auf.

  12. Verhältnis von Union und Piraten  — Zuspruch von der schwarzen Seite

    Netzpolitisch liegen die Positionen von Piraten und Union meilenweit auseinander. Doch nicht nur per Twitter pflegen einzelne Politiker der beiden Parteien ein sehr herzliches Verhältnis. Unions-Geschäftsführer Peter Altmaier gilt in Berlin inoffiziell schon als Piraten-Papa. Der Kontakt zu Altmaier kann für die Piraten allerdings auch gefährlich werden. Von Hannah Beitzer und Thorsten Denkler, Berlin

  13. Subventionen sollen nach Nürnberg fließen — CSU zweifelt am Flughafen Hof

    Nach der Einstellung des Betriebs am Hofer Flughafen stellen auch Teile der CSU den Airport offen in Frage. Subventionen des Freistaats sollen künftig nach Nürnberg fließen, die Cirrus Airlines stellte am Montag einen Antrag auf Insolvenz.

  14. Bundesamt für Verfassungsschutz — Mit dem Linken sehen sie besser

    Innenminister Friedrich verteidigt die Beobachtung von Linken-Politikern durch den Verfassungsschutz, schließlich werde ja auch die NPD überwacht. Kritiker sehen sich in ihrem Urteil bestätigt: Der Verfassungsschutz schaut links genauer hin als rechts. Tatsächlich hat der Geheimdienst auch schon spätere Bundespräsidenten überwacht. Von Lilith Volkert

  15. Grüne: Suche nach OB-Kandidat — Schicksalstag für Hep Monatzeder

    Wer wird Kandidat der Grünen bei der OB-Wahl in München? In der Partei gibt es Streit um das Bewerbungsverfahren. Am Abend soll sich diese Frage klären - und damit möglicherweise auch die Zukunft des dritten Bürgermeisters Hep Monatzeder. Von Dominik Hutter und Silke Lode

  16. Aufklärung der Neonazi-Mordserie — Bundestag beschließt Untersuchungsausschuss

    "Wie groß ist der braune Sumpf?" Dieser Frage soll jetzt ein Untersuchungsausschuss des Bundestags nachgehen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Parteipolitische Mätzchen dürften keine Rolle spielen, wenn es darum gehe, die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle aufzuklären.

  17. Neues Bundeswehrmandat beschlossen — Bundestag läutet Truppenabzug aus Afghanistan ein

    Das Parlament verlängert den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, beginnt aber zugleich mit dem Abzug aus Afghanistan. Die Truppenstärke soll im kommenden Jahr verringert werden - zunächst um 450 Soldaten. Linke und Grüne kritisierten die Entscheidung als "Scheinmanöver" und "Luftbuchung". Von Peter Blechschmidt, Berlin

  18. Auswahlverfahren für den OB-Kandidaten — Monatzeder setzt sich bei Abstimmung durch

    Die Publikumsbefragungen bei dem Auswahlverfahren für den OB-Kandidaten der Grünen sind abgeschafft - Bürgermeister Hep Monatzeder konnte sich gegen den Grünen-Parteivorstand durchsetzen. Parteichef Weisenburger nahm die knappe Abstimmungsniederlage gelassen. Von Dominik Hutter und Silke Lode

  19. Grünen-OB-Kandidat Habermeyer — Freisinger Farbenspiele

    "Ich habe immer eine gute Nase für politische Entwicklungen gehabt": Der Grünen-OB-Kandidat Habermeyer prangert angesichts der Schuldenlast die Diskussion über schöne Wahlgeschenke an. Von Kerstin Vogel

  20. Archiv "FrauenMediaTurm" vor dem Aus — Harter Schlag für Schwarzer

    Alice Schwarzer ist empört. Die rot-grüne NRW-Regierung will die Förderungen für ihr feministisches Archiv in Köln drastisch kürzen. Das würde das Ende für die gemeinnützige Stiftung bedeuten. Nun geht die "Emma"-Herausgeberin an die Öffentlichkeit, um das Schlimmste zu verhindern. Von Martina Pock

  21. Vorwürfe an rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten — Kurt Beck nahm Freiflug von Partykönig an

    Noch am Morgen hat Kurt Beck den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. Wegen dessen Verstrickungen mit der Wirtschaft. Doch nur Stunden später sieht sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident plötzlich selbst mit einer Rücktrittsforderung konfrontiert. Auch er selbst profitierte von einer Verbindung zu Partykönig Manfred Schmidt - und flog umsonst im Privatjet zu einem Fest. Von Thorsten Denkler, Berlin

  22. Neonazis in Franken — Parolen, Drohungen, demolierte Autos

    Gräfenberg, Fürth, Weißenburg, Ansbach: Gegner der Neonazis glauben nicht mehr an Zufall, denn der braune Mob in Franken ist für sie zur ständigen Bedrohung geworden. Die Grünen fordern nun, dass auch Innenminister Herrmann endlich genauer hinschaut. Von Olaf Przybilla

  23. Grüne Woche in Berlin eröffnet — Das große Fressen

    Wer hat den stabileren Magen? Verbraucherministerin Aigner und Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit schlemmen sich durch das Eröffnungs-Angebot der Grünen Woche. Die Politik gibt sich heiter und der Landwirtschaft verbunden. Einige Demonstranten stören das Bild.

  24. Parteienfinanzierung — Unternehmen spenden weniger an Parteien

    Die deutsche Wirtschaft hat im Jahr 2011 deutlich weniger Geld an Parteien gespendet. Doch nicht alle hat es gleich getroffen: Während CDU und FDP mit deutlich weniger Unterstützung auskommen mussten, konnten die Grünen ihre Einnahmen fast verdoppeln. Besonders fleißig spendet die Metallindustrie.

  25. Mitgliederzahlen  — Immer mehr Piraten

    Die Parteien im Großraum München kämpfen gegen den eigenen Schwund - ihnen laufen die Mitglieder weg. Nur bei den Grünen geht es aufwärts, und besonders starke Zugänge verzeichnen die Piraten. In München hat die neue Partei bereits 700 Mitglieder, während die FDP deutlich verliert. Von Melanie Staudinger

  26. Stuttgart 21 — Wie die Polizei die Lager der Bahnhofsgegner räumen will

    Die Bürger haben für den neuen Bahnhof gestimmt, jetzt wird er gebaut - und die radikalen Gegner müssen ihr Zeltlager im Schlossgarten räumen. Weil sie das nicht freiwillig tun werden, steht die Stadt vor einem ihrer größten und schwierigsten Polizeieinsätze. Von Roman Deininger, Stuttgart

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