NSA-Untersuchungsausschuss Grüne und Linke stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung

Die Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss soll ihren Entschluss, Edward Snowden nicht anzuhören, revidieren - und zwar unmittelbar nach der Sommerpause. Das fordert die Opposition. Sie begründet ihr Ultimatum mit einer neuen Eskalationsstufe in der Spionageaffäre. mehr...

Grüne-Fraktion tagt Anton Hofreiter Selbst beim Schimpfen liest er ab

Langhaarig, trotzig, raubeinig: Grünen-Fraktionschef Hofreiter ist das komplette Gegenteil seines Vorgängers Trittin. Hilft oder schadet ihm das? Von Stefan Braun mehr...

Untersuchungsausschuss im Landtag Es geht um den Ruf der bayerischen Justiz

SPD, Grüne und Freie Wähler präsentieren im Fall Schottdorf ihren Fragenkatalog zum Untersuchungsausschuss. Sie wollen herausfinden, ob sich bayerische Staatsanwälte bei Ermittlungen schützend vor den Augsburger Labormediziner und seine Kunden gestellt haben. Von Dietrich Mittler mehr...

OB Dieter Reiter im Gespräch Weder Groll noch Angst

Christian Ude hat das Verhalten der SPD in den Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert. Die Grünen bereuen ihre Wahlempfehlung für Münchens neuen OB. Schlechte Zeiten für Dieter Reiter, könnte man meinen. Er selbst sieht das anders. Von Peter Fahrenholz, Dominik Hutter, Silke Lode und Kassian Stroh mehr...

CHRISTIAN STRÖBELE 75. Geburtstag von Hans-Christian Ströbele Grünes Gewissen

RAF-Anwalt, Israel-Kritiker, überzeugter Pazifist: Notfalls stellt sich der Grüne Hans-Christian Ströbele auch gegen die eigene Partei. Seit fast 30 Jahren hält er am linken Rand seiner Partei die Stellung und muss dafür einiges einstecken. Seine Karriere in Bildern. Von Lara Gruben mehr...

Modellbau-Affäre um Haderthauer Grüne und Freie Wähler fordern Details

Hat Christine Haderthauer den Bezirk Niederbayern darüber informiert, dass sie an der Firma Sapor Modelltechnik beteiligt war? Nach dem Dringlichkeitsantrag von Grünen und Freien Wählern beschäftigt die Modellbau-Affäre wieder den Bayerischen Landtag. Von Dietrich Mittler mehr...

Schulunterricht Unterricht nach WM-Spielen Ausschlafen? Abgelehnt!

Mitfiebern bis in die Nacht - und dafür Augenringe und Klassenbucheinträge riskieren? In sechs Bundesländern dürfen Schüler nach deutschen WM-Spielen länger schlafen. Die Grünen wollten das auch im Freistaat. Aber für Langschläfer hat Bayern wohl kein Herz. Von Tina Baier mehr...

Rebecca Harms, Grüne im Europaparlament Rebecca Harms im Interview Grüne drängt Briten zu schnellem EU-Referendum

Cameron droht mit dem EU-Austritt der Briten? Dann soll er endlich sein Volk abstimmen lassen, findet Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im Europäischen Parlament. Im Interview signalisiert sie Unterstützung für den Christdemokraten Juncker - und warnt Kanzlerin Merkel. Von Thorsten Denkler mehr...

Nach der Kommunalwahl Warum sich Münchner betrogen fühlen

Meinung Im Münchner Rathaus regiert künftig Rot-Schwarz - mit einem ziemlich rot-grünen Programm. Nach dieser Wahl kann sich fast jeder Wähler angeschummelt fühlen - von Politikern quer durch alle Parteien. Ein Kommentar von Dominik Hutter mehr...

Anton Hofreiter Zweitwohnung nicht gemeldet Zweitwohnung nicht gemeldet Grüner Fraktionschef Hofreiter räumt Steuervergehen ein

"Ich bin sehr zerknirscht": Jahrelang hat Anton Hofreiter keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin gezahlt. Nachdem ihn eine Zeitung darauf angesprochen hatte, zahlte der Grünen-Fraktionschef den Betrag nach. Trotzdem könnte der Fall für ihn noch nicht erledigt sein. mehr...

Koalition in München Nicht mit der CSU

Seit Wochen basteln SPD und Grüne an ihren Bündnisplänen für das Münchner Rathaus. Am kommenden Montag soll endlich der Durchbruch gelingen - doch in den Parteien wächst der Widerstand gegen eine schwarz-rot-grüne Koalition. Von Dominik Hutter und Silke Lode mehr...

AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke Europawahl-Debatte AfD-Chef Lucke überrascht mit Unsicherheit

Zahlreich und lautstark unterstützt das Publikum einer Europawahl-Debatte den AfD-Spitzenkandidaten Bernd Lucke. Das ist auch nötig, denn der Euro-Kritiker fällt vor allem bei Finanzfragen durch Unsicherheit auf. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold weiß das zu nutzen. Von Cerstin Gammelin mehr... Europawahl-Blog

Wahl-Thesentest zur Europawahl Diese Energiepolitik wünschen sich deutsche Politiker

Gut stellen mit Russland oder lieber doch neue Energiequellen fördern? Reicht das Klimaziel aus? Und was muss die EU tun, damit Agrarsubventionen sinnvoll verteilt werden? Im Wahl-Thesentest der SZ schätzten Hunderte deutsche Politiker Fragen zu Energie und Landwirtschaft ein. Die Auswertung. Von Antonie Rietzschel mehr...

teaser interaktiv grafik wahlthesentest europa Wahl-Thesentest zur Europawahl So stehen die Parteien zur Zuwanderung

Mehr Geld für die Seenotrettung statt für Grenzsicherung? Sollen Asylbewerber sich aussuchen können, in welchem Land sie einen Aufnahmeantrag stellen? Im Wahl-Thesentest der SZ schätzten Hunderte deutsche Politiker Fragen zu Innenpolitik und Zuwanderung in die EU ein. Die Auswertung. Von Antonie Rietzschel mehr...

Pressekonferenz der Grünen nach gemeinsamer Sitzung Grünen-Chefin Peter "Merkel zeigt Feigheit vor dem Freund USA"

Grünen-Chefin Simone Peter erwartet sich von der USA-Reise der Kanzlerin wenig. Im Interview spricht sie über die NSA-Überwachung, Edward Snowden und das geplante Freihandelsabkommen TTIP - und äußert ihre Zweifel, dass Altkanzler Schröders Party mit Putin in der Ukraine-Krise hilfreich war. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Grüne Hofreiter Peter Özdemir Göring-Eckardt Die Grünen "Jeder wurschtelt vor sich hin"

Die Kritik an der neuen Grünen-Spitze in Berlin wächst, manche halbgare Debatte muss mühsam wieder eingefangen werden. Es fehlt ein Konzept, eine strategische Abstimmung. Doch wer gibt die Richtung vor? Von Stefan Braun, Berlin mehr...

Fall Edathy Linke und Grüne setzen Untersuchungsausschuss ein

"Für wirkliche Transparenz brauchen wir das scharfe Schwert": Linke und Grüne im Bundestag sind unzufrieden mit der Aufklärung der Affäre Edathy. Nun soll das Verhalten von Bundeskriminalamt und Bundesregierung erneut untersucht werden. mehr...

Kundgebung gegen Deutsche Rüstungsindustrie Waffenlieferungen Schwarz-Rot verspricht mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition hatte die SPD das Thema Rüstungsexporte immer wieder für heftige Angriffe genutzt. Jetzt, wo die Sozialdemokraten mitregieren, verabschiedet die Partei gemeinsam mit der Union ein zahmes Eckpunktepapier. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Grünes Plakat gegen Sahra Wagenknecht Europawahl Grüner Streit um Anti-Wagenknecht-Kampagne

Führende Grüne wollten Sahra Wagenknecht und die Linke mit einer Montage zur Krim-Krise vorführen. Doch die eigenen Mitglieder laufen dagegen Sturm. Kein Wunder: Derlei Angriffen hatte die Partei eigentlich abgeschworen. Von Michael König mehr... Europawahl-Blog

Streit zwischen Linken und Grünen Krim-Krise spaltet die Opposition

Die Grünen seien verwelkt und bewegten sich am rechten Rand - bei der Diskussion über den Umgang mit der Ukraine schlägt die Linke auf ihren Oppositionspartner ein. Und die Grünen? Die staunen und grausen sich. Von Constanze von Bullion und Stefan Braun, Berlin mehr...

Bundestag Wrestles With Edathy Affair Kritik an BKA Bundestag soll Edathy-Affäre aufklären

Nachdem BKA-Präsident Ziercke durch neue Enthüllungen aus den eigenen Reihen unter Druck geraten ist, rückt ein Untersuchungsausschuss näher. Union und SPD haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Von Nico Fried, Berlin mehr...

Kritik an BKA Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy rückt näher

Empörung nach neuen Vorwürfen gegen das Bundeskriminalamt: Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy, der auch die Rolle von BKA-Chef Ziercke aufklären soll. Die Union will sich dem "nicht verschließen". mehr...

Reaktionen auf Fall der Drei-Prozent-Hürde "Zugangshürden sind Demokratiehürden"

Gerechtere Wahlen, eine Stärkung der Demokratie - gerade die kleineren Parteien sehen die Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl als Meilenstein. Wahlforscher rechnen mit bis zu acht deutschen Parteien mehr im Europäischen Parlament. mehr...

Debatte über Demonstranten Grüne und Linke streiten über Ukraine

"Verwelkte Grüne", "infame Auslassungen", "Kumpanei mit Janukowitsch": In der Bundestagsdebatte über die Eskalation der Gewalt in der Ukraine ist es zu einem heftigem Streit zwischen Grünen und Linken gekommen. Es geht um angeblich faschistische Kräfte in der ukrainischen Oppositionsbewegung. Von Oliver Klasen mehr...