Die Grünen sollen in der geplanten Kieler Landesregierung mit SPD und dem Südschleswigschen Wählerverband das Finanzministerium übernehmen.
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Nur noch mit dem Rad oder zu Fuß im Münchner Stadtkern unterwegs? Die Grünen wollen die Innenstadt Stück für Stück zur autofreien Zone machen. Mit diesem Vorschlag stoßen sie nicht nur auf den Widerstand der Opposition, sondern irritieren auch den Koalitionspartner.
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Dominik Huttermehr...
Für Forscher und Tierzüchter sollen künftig strengere Tierschutzregeln gelten. Die Bundesregierung will Brandzeichen für Pferde verbieten und Ferkel sollen nicht mehr ohne Betäubung kastriert werden dürfen. Auch auf Zirkusse kommen Einschränkungen zu.
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Die Regierung von Oberbayern akzeptiert die Wahl von Boris Schwartz zum Kommunalreferenten nicht. Die rot-grüne Rathaus-Koalition muss sich nun auf die Suche nach einem neuen Kandidaten begeben - eine peinliche Schlappe.
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Dominik Hutter und Silke Lodemehr...
Gehen Münchner Taxifahrer eigentlich nie in Rente? Bringt Beten vor dem Fußballspiel etwas? Und was wollte Frank Sinatra in Uerikon am Zürichsee?
SZ-Korrespondenten berichten
Kurioses.mehr...
Lange Zeit hatten die Grünen keine Strategie, wie sie am besten mit den erstarkenden Piraten umgehen sollen, mittlerweile aber scheinen sie Mittel und Wege gefunden zu haben. Sie attackieren die Piraten mit deren eigenen Waffen.
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Bernd Dörries, Düsseldorfmehr...
Die Wahl in NRW war vorbei - nun erreichten deren Folgen die Hauptstadt: In Berlin berieten die Parteigremien, Wahlsieger und Wahlverlierer traten vor die Presse: Kanzlerin Merkel nahm ihren Minister Röttgen in Schutz, nannte als Ursache für die Schlappe die SPD-Kandidatin Kraft. Diese ließ sich von ihrer Partei kräftig feiern.
Der SZ-Liveblog in der Nachlese. Von
Thorsten Denkler, Berlin, und Oliver Das Guptamehr...
Norbert Röttgen führt die NRW-CDU in ihre größte Niederlage und tritt als Landeschef zurück. Die SPD gewinnt die Neuwahl und kann komfortabel mit den Grünen eine Koalition bilden. FDP und Piraten schaffen den Sprung in den Landtag, die Linke fliegt raus.
Der NRW-Wahlabend in der Ticker-Nachlese. Von
Michael König aus Düsseldorf, Thorsten Denkler aus Berlin, Bastian Brinkmann und Oliver Das Guptamehr...
Bilder
Frankreichs Premierminister Ayrault hat sein sozialistisches Kabinett vorgestellt. Unter den wichtigsten Ministern sind Vertraute von Präsident Hollande, aber auch ganz neue Gesichter. Ein Schwergewicht vom linken Flügel der Sozialisten fehlt: Parteichefin Aubry - sie hatte sich Hoffnungen auf Ayraults Posten gemacht.
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Seit Sonntag, 18 Uhr, hat die SPD ein neues Machtzentrum: Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft holt bei der Landtagswahl 39 Prozent und wird damit zur einflussreichsten Politikerin der Sozialdemokraten. Das ist nicht allein ihr Verdienst. Und es ist auch unklar, was sie damit anfangen will.
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Michael König, Düsseldorfmehr...
Dressuren und Vorführungen mit Wildtieren. Damit soll bald Schluss sein, wenn es nach Ebersbergs Grüne geht. Sie fordern strengere Auflagen.
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Wieland Bögelmehr...
Die Grüne Stadtversammlung beschließt neue Termine für die OB-Foren. Bei diesen Terminen wollen sich Sabine Nallinger, Nikolaus Hoenning und der dritte Bürgermeister Hep Monatzeder um die Oberbürgermeister-Kandidatur bewerben.
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Katja Riedelmehr...
Meinung
Nordrhein-Westfalen wählt, doch halbwegs spannend wird nur sein, ob es für Rot-Grün diesmal reicht. Während der SPD gar nichts anderes übrigbleibt als zu gewinnen, wird das Abschneiden der CDU das bestimmende Thema sein. Die von Röttgen angeführte Partei droht abzuschmieren, auch weil ihr Spitzenkandidat nie so gewirkt hat, als traue er sich einen Erfolg zu. Merkels Popularität ist ungebrochen. Sie enteilt ihrer Partei - was noch ein Problem für die Bundestagswahl wird.
Ein Kommentar von
Kurt Kistermehr...
Deutsche Soldaten dürfen ihren Kampf gegen Piraten künftig auch am somalischen Strand führen. Der Bundestag stimmte der Ausweitung der Anti-Piraten-Mission Atalanta in Somalia mehrheitlich zu. Damit sind Luftangriffe auf Piraten-Stützpunkte möglich. Bodentruppen werden nur in Ausnahmefällen eingesetzt.
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Bloß keine Kieler Verhältnisse: Mit Appellen an die Wähler versuchen die Parteien in Nordrhein-Westfalen, wenige Stunden vor der Landtagswahl Unentschlossene zu mobilisieren. Rot-Grün will ein knappes Ergebnis wie in Schleswig-Holstein verhindern, die CDU unbedingt über der 30-Prozent-Marke bleiben. Eitel Sonnenschein herrscht nur bei der FDP.
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Michael König, Düsseldorfmehr...
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat es nach zwei Jahren Minderheitsregierung nicht nur geschafft, das Phänomen der Linkspartei fast vollständig zu beerdigen. Es scheint auch gewiss, dass sie sich nach der Landtagswahl ihren Koalitionspartner aussuchen kann. CDU-Herausforderer Norbert Röttgen kämpft nicht mehr um das Amt des Regierungschefs. Er kämpft mit sich und seiner Zukunft.
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Bernd Dörries, Düsseldorfmehr...
Der BVB feiert und es ist Muttertag - für viele Nordrhein-Westfalen sind das offenbar gute Gründe, der Landtagswahl fernzubleiben. Bis mittags fällt die Wahlbeteiligung mäßig aus. SPD-Ministerpräsidentin Kraft nutzt ihre Stimmabgabe, um für Rot-Grün zu werben: "Das wäre ein wichtiges Signal auch in Richtung Bundestagswahl."
Von
Michael König, Düsseldorfmehr...
Meinung
Merkels neuer Umweltminister ist einer, der gut über die Menschen denkt und redet. Altmaiers Güte wird der Unionsfraktion fehlen. Nun hat er nicht viel Zeit, um sich als Umweltminister zu bewähren. Wenn die bisher vertrödelte Energiewende überhaupt noch gut hinzukriegen ist, dann mit einem wie ihm, der für die Politik lebt und twittert.
Ein Kommentar von
Heribert Prantlmehr...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Umweltminister Norbert Röttgen am Mittwoch entlassen. Die beiden Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth sowie der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann meldeten sich im Anschluss zu Wort.
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Krasse Ausnahme - oder gängige Praxis? Der Fall eines 27-Jährigen, der immer wieder entwürdigende Drogenkontrollen auf Münchner Polizeiwachen über sich ergehen lassen musste, beschäftigt nun den Landtag. Die Grünen verlangen einen Bericht zur Kontrollpraxis der Polizei.
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Ronen Steinkemehr...
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Richtig gejubelt wurde am Wahlabend in Kiel vor allem bei den kleineren Parteien. Die FDP zog in den Landtag ein, ebenso die Piraten. Die Grünen wurden nach CDU und SPD drittstärkste Kraft.
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Hat Rainer Brüderle mit einem Schreiben gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verstoßen? Die Grünen halten die Postwurfsendung des FDP-Fraktionschefs angesichts der anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für unzulässig. Nun hat sich die Bundestagsverwaltung in den Fall eingeschaltet.
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Peter Blechschmidt und Bernd Dörriesmehr...
Zu Beginn seiner Amtszeit kämpfte Winfried Kretschmann mit viel Gegenwind aus der Autoindustrie. Doch jetzt stellt der Ministerpräsident des Autolandes Baden-Württemberg klar: Die Grünen sind gar keine Radfahrerpartei. Er selbst fahre schon lange Mercedes - allerdings müssten es nicht immer nur PS und große Reifen sein.
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Die Regierung aus CDU und FDP hat in Schleswig-Holstein die Mehrheit verloren, die Liberalen schaffen aber den Wiedereinzug in den Landtag. Die CDU liegt ganz knapp vor der SPD, aber für die Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband gäbe es eine Mehrheit. Für Spitzenkandidat Jost de Jager ist der Ausgang des Wahlabends auch ganz persönlich bitter.
Die Wahl im SZ-Blog. Von: Carsten Eberts aus Kiel
und Thorsten Denkler aus Berlin sowie Jasmin Off, Oliver Das Gupta und Oliver Klasenmehr...
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