Asylbewerber

Asylpolitik
:Gelbe Karte

Die Bundesregierung hatte sich vor zwei Wochen darauf verständigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Doch nun bricht im Bundestag erneut Streit aus.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion

Neue Standorte
:Wo München neue Flüchtlinge unterbringt

Weil die Zahl der Geflüchteten steigt, plant die Stadt vier neue Unterkünfte mit insgesamt 900 Plätzen. Auch auf kleinste Quartiere greift das Sozialreferat inzwischen zurück.

Von Sven Loerzer

SZ PlusMeinungUmgang mit Geflüchteten
:Demokratie ist ... Ja, was eigentlich?

Jockgrim, Markt Schwaben oder Rott am Inn - diese Orte stehen stellvertretend für Proteste gegen Asylunterkünfte. Und für das Gefühl, die Politik regiere über die Menschen hinweg. Mehr Bürgerbeteiligung löst das Problem nicht, aber etwas anderes.

Kommentar von Andreas Glas

Kontroverse Entscheidung
:Ablehnung verzögert Asylunterkunft um drei Monate

Der Wolfratshauser Bauausschuss stimmt mehrheitlich gegen die Errichtung einer Asylunterkunft im Gewerbegebiet. Das Landratsamt hat bereits angekündigt, den Beschluss zu ersetzen.

Von Alexandra Vecchiato

SZ PlusThüringen
:Das ist der Landrat, der Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet

Christian Herrgott aus dem Saale-Orla-Kreis ist nun seit drei Wochen im Amt - und in den Schlagzeilen. Sein Vorhaben sieht er als eine Möglichkeit für Geflüchtete, sich zu integrieren und der Gesellschaft etwas zurückzugeben.

Von Iris Mayer

Asylbewerber
:Ampel findet Kompromiss zur Bezahlkarte

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Karte nun doch bundesgesetzlich zu regeln. Viele Details sind aber noch offen. Wie der Kompromiss aussehen soll und wie es dazu kam.

Von Constanze von Bullion und Vivien Timmler

Asyl-Politik der Landkreise
:Ruf nach Arbeitspflicht

Der Deutsche Landkreistag spricht sich dafür aus, eine Arbeitspflicht für alle Asylbewerber in Deutschland einzuführen. "Die finanzielle Unterstützung vom Staat darf nicht bedingungslos sein", sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der Bild: "Wer ...

SZ PlusMeinungPro und Contra
:Sind Bezahlkarten für Geflüchtete diskriminierend?

In Hamburg gibt es sie seit Kurzem, in Bayern kommt sie bald: Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird kontrovers diskutiert, ein großer Teil staatlicher Leistungen soll künftig per Chipkarte ausgehändigt werden.

Von Andreas Glas und Constanze von Bullion

Unterbringung von Asylsuchenden
:Bad Tölz klagt gegen Landratsamt

Trotz Bebauungsplan und Veränderungssperre genehmigt die Kreisbehörde eine Gemeinschaftsunterkunft für 96 Geflüchtete am Isarleitenweg. Bürgermeister Mehner sieht die Selbstverwaltungsgarantie der Stadt verletzt.

Von Klaus Schieder

Deutschland
:Angriffe auf Flüchtlinge häufen sich

2023 gab es fast doppelt so viele Attacken wie im Jahr zuvor. Politiker der Linken fordern eine konsequente Verfolgung rechter Straftaten und ein klares Bekenntnis zum Recht auf Asyl.

Von Markus Balser

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Bezahlkarten für Flüchtlinge sind eine Narretei

So wirkt man dem Fremdenhass nicht entgegen, sondern man reproduziert und multipliziert ihn. Es geht dabei um Abschreckung und um Demütigung im Alltag.

Von Heribert Prantl

Asylbewerber
:Der Landrat, den die Polizei wegbrachte

Der Miesbacher Behördenchef Olaf von Löwis of Menar (CSU) muss in einer Gemeinde eine große Flüchtlingsunterkunft bauen und wird deshalb bedroht. Dabei hat er wohl kaum eine Alternative.

Von Matthias Köpf

50 Euro "Taschengeld"
:Söder kündigt harten Kurs bei Bezahlkarte für Asylbewerber an

Bayern will Bargeldzahlungen an Asylbewerber rascher und umfassender einschränken als andere Bundesländer.

Asylpolitik
:Argumente gegen und für die Bezahlkarte

Die Flüchtlingshilfe Dorfen kritisiert die Chipkarte für Asylbewerber und Geduldete, Innenminister Joachim Herrmann verteidigt sie.

Von Florian Tempel

SZ PlusAsylpolitik
:Geplantes Flüchtlingslager neben Müllverwertungsanlage sorgt für Protest

In Warngau errichtet der Landkreis Miesbach eine Flüchtlingsunterkunft für 500 Menschen neben dem Wertstoffzentrum. Die Einheimischen fühlen sich überfordert, der Landrat sieht keine andere Wahl.

Von Matthias Köpf

Migration
:Was die Bezahlkarte für Geflüchtete bedeutet

Statt Bargeld sollen Asylbewerber künftig eine Chipkarte bekommen. Was bringt das? Und warum geht Bayern eigene Wege? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Constanze von Bullion, Roland Muschel, Ulrike Nimz und Johann Osel

Asylpolitik
:Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweit

Über die Karte sollen Asylbewerber staatliche Leistungen ausgezahlt bekommen. Fast alle Länder haben sich auf gemeinsame Standards geeinigt.

SZ PlusExklusivFlüchtlinge
:In sechs Monaten zur Entscheidung

Tausende Asylbewerber ziehen gegen die Ablehnung ihrer Gesuche vor Gericht - jeder zehnte mit Erfolg. Neue Daten zeigen: Trotz steigender Flüchtlingszahlen dauern die Verfahren oft nicht mehr so lange. Manchmal geht es sogar richtig schnell.

Von Jan Bielicki

Ukrainekrieg
:Grundrecht auf Fahnenflucht?

Fast 200 000 Ukrainer im wehrfähigen Alter harren in Deutschland aus, obwohl ihre Regierung sie dringend zur Rückkehr auffordert. Das deutsche Ausländerrecht überlässt die Entscheidung letztlich Berlin.

Von Ronen Steinke

Antwort auf eine Anfrage der Linken
:Abschiebungen nehmen wieder zu

In den ersten zehn Monaten des zu Ende gehenden Jahres wurden bereits mehr Menschen abgeschoben als im gesamten Jahr 2022.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Asylrecht: Wie der EU-Pakt wirken wird

Die Europäische Union hat sich auf eine Asylreform geeinigt. Kritik kommt nicht nur von Menschenrechtsorganisationen.

Von Lars Langenau und Hubert Wetzel

Migration
:Knapp jeder fünfte Ukraine-Flüchtling in Bayern arbeitet

Die Staatsregierung sieht Fortschritte bei der Integration von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitgeber sollten auch Geflüchteten ohne perfekte Deutschkenntnisse eine Chance geben.

Von Nina von Hardenberg

SZ PlusDas Politische Buch
:Das Paradox der Flüchtlingskonvention

Nach dem Zweiten Weltkrieg glaubten die Staaten, internationale Fluchtbewegungen würden bald wieder vorbei sein. Sie schufen eine großherzige Lösung, doch bald schon wollten sie davon nichts mehr wissen, wie der Historiker Jakob Schönhagen zeigt.

Rezension von Dietmar Süß

SZ Plus"The Old Oak" von Ken Loach im Kino
:Nur nicht loslassen

"The Old Oak" wird wohl Ken Loachs letzter Film sein. Der 87-Jährige beschwört darin eine verlorene Tugend: den Gemeinschaftssinn.

Von Susan Vahabzadeh

SZ PlusMigration
:Bitte bleib

Der Kanzler will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Einer von ihnen ist der Fleischer Heberth Alvarado aus Venezuela. Seit vergangenem April arbeitet er im brandenburgischen Spremberg. Keiner will, dass er geht.

Von Renate Meinhof (Text) und Friedrich Bungert (Fotos)

Migrationspolitik
:Mehr Flüchtlinge als gedacht

In diesem Jahr könnten mehr als 350 000 Migranten nach Deutschland kommen, erklärt das zuständige Bundesamt. Die Situation in den Aufnahmeeinrichtungen nennt es "dramatisch".

Von Roland Preuß und Robert Roßmann

SZ PlusMigrationsdebatte
:Der Wunsch nach einer Migrationspolitik auf dem Bierdeckel ist groß

Zu hektisch und laut ist die Asyldebatte, findet unser Autor. Zwischen Überforderungsrufen und vollmundigen Versprechen verlieren wir uns im emotionalen Klein-Klein. Analyse eines Migrationsforschers.

Von Hannes Schammann

Asylpolitik
:Am Ende einer langen Nacht

Asylverfahren, Leistungen für Geflüchtete und der Streit ums Geld: Was Bund und Länder beschlossen haben.

Von Philipp Saul

Messegelände
:München errichtet Zeltstadt für Geflüchtete

Schon im Frühjahr waren 1200 Ukrainer auf dem Messeparkplatz untergebracht, nun will die Stadt im Dezember die provisorische Übernachtungsmöglichkeit wieder in Betrieb nehmen - zunächst bis Juni 2024.

Von Berthold Neff

SZ PlusMigrationspolitik
:Arbeit als Normalfall

Die Bundesregierung will Asylbewerbern erlauben, schneller als bisher eine bezahlte Tätigkeit aufzunehmen - auch als Antwort auf den Arbeitskräftemangel.

Von Constanze von Bullion

ExklusivVor Gipfel mit Kanzler
:Hendrik Wüst und Christian Dürr wollen Asylverfahren auslagern

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am 6. November wachsen bei Union und FDP die Zweifel, ob die bisher diskutierten Maßnahmen zum Eindämmen irregulärer Migration ausreichen. Sie sind für einen neuen Weg.

Von Georg Ismar und Paul-Anton Krüger

SZ PlusMigration
:Weitreichende Eingriffe in Grundrechte befürchtet

Die Bundesregierung beschließt verschärfte Regeln für die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber. Der Deutsche Anwaltverein hält die Pläne für hochproblematisch.

Von Constanze von Bullion

Migrationspaket der Ampelkoalition
:Bundesregierung beschließt Gesetz zu effektiveren Abschiebungen

Asylsuchende ohne Aufenthaltsrecht sollen Deutschland schneller verlassen. Dafür hat sich Innenministerin Faeser ein "Bündel restriktiver Maßnahmen" überlegt.

SZ PlusMeinungEinwanderung
:Die Wahrheit ist eben unbequem

Die Bundesregierung kündigt in der Migrationspolitik mehr Härte an. Das aber ist ein gefährliches, weil leeres Versprechen.

Kommentar von Constanze von Bullion

SZ PlusMigration
:Ein Mann unter Druck

Er selbst nennt seine Aufgabe "Rückkehrmanagement". Joachim Stamp ist Migrationsbeauftragter der Bundesregierung. Was macht er eigentlich?

Von Constanze von Bullion

SZ PlusMeinungMigrationspolitik
:Der Affront des Herrn Merz

Während sich Bund und Länder beim Thema Migration annähern, erscheint der Oppositionschef mit Maximalforderungen zum Spitzentreffen im Kanzleramt.

Kommentar von Markus Balser

Geld
:So soll die Bezahlkarte für Flüchtlinge funktionieren

Die Politik streitet darüber, ob Asylbewerbern künftig noch Bargeld ausgezahlt oder lieber eine Geldkarte ausgehändigt werden soll. Was die bringen soll und welche Konzepte es bereits gibt.

Von Felicitas Wilke

SZ PlusMeinungAsylpolitik
:Das Eingeständnis

Viel zu lange hat die Regierung den Eindruck erweckt, kein Konzept zu haben, um die Migration zu managen. Nun ändert sie hopplahopp den Kurs, was kaum ein Wunder bewirken wird.

Kommentar von Constanze von Bullion

SZ PlusMigration
:Schluss mit der Untätigkeit

Der Bund will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen, weniger Verbote seien "gewinnbringend auch für die Mehrheitsgesellschaft". Niedersachsen schlägt sogar eine Arbeitspflicht vor - verfassungsrechtlich ist das schwierig.

Von Markus Balser, Constanze von Bullion und Wolfgang Janisch

Asylpolitik
:Eltern protestieren

Im Oktober sollen Geflüchtete in den leer stehenden Sportstätten an der Bürgermeister-Prandl-Schule in Penzberg untergebracht werden.

Von Alexandra Vecchiato

Migrationspolitik
:Koalition will Arbeitsverbote für Geflüchtete lockern

Viele Asylsuchende wollen arbeiten, dürfen aber nicht. Die Ampel will ihnen die Jobsuche nun erleichtern. Doch das gefällt nicht jedem.

Von Markus Balser und Roland Preuß

SZ PlusMeinungMigration
:Nicht jeder Asylbewerber soll sofort arbeiten dürfen

Die noch bestehenden Verbote aufzuheben, wie es die Grünen vorschlagen, ist ungefähr so sinnvoll wie eine Werbekampagne über die Vorzüge Deutschlands in Nordafrika.

Kommentar von Roland Preuß

SZ PlusMigration
:An der Grenze der Belastbarkeit

Am Himmel kreisen Hubschrauber, am Boden liegen zerrissene Einreisepapiere: Seit Monaten versuchen Polizei und Behörden im Landkreis Spree-Neiße das Chaos zu ordnen, das Europa nicht geregelt bekommt. Ein Besuch bei Erschöpften.

Von Renate Meinhof

SZ PlusMigration
:Wie viele Flüchtlinge kommen, wie viele erhalten Asyl?

In Deutschland wird wieder heftig über Flüchtlinge debattiert, selbst innerhalb der Regierung gibt es beim Thema Migration keine Einigkeit. Was hat sich seit 2015 geändert? Zahlen und Fakten zu Migration, Asyl, Abschiebungen.

Von Simon Sales Prado und Sina-Maria Schweikle

SZ PlusMeinungAsyl
:Flucht und Fluch

Was der Mensch dem Menschen schuldet: In der tobenden Migrationsdebatte spielt die Menschlichkeit keine Rolle.

Kolumne von Heribert Prantl

SZ PlusZahnmedizinische Versorgung
:Zahn um Zahn, Fakt um Fakt

Mit Zahlen oder Statistiken lassen sich die Behauptungen von Friedrich Merz zur zahnärztlichen Behandlung Geflüchteter in Deutschland nicht belegen. Auch sonst spricht wenig für seine Thesen.

Von Rainer Stadler

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Migration nach Deutschland: Lösungsvorschläge auf dem Prüfstand

Erneut kommen viele Asylsuchende nach Deutschland - und mit ihnen werden wieder Forderungen nach Obergrenzen und Grenzkontrollen laut. Können das Lösungen sein?

Von Constanze von Bullion und Tami Holderried

Unterkunft in Nürnberg
:Security-Mann wegen Vergewaltigung geflüchteter Frauen angeklagt

Dem 54-Jährigen wird vorgeworfen, in 77 Fällen Geflüchtete missbraucht zu haben - in einer Unterkunft in Nürnberg, in der ausschließlich Frauen untergebracht sind.

Asylpolitik
:Söder will Chipkarten statt Bargeld für Asylbewerber einführen

Bayerns Ministerpräsident legt erneut den Vorschlag einer stärkeren Reglementierung von Migranten vor. Zudem will er die Zuwanderung begrenzen.

Asyl
:Afghanin darf Ausbildung beginnen - nach einem Jahr des Wartens

Die Behörden wollten sie nach Ungarn abschieben. Jetzt kann die junge Frau doch bleiben und in der Gastronomie arbeiten.

Von Nina von Hardenberg

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