Es leben so viele Geflüchtete in Deutschland wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr. Doch der Anteil der Ausreisepflichtigen ist kleiner als früher.
Großbritannien
:Britische Regierung setzt umstrittenes Ruanda-Gesetz durch
Nach langem Hin und Her beschließt das Parlament einen Pakt, der es erlaubt, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben. In einigen Wochen sollen die ersten Flüge starten, sagt Premier Sunak - doch daran gibt es Zweifel.
Großbritannien
:Parlament verabschiedet Asylpakt mit Ruanda
Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda schicken. Das Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das das ostafrikanische Land zum sicheren Drittstaat erklärt.
Migration in München
:Warum die Bezahlkarte für Geflüchtete auf sich warten lässt
In ersten Kommunen gibt es die Mastercard für Asylbewerber bereits, weitere folgen demnächst. In München zieht sich die Einführung allerdings noch hin.
Integration in den Arbeitsmarkt
:Beschäftigung von Geflüchteten nimmt zu
Trotz steigender Arbeitslosenzahlen konnten zuletzt deutlich mehr freie Stellen mit Geflüchteten und Asylsuchenden besetzt werden als vor einem Jahr.
Asylpolitik
:Gelbe Karte
Die Bundesregierung hatte sich vor zwei Wochen darauf verständigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Doch nun bricht im Bundestag erneut Streit aus.
Neue Standorte
:Wo München neue Flüchtlinge unterbringt
Weil die Zahl der Geflüchteten steigt, plant die Stadt vier neue Unterkünfte mit insgesamt 900 Plätzen. Auch auf kleinste Quartiere greift das Sozialreferat inzwischen zurück.
MeinungUmgang mit Geflüchteten
:Demokratie ist ... Ja, was eigentlich?
Jockgrim, Markt Schwaben oder Rott am Inn - diese Orte stehen stellvertretend für Proteste gegen Asylunterkünfte. Und für das Gefühl, die Politik regiere über die Menschen hinweg. Mehr Bürgerbeteiligung löst das Problem nicht, aber etwas anderes.
Kontroverse Entscheidung
:Ablehnung verzögert Asylunterkunft um drei Monate
Der Wolfratshauser Bauausschuss stimmt mehrheitlich gegen die Errichtung einer Asylunterkunft im Gewerbegebiet. Das Landratsamt hat bereits angekündigt, den Beschluss zu ersetzen.
Thüringen
:Das ist der Landrat, der Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet
Christian Herrgott aus dem Saale-Orla-Kreis ist nun seit drei Wochen im Amt - und in den Schlagzeilen. Sein Vorhaben sieht er als eine Möglichkeit für Geflüchtete, sich zu integrieren und der Gesellschaft etwas zurückzugeben.
Asylbewerber
:Ampel findet Kompromiss zur Bezahlkarte
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Karte nun doch bundesgesetzlich zu regeln. Viele Details sind aber noch offen. Wie der Kompromiss aussehen soll und wie es dazu kam.
Asyl-Politik der Landkreise
:Ruf nach Arbeitspflicht
Der Deutsche Landkreistag spricht sich dafür aus, eine Arbeitspflicht für alle Asylbewerber in Deutschland einzuführen. "Die finanzielle Unterstützung vom Staat darf nicht bedingungslos sein", sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der Bild: "Wer ...
MeinungPro und Contra
:Sind Bezahlkarten für Geflüchtete diskriminierend?
In Hamburg gibt es sie seit Kurzem, in Bayern kommt sie bald: Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird kontrovers diskutiert, ein großer Teil staatlicher Leistungen soll künftig per Chipkarte ausgehändigt werden.
Unterbringung von Asylsuchenden
:Bad Tölz klagt gegen Landratsamt
Trotz Bebauungsplan und Veränderungssperre genehmigt die Kreisbehörde eine Gemeinschaftsunterkunft für 96 Geflüchtete am Isarleitenweg. Bürgermeister Mehner sieht die Selbstverwaltungsgarantie der Stadt verletzt.
Deutschland
:Angriffe auf Flüchtlinge häufen sich
2023 gab es fast doppelt so viele Attacken wie im Jahr zuvor. Politiker der Linken fordern eine konsequente Verfolgung rechter Straftaten und ein klares Bekenntnis zum Recht auf Asyl.
MeinungPrantls Blick
:Bezahlkarten für Flüchtlinge sind eine Narretei
So wirkt man dem Fremdenhass nicht entgegen, sondern man reproduziert und multipliziert ihn. Es geht dabei um Abschreckung und um Demütigung im Alltag.
Asylbewerber
:Der Landrat, den die Polizei wegbrachte
Der Miesbacher Behördenchef Olaf von Löwis of Menar (CSU) muss in einer Gemeinde eine große Flüchtlingsunterkunft bauen und wird deshalb bedroht. Dabei hat er wohl kaum eine Alternative.
50 Euro "Taschengeld"
:Söder kündigt harten Kurs bei Bezahlkarte für Asylbewerber an
Bayern will Bargeldzahlungen an Asylbewerber rascher und umfassender einschränken als andere Bundesländer.
Asylpolitik
:Argumente gegen und für die Bezahlkarte
Die Flüchtlingshilfe Dorfen kritisiert die Chipkarte für Asylbewerber und Geduldete, Innenminister Joachim Herrmann verteidigt sie.
Asylpolitik
:Geplantes Flüchtlingslager neben Müllverwertungsanlage sorgt für Protest
In Warngau errichtet der Landkreis Miesbach eine Flüchtlingsunterkunft für 500 Menschen neben dem Wertstoffzentrum. Die Einheimischen fühlen sich überfordert, der Landrat sieht keine andere Wahl.
Migration
:Was die Bezahlkarte für Geflüchtete bedeutet
Statt Bargeld sollen Asylbewerber künftig eine Chipkarte bekommen. Was bringt das? Und warum geht Bayern eigene Wege? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Asylpolitik
:Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweit
Über die Karte sollen Asylbewerber staatliche Leistungen ausgezahlt bekommen. Fast alle Länder haben sich auf gemeinsame Standards geeinigt.
ExklusivFlüchtlinge
:In sechs Monaten zur Entscheidung
Tausende Asylbewerber ziehen gegen die Ablehnung ihrer Gesuche vor Gericht - jeder zehnte mit Erfolg. Neue Daten zeigen: Trotz steigender Flüchtlingszahlen dauern die Verfahren oft nicht mehr so lange. Manchmal geht es sogar richtig schnell.
Ukrainekrieg
:Grundrecht auf Fahnenflucht?
Fast 200 000 Ukrainer im wehrfähigen Alter harren in Deutschland aus, obwohl ihre Regierung sie dringend zur Rückkehr auffordert. Das deutsche Ausländerrecht überlässt die Entscheidung letztlich Berlin.
Antwort auf eine Anfrage der Linken
:Abschiebungen nehmen wieder zu
In den ersten zehn Monaten des zu Ende gehenden Jahres wurden bereits mehr Menschen abgeschoben als im gesamten Jahr 2022.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Asylrecht: Wie der EU-Pakt wirken wird
Die Europäische Union hat sich auf eine Asylreform geeinigt. Kritik kommt nicht nur von Menschenrechtsorganisationen.
Migration
:Knapp jeder fünfte Ukraine-Flüchtling in Bayern arbeitet
Die Staatsregierung sieht Fortschritte bei der Integration von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitgeber sollten auch Geflüchteten ohne perfekte Deutschkenntnisse eine Chance geben.
Das Politische Buch
:Das Paradox der Flüchtlingskonvention
Nach dem Zweiten Weltkrieg glaubten die Staaten, internationale Fluchtbewegungen würden bald wieder vorbei sein. Sie schufen eine großherzige Lösung, doch bald schon wollten sie davon nichts mehr wissen, wie der Historiker Jakob Schönhagen zeigt.
"The Old Oak" von Ken Loach im Kino
:Nur nicht loslassen
"The Old Oak" wird wohl Ken Loachs letzter Film sein. Der 87-Jährige beschwört darin eine verlorene Tugend: den Gemeinschaftssinn.
Migration
:Bitte bleib
Der Kanzler will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Einer von ihnen ist der Fleischer Heberth Alvarado aus Venezuela. Seit vergangenem April arbeitet er im brandenburgischen Spremberg. Keiner will, dass er geht.
Migrationspolitik
:Mehr Flüchtlinge als gedacht
In diesem Jahr könnten mehr als 350 000 Migranten nach Deutschland kommen, erklärt das zuständige Bundesamt. Die Situation in den Aufnahmeeinrichtungen nennt es "dramatisch".
Migrationsdebatte
:Der Wunsch nach einer Migrationspolitik auf dem Bierdeckel ist groß
Zu hektisch und laut ist die Asyldebatte, findet unser Autor. Zwischen Überforderungsrufen und vollmundigen Versprechen verlieren wir uns im emotionalen Klein-Klein. Analyse eines Migrationsforschers.
Asylpolitik
:Am Ende einer langen Nacht
Asylverfahren, Leistungen für Geflüchtete und der Streit ums Geld: Was Bund und Länder beschlossen haben.
Messegelände
:München errichtet Zeltstadt für Geflüchtete
Schon im Frühjahr waren 1200 Ukrainer auf dem Messeparkplatz untergebracht, nun will die Stadt im Dezember die provisorische Übernachtungsmöglichkeit wieder in Betrieb nehmen - zunächst bis Juni 2024.
Migrationspolitik
:Arbeit als Normalfall
Die Bundesregierung will Asylbewerbern erlauben, schneller als bisher eine bezahlte Tätigkeit aufzunehmen - auch als Antwort auf den Arbeitskräftemangel.
ExklusivVor Gipfel mit Kanzler
:Hendrik Wüst und Christian Dürr wollen Asylverfahren auslagern
Vor dem Bund-Länder-Gipfel am 6. November wachsen bei Union und FDP die Zweifel, ob die bisher diskutierten Maßnahmen zum Eindämmen irregulärer Migration ausreichen. Sie sind für einen neuen Weg.
Migration
:Weitreichende Eingriffe in Grundrechte befürchtet
Die Bundesregierung beschließt verschärfte Regeln für die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber. Der Deutsche Anwaltverein hält die Pläne für hochproblematisch.
Migrationspaket der Ampelkoalition
:Bundesregierung beschließt Gesetz zu effektiveren Abschiebungen
Asylsuchende ohne Aufenthaltsrecht sollen Deutschland schneller verlassen. Dafür hat sich Innenministerin Faeser ein "Bündel restriktiver Maßnahmen" überlegt.
MeinungEinwanderung
:Die Wahrheit ist eben unbequem
Die Bundesregierung kündigt in der Migrationspolitik mehr Härte an. Das aber ist ein gefährliches, weil leeres Versprechen.
Migration
:Ein Mann unter Druck
Er selbst nennt seine Aufgabe "Rückkehrmanagement". Joachim Stamp ist Migrationsbeauftragter der Bundesregierung. Was macht er eigentlich?
MeinungMigrationspolitik
:Der Affront des Herrn Merz
Während sich Bund und Länder beim Thema Migration annähern, erscheint der Oppositionschef mit Maximalforderungen zum Spitzentreffen im Kanzleramt.
Geld
:So soll die Bezahlkarte für Flüchtlinge funktionieren
Die Politik streitet darüber, ob Asylbewerbern künftig noch Bargeld ausgezahlt oder lieber eine Geldkarte ausgehändigt werden soll. Was die bringen soll und welche Konzepte es bereits gibt.
MeinungAsylpolitik
:Das Eingeständnis
Viel zu lange hat die Regierung den Eindruck erweckt, kein Konzept zu haben, um die Migration zu managen. Nun ändert sie hopplahopp den Kurs, was kaum ein Wunder bewirken wird.
Migration
:Schluss mit der Untätigkeit
Der Bund will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen, weniger Verbote seien "gewinnbringend auch für die Mehrheitsgesellschaft". Niedersachsen schlägt sogar eine Arbeitspflicht vor - verfassungsrechtlich ist das schwierig.
Asylpolitik
:Eltern protestieren
Im Oktober sollen Geflüchtete in den leer stehenden Sportstätten an der Bürgermeister-Prandl-Schule in Penzberg untergebracht werden.
Migrationspolitik
:Koalition will Arbeitsverbote für Geflüchtete lockern
Viele Asylsuchende wollen arbeiten, dürfen aber nicht. Die Ampel will ihnen die Jobsuche nun erleichtern. Doch das gefällt nicht jedem.
MeinungMigration
:Nicht jeder Asylbewerber soll sofort arbeiten dürfen
Die noch bestehenden Verbote aufzuheben, wie es die Grünen vorschlagen, ist ungefähr so sinnvoll wie eine Werbekampagne über die Vorzüge Deutschlands in Nordafrika.
Migration
:Wie viele Flüchtlinge kommen, wie viele erhalten Asyl?
In Deutschland wird wieder heftig über Flüchtlinge debattiert, selbst innerhalb der Regierung gibt es beim Thema Migration keine Einigkeit. Was hat sich seit 2015 geändert? Zahlen und Fakten zu Migration, Asyl, Abschiebungen.
Migration
:An der Grenze der Belastbarkeit
Am Himmel kreisen Hubschrauber, am Boden liegen zerrissene Einreisepapiere: Seit Monaten versuchen Polizei und Behörden im Landkreis Spree-Neiße das Chaos zu ordnen, das Europa nicht geregelt bekommt. Ein Besuch bei Erschöpften.
MeinungAsyl
:Flucht und Fluch
Was der Mensch dem Menschen schuldet: In der tobenden Migrationsdebatte spielt die Menschlichkeit keine Rolle.